UFSI RV/0064-I/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 13. April 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. März 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 1992 bis 1. Jänner 1993 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit beim Finanzamt am 27.11.1997 eingelangter Eingabe die Gewährung der Familienbeihilfe für seine in Bosnien lebenden Enkelkinder Kind1 und Kind2 für den Zeitraum 11/1992 bis einschl. 1/1993. Mit Bescheid vom 15.3.2000 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab und führte begründend aus, dass der Geldfluss nach Bosnien nicht bewiesen worden sei. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, die in den Antrag auf Gewährung der streitigen Familienbeihilfe mündet, bringt der Bw. im wesentlichen vor, dass er pro Monat und Kind eine Unterhaltszahlung in Höhe von ATS 1.000.- geleistet habe. Aus diesem Betrag sei der Unterhalt der beiden Enkelkinder nicht nur überwiegend, sondern zur Gänze bestritten worden. Hinsichtlich der Details des Berufungsvorbringens wird zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf die Berufungsschrift (Bl. 21 - 23 d.A.) verwiesen. Das Finanzamt erließ am 8.5.2000 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Abweisung damit begründet wurde, dass die überwiegende Kostentragung nicht nachgewiesen worden sei. Mit Eingabe vom 22.5.2005 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz (seit 1.1.2003 Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates anstelle der inzwischen aufgelassenen Finanzlandesdirektionen). Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach lit. c leg. cit. dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt. Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, gemäß § 2 Abs. 6 FLAG 1967 von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind entspricht. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, u.a. dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht kein Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens besteht kein Streit über das Vorliegen eines Staatsvertrages im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG 1967. Sie gehen von der Weiteranwendung des schließlich vom Bundespräsidenten im Namen der Republik Österreich zum 30. September 1996 gekündigten Abkommens (mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit) zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina aus (Kundmachung der Genehmigung der Kündigung durch den Nationalrat: BGBl. Nr. 347/1996). Auch das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe steht außer Streit. Strittig ist lediglich, ob der Bw. die Unterhaltskosten für seine nicht seinem österreichischen Haushalt angehörigen minderjährigen Enkelkinder im Zeitraum von 11/2002 bis 01/2003 (zumindest überwiegend) getragen hat. Zu beachten ist, dass hiebei ausschließlich entscheidungswesentlich ist, welche konkreten Beträge für das einzelne Kind aufgewendet wurden und ob dadurch die Kosten des Unterhaltes überwiegend getragen wurden, wobei auf die Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort des Kindes abzustellen ist (im Berufungsfall Bosnien; in diesen Sinne VwGH v. 2.4.2005, 2001/14/0114). Der Bw. legte zum Beweis seiner Behauptungen im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens folgende Beweismittel vor :Ablichtung des Reisepasses mit Ein- und Ausreisestempeln (Bl. 5- 7 d.A.), diverse Auszüge aus (jugoslawischen) Personenstandsregistern (Bl. 10- 15 d.A.), Unterhaltsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde der anspruchsbegründenden Enkelkinder (Bl. 17 d.A.), Familienstandsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde der Enkelkinder (Bl. 19 d.A.). Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wurden folgende (der Vorinstanz bei der Erlassung des Erstbescheides bzw. der BVE noch nicht bekannte) Unterlagen nachgereicht: eidesstattliche Erklärung der Kindeseltern betr. den Empfang von mtl. Unterhaltsleistungen in Höhe von ATS 1.000.- pro Kind, Auszug betr. die Beschäftigungszeiten des Bw. (Bl. 37- 40 d.A.), Pensionsbescheid der PVA betr. den Bw. (Bl. 41 d.A.), Schreiben der Fa. BauGmbH (Bl. 42 d.A.), Ablichtungen aus der Tagespresse betr. die Verhältnisse im ehem. Jugoslawien aufgrund des Bürgerkrieges im Streitzeitraum (Bl. 43 - 44 d.A.). Nach Auffassung der Berufungsbehörde, die am 29.6.2005 auch vom Finanzamt geteilt wurde, kann im gegenständlichen Fall unter Bedachtnahme auf die vorhin aufgezählten Beweismittel und die besonderen Umstände des berufungsgegenständlichen Falles (sehr langes Zurückliegen des zu beurteilenden Sachverhaltes, im Hinblick auf die Verhältnisse in Bosnien für den Bw. äußerst erschwerte Beweisführung) als erwiesen angenommen werden, dass der Bw. seine beiden Enkelkinder in Bosnien tatsächlich mit einer mtl. Zahlung von je ATS 1.000.- unterstützt und dadurch für den Unterhalt der Kinder (zumindest überwiegend) aufgekommen ist. Für den Streitzeitraum besteht daher für die beiden Enkelkinder Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Innsbruck, am 29. Juni 2005