UFSF RV/0067-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Oktober 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 29. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Oktober 2004 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind N für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. März 2004 in Höhe von € 916,40 vom Finanzamt gemäß § 26 Abs. 1 Familienbeihilfenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da sich die Tochter im genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 befunden habe. Ab 7. April 2004 sei sie beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt worden und habe daher Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 wurde gegen obgenannten Bescheid berufen und ausgeführt, dass die Tochter des Bw bis 6. November 2003 das BB besucht habe. Sie sei in weiterer Folge bis 31. März 2004 krankheitshalber nicht in der Lage gewesen, die Schule zu besuchen (siehe beigelegtes nervenfachärztliches Zeugnis von Dr. G vom 21. Oktober 2004). Eine solche vorübergehende krankheitsbedingte Schulunfähigkeit beseitige den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht. Die Tochter habe ungeachtet ihrer Krankheit dennoch in Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gestanden. Erst nach definitivem Abbruch einer Schulausbildung wäre die Annahme gerechtfertigt, dass eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 nicht mehr gegeben ist. Eine solche endgültige Beendigung des Schulbesuches sei im relevanten Zeitraum (6. November 2003 bis 31. März 2004) aber nicht vorgelegen. Für die Entziehung der Familienbeihilfe für die Zeit der krankheitsbedingten Abwesenheit vom Schulunterricht fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche würde auf eine Bestrafung des Schülers bzw seiner unterhaltspflichtigen Eltern im Krankheitsfalle hinauslaufen und sei daher auch nicht vorstellbar. Aus den dargelegten Gründen hätte das Finanzamt daher von der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 31. März 2004 absehen müsse. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und folgendes ausgeführt: Werde die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet wird, nicht mehr wiederaufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer endgültig beendet, so kann ab Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gesprochen werden (VwGH vom 14. Dezember 1995, Zl. 93/15/0133). Die Tochter habe bis 6. November 2003 das BB besucht. Vom 6. November 2003 bis 7. April 2004 habe sie aus gesundheitlichen Gründen die Schule nicht mehr besuchen können. Seit 19. Juli 2004 beziehe sie Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice B. Die Tochter habe somit die Berufsausbildung am 6. November 2003 abgebrochen und nach der Krankheit nicht mehr fortgesetzt. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2005 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und wiederholt ausgeführt, dass von einem endgültigen Abbruch der Schulausbildung erst zum 7. April 2004 - als sich die Tochter des Bw beim AMS als arbeitssuchend meldete - ausgegangen werden könne (siehe vorgelegte Bestätigung des AMS vom 5. Juli 2004). Vor diesem kurzfristigen Entschluss am 7. April 2004, die Schulausbildung nicht mehr fortzusetzen, könne sohin von einer endgültigen Beendigung der Berufsausbildung nicht gesprochen werden. Für den relevanten Zeitraum sei daher von einer aufrechten Berufsausbildung auszugehen und sohin die Familienbeihilfe zu gewähren. Als Beweis wurden die Einvernahmen des Bw und seiner Tochter angeboten. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Berufungsfall liegt unbestrittenermaßen folgender Sachverhalt vor: Die Tochter des Bw hat laut Bestätigung des Bu B im Schuljahr 2003/04 die a-Klasse der Schulform Y bis 6. November 2003 besucht. In einer eidesstattlicher Erklärung der Tochter des Bw vom 15. Juli 2004 hat diese angegeben, dass sie vom 6. November 2003 bis 7. April 2004 aus massiven Kranheitsgründen zu Hause gewesen sei und in dieser Zeit die Schule nicht mehr besuchen habe können. Sie stehe ab der 6. Klasse bis zum heutigen Zeitpunkt unter therapeutischer und psychiatrischer Behandlung. Die Direktion des Bu B habe ihr die Zusage erteilt, bei Gesundung jederzeit die Schule wieder besuchen zu können. Ihr körperlicher Zustand habe sich jedoch nicht verbessert. Aufgrund dieses nicht besser werdenden Umstandes und der Klarheit ihrerseits das Y nicht mehr weiter besuchen zu wollen, habe sie sich am 7. April 2004 als arbeitssuchend beim AMS gemeldet. Laut Bestätigung vom 27. August 2004 wurde vom Arzt der Tochter des Bw angegeben, dass diese aus gesundheitlichen Gründen den Schulbesuch abgebrochen habe. Sie sei weiterhin nicht in der Lage, irgendeiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ab 7. April 2004 sei sie dann arbeitslos gemeldet gewesen. Das AMS bestätigte mit Schreiben vom 5. Juli 2004, dass die Tochter des Bw seit 7. April 2004 als arbeitssuchend/arbeitslos vorgemerkt sei. Es wurde eine weitere ärztliche Bestätigung vom 21. Oktober 2004 vorgelegt, wo der Arzt bestätigt, dass die Tochter des Bw vom 1. Dezember 2003 bis 31. März 2004 krankheitshalber nicht in der Lage gewesen sei, die Schule zu besuchen oder einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat Anspruch für ein in Abs 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 sieht als wesentlichste Voraussetzung für die Vermittlung des Anspruches auf Familienbeihilfe, dass sich das volljährige Kind in Berufsausbildung befindet. Ist dies der Fall und sind auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt, besteht Familienbeihilfenanspruch bis zur Vollendung des 26. bzw 27. Lebensjahres. Im gegenständlichen Fall besteht nunmehr Streit darüber, ob die Tochter des Bw ihre Schulausbildung durch die fachärztlich bestätigte Erkrankung lediglich unterbrochen, oder wie das Finanzamt vermeint, in Wahrheit abgebrochen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen nämlich Unterbrechungen der Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit) an sich keine Beendigung der Berufsausbildung dar. Wird aber die Tätigkeit, durch die die Berufsausbildung erfolgt, nicht wieder aufgenommen, so können die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden. Allein der Wunsch, die Berufsausbildung fortzusetzen genügt jedoch auch nicht, wenn die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit nicht gegeben ist (VwGH 14. Dezember 1995, 93/15/0133). In einem weiteren Erkenntnis (VwGH 20. Juni 2000, 98/15/0001) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sind. Hiezu gehören (siehe auch VwGH vom 16. November 1993, 90/14/0108) beispielsweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien. Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung würde der Familienbeihilfenanspruch jedoch nicht mehr bestehen, weil in einem solchen Fall die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist. Daraus folgt für den Fall der Unterbrechung der Ausbildung durch eine Erkrankung, dass auch eine solche Unterbrechung für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich ist, wenn die Ausbildung nach dem Unterbrechungszeitraum wieder aufgenommen wird. Im gegenständlichen Fall hat die Tochter des Bw die Schulausbildung ab 7. November 2003 nicht mehr absolviert, da sie sich krankheitshalber nicht mehr in der Lage befand, die Schule zu besuchen oder einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Höchstgerichtes würde sich eine Unterbrechung der Berufsausbildung grundsätzlich nicht schädlich auf den Familienbeihilfenanspruch des Bw auswirken. Im Berufunsfall wurde die Schulausbildung aber nicht mehr wiederaufgenommen, weshalb es zu keiner Unterbrechung aufgrund der angegebenen Erkrankung kommen kann. Die Tochter des Bw gibt in ihrer eidesstattlichen Erklärung vom 15. Juli 2004 selbst an, dass ihr klar geworden sei, dass sie die Schule nicht mehr weiter besuchen werden könne. Auch im Vorlageantrag vom 27. Jänner 2005 wurde angegeben, dass es zum endgültigen Abbruch der Schulausbildung kam und sich die Tochter des Bw daher als arbeitssuchend meldete. Wie die bereits zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besagt, sind zwar Unterbrechungen eines tatsächlichen Berufsausbildungsvorganges (etwa durch eine Erkrankung, die die Berufsausbildung nur auf begrenzte Zeit unterbricht und nicht ihrer Art nach für immer unmöglich macht) für einen bereits vorher erwachsenen und danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe unschädlich. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, nicht mehr wiederaufgenommen, sondern krankheitshalber - wie es auf den hier vorliegenden Fall zutrifft - endgültig beendet, so kann ab der Beendigung - somit ab 7. November 2003 - nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle gesprochen werden. Da die Tochter des Bw nach eigenen Angaben - wie bereits vorstehend ausgeführt - die Schulausbildung nicht mehr fortsetzen konnte und sich ab April 2004 als arbeitssuchend gemeldet hatte, besteht ab dem Folgemonat der tatsächlichen Beendigung der Schulausbildung (die Schule wurde bis 6. November 2003 besucht) - somit ab 1. Dezember 2003 - kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr. Bestand somit ab 1. Dezember 2003 kein Familienbeihilfenanspruch, sind die seit diesem Zeitpunkt ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzufordern. Auch die für diesen Zeitraum gewährten Kinderabsetzbeträge, welche nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 nur zustehen, wenn Familienbeihilfe bezogen wird, teilen das Schicksal der Familienbeihilfe. Es erübrigt sich auch, dem Beweisanbot des rechtlichen Vertreters des Bw zu folgen, da weder das Beweisthema konkretisiert noch bekanntgegeben wurde, was eine Aussage der genannten Personen erweisen hätte können. Unter den gegebenen Umständen war der Berufung daher kein Erfolg beschieden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 9. Juni 2005