EAS 816

Gemäß Artikel XII DBA-USA sind US-Gastprofessoren unter bestimmten Voraussetzungen in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Begünstigt sind nur Personen, die ihren Wohnsitz in den USA haben. Wird daher in Österreich eine österreichische Wohnung bloß für die Dauer der Gastprofessur angemietet, so führt dies zu keinem schädlichen inländischen Wohnsitz; sollte hingegen aus den Fallumständen erkennbar sein, dass bereits eine Einwanderung nach Österreich geplant war, dann würde die inländische Wohnung unter Umständen innegehabt, die im Sinn von § 26 Abs. 1 BAO darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und auch nach Ablauf der 2-Jahresfrist weiterhin benutzt werden wird. In diesem Fall wären sonach die Voraussetzungen des Art. XII DBA-USA selbst dann nicht erfüllt, wenn die Unterrichtstätigkeit in Österreich mit 2 Jahren begrenzt und anschließend eine kurze Rückreise in die USA unternommen würde. Bei der Sachverhaltsermittlung wird eine intensivere Erhebungsarbeit dann nötig sein, wenn die österreichischen Universitätsbezüge in den USA keiner Besteuerung unterzogen worden sind und sonach der Fall einer Doppelnichtbesteuerung eintreten würde. Wird in einem solchen Fall der Schluss gezogen, dass die Voraussetzungen des Art. XII DBA-USA in Österreich nicht vorgelegen sind, dann könnte eine Steuerfreistellung in Österreich nur mehr im Wege eines Verständigungsverfahrens nach Art. XVII DBA-USA herbeigeführt werden; dieses Verfahren müsste im Ansässigkeitsstaat, im vorliegenden Fall sonach in den USA eingeleitet werden. 22. Feber 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: