UFSW RV/0161-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.G., in X, vertreten durch Hannes Folterbauer, 1010 Wien, Spiegelg. 21, vom 6. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 16. November 2004 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. (H.G. ) beantragte die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2005. Das Finanzamt Wien 23 hatte die Einkommensteuervorauszahlung für 2005 mit € 1.570,60 festgesetzt. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2004 wurde gegen den Vorauszahlungsbescheid 2005 Berufung erhoben. Die Vorauszahlungen 2005 seien zu hoch angesetzt worden. Die wirtsschaftliche Lage des Bw. rechtfertige keine entsprechende Erhöhung der Vorauszahlungen. Es werde ersucht, die Vorauszahlungen auf € 1.500,- herabzusetzen. Das Finanzamt Wien 23 in Wien erließ in der Folge eine Berufungsvorentscheidung, mit dem die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. Die Berufung habe sich gegen die aufgrund gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 vorgenommene Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlungen gerichtet. Nachdem weder Prognoserechnungen noch sonstige Gründe für eine geänderte Höhe der Vorauszahlungen bekanntgegeben worden seien, sei die Berufung abzuweisen. Mit Eingabe vom 24. Jänner 2005 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt. Durch die schlechte wirtschaftliche Lage im In- und Ausland könne es auch beim Bw. nicht zu einem Aufschwung kommen, der eine 9%ige Erhöhung der Vorauszahlungen rechtfertige. Der Bw. wurde mit Vorhalt des UFS vom 17. Februar 2005 auf die gesetzliche Grundlage der Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlung hingewiesen. Hiezu wurde unter Bezugnahme vorliegende Literatur dargelegt, dass die beantragte Herabsetzung der Vorauszahlung zu begründen und die voraussichtlich verminderte Steuerbelastung glaubhaft zu machen sei. Der generelle Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage im In- und Ausland erscheine hierfür nicht ausreichend. Es sei eine Prognoserechnung vorzulegen oder das Begehren in sonstiger nachvollziehbarer Form zu begründen. Die Beantwortung des Vorhaltes unterblieb, nachdem zwei Fristverlängerungsanträge bis (letztlich) 15. Mai 2005 ungenutzt verstrichen waren. Über die Berufung wurde erwogen: § 45 Abs. 1 EStG 1988 lautet: 'Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: - Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2. - Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen.' § 45 Abs. 4 EStG 1988 lautet: '(4) Das Finanzamt kann die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Dabei ist Abs. 3 anzuwenden. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal entsprechend angepaßt werden. Dabei sind Abs. 1 und Abs. 3 anzuwenden.' Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Der Bw. hat die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung 2005 mit dem allgemeinen Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage im In- und Ausland begründet. Nach Ansicht des UFS kommt eine Anpassung der Vorauszahlungen nur in jenen Fällen in Betracht, in denen besondere im Einzelfall gelegene Gründe vorliegen. Solche liegen vor, wenn aus den eingereichten Unterlagen eine gegenüber der Vorauszahlung geringere Abgabenbelastung glaubhaft gemacht werden kann. Gemäß Hofstätter/Reichl Kommentar zur Einkommensteuer § 45 Rz. 4 ist die beantragte Herabsetzung zu begründen und die vorraussichtlich verminderte Abgabenbelastung glaubhaft zu machen. Der Bw. wurde mit Vorhalt darauf hingewiesen, dass eine globale Begründung zur Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen nicht ausreiche, vielmehr sei von den Verhältnissen im Einzelfall auszugehen. Die dem Bw. eingeräumte Frist zur Benennung dieser auf ihn zutreffenden näheren Gründe verstrich, eine Beantwortung des Vorhaltes des UFS unterblieb. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 24. Mai 2005