UFSW RV/0963-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RK, vertreten durch HR, vom 3. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 23. Februar 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 256,01 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen aus, dass der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 auf dem bekämpften Einkommensteuerbescheid 2002 beruhe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2004 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 22. April 2004 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wird dabei vorgebracht, dass die Anspruchszinsen ja nicht den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sondern vielmehr falsch festgesetzt wurden und zwar mit einem Betrag von € 256,01 anstatt richtig € 207,57. Es werde daher die rechtmäßige Festsetzung des € 50,00 weit übersteigenden Anspruchszinsenbetrages für 2002 mit € 207,57 begehrt. Zu bedenken sei auch, dass eine solche Rechtsansicht wie sie in der Berufungsvorentscheidung geäußert worden sei, ja absolut denkunmöglich sei und daher der gegenständlichen Vorlageantrag mehr Kosten verursache, als der bekämpfte Betrag ausmache, vom Finanzamt vollkommen mutwillig und ohne jegliche gesetzliche Fundierung verursacht worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Erst mit Abgabenänderungsgesetz 2004 BGBl. I Nr. 180/2004 wurde das Antragsrecht gemäß § 205 Abs. 6 über die Herabsetzung (Nichtfestsetzung) von Anspruchszinsen eingeführt. In Folge Einbringung der Berufung und des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz vor In-Kraft-Treten der Bestimmung des § 205 Abs. 6 BAO konnten diese schon aus diesem Grund nicht als Antrag nach § 205 Abs. 6 BAO gewertet werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Mai 2005