UFSW RV/0687-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der N.N., gegen die Bescheide des Finanzamtes Z. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1997 und 1998 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist AHS Lehrerin für Musik und Deutsch und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1997 und 1998 machte sie die im Folgenden angeführten Aufwendungen als Werbungskosten geltend: | Ausgaben | 1997 | 1998 | Chorleiterlehrgang, Kursgebühr | 1.780,00 | 1.925,00 | Chorleiterlehrgang,Unterkunft | 2.800,00 | 2.800,00 | Chorleiterlehrgang, Reisekosten | 2.234,00 | 2.234,40 | Fachbücher | 6.950,95 | 6.563,15 | Audio und Videokassetten | 5.024,00 | 4.019,75 | Büromateralien | 4.332,20 | 5.449,40 | Fotomateralien | 1.527,90 | | Computer | 970,00 | | Musikinstrumente | | 3.125,00 | Summe | 25.620,35 | 26.116,70 Am 25. Februar 2003 erließ das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998 und anerkannte die von der Bw. beantragten Werbungskosten nur in Teilbeträgen. Für das Jahr 1997 wurden S 7.501,- und für das Jahr 1998 S 7.556,- an Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, anerkannt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kosten für Audio- und Videokassetten, Büro und Fotomaterialien um einen Privatanteil von 40% gekürzt worden seien und die Ausgaben für Fachbücher nicht anerkannt worden seien, da es sich um Werke handle, die eine breite Öffentlichkeit ansprächen und Teil des Kulturlebens seien und daher dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen seien. Hinsichtlich der Kosten für den Chorleiterlehrgang wurden diese seitens des Finanzamtes als Ausbildungskosten und nicht als berufsspezifische Fortbildungskosten gewertet und deshalb nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Die Bw. erhob Berufung und legte dar, dass ihrer Meinung nach sie im Rahmen ihres Studiums bereits eine Ausbildung in Chorleitung absolviert habe und der von ihr besuchte Chorleiterlehrgang jährlich vom Bundesministerium für soziale Sicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung durchgeführt werde und daher eindeutig Fortbildungscharakter habe, weshalb sie ersuche die Steuerbescheide für 1997 und 1998 in diesem Sinne abzuändern. Als Beilage legte sie die von den Bundesministerien erstellte Aussschreibung für den Chorleiterlehrgang 2002 vor, in welchem als Ziele des Lehrganges die Aus- und Weiterbildung von Chorleitern, Jugendleitern, Lehrern und Erziehern auf dem Gebiet der Chorleitung angegeben ist. Das Finanzamt erließ am 28. März 2003 eine Berufungsvorentscheidung und führte zur Nichtanerkennung der Ausgaben für die Chorleiterlehrgänge 1997 und 1998 aus, dass nicht abzugsfähige Berufsausbildung vorliege, wenn die Bildungsmaßnahmen der Erlangung eines anderen Berufes dienen, wobei für die Frage der Berufsidentität das Berufsbild maßgebend sei, wie es sich nach der Verkehrsauffassung und aufgrund des Leistungsprofiles des jeweiligen Berufes darstelle. Das Berufsbild einer AHS-Lehrerin für Deutsch und Musik könne nicht als ident mit dem Berufsbild einer Chorleiterin angesehen werden. Das bei der Ausbildung zur Chorleiterin vermittelte Wissen ermögliche ihr die Ausübung eines anderen Berufes und diene nicht der fachlichen Weiterbildung im bereits ausgeübten Beruf. Die Kosten in Zusammenhang mit dem Chorleiterlehrgang dienen nach Ansicht des Finanzamtes nicht der beruflichen Fortbildung, sondern zählen zu den Ausbildungskosten und sind daher als Kosten der Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988 nicht abziehbar. Die Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen an, dass die Chorleitung ein Teil ihrer täglichen Arbeit als Musiklehrerin sei, da der Lehrplan der AHS sowohl einstimmiges als auch mehrstimmiges regelmäßiges Singen im Klassenverband vorsehe. Es sei sehr schwierig Jugendliche zum mehrstimmigen Singen anzuregen, weshalb ihrer Ansicht nach die Notwendigkeit bestehe regelmäßige Fortbildungen auf diesem Gebiet zu absolvieren. Dieses durch Fortbildungen erworbene Können bedeute auf diesem Gebiet eine Unterrichts- und Schulqualität, wie sie von allen Beteiligten gewünscht werde. Seit den absolvierten Chorleiterkursen könne sie in ihrer Musiklehrerinnenlaufbahn eine starke nicht nur quantitative sondern auch qualitative Steigerung der Chorkonzerte und Mitgestaltung von Schulfeiern nachweisen. Ergänzend führte die Bw. die in den Jahren 1997 bis 2003 gestalteten Chorkonzerte und Schulfeiern in den Schulen, an denen sie als Lehrerin arbeitete, an. Zusätzlich gab die Bw. auch bekannt, dass sie drei Jahre lang zur Fortbildung unentgeltlich einen Chor aufgebaut habe und mit diesem auch Konzerte absolviert habe. Die Erfahrungswerte aus dieser Tätigkeit flößen auch in die Gesaltung des Musikunterrichtes an ihrer Schule ein (Weinhnachtskonzerte, Mitgestaltung der Maturafeier, Kindermusical Der Kater und der Machohahn etc.). Alle ihre Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Leiten von Chören sehe sie als Bereicherung ihrer Karriere als Musiklehrein und diese dienten nicht der Erlangung eines anderen Berufes, wie in der Berufungsvorentscheidung angenommen, sondern ihrer beruflichen Fortbildung. Abschließend legte die Bw. ein Schreiben der Landesfachinspektorin beim Landesschulrat für Niederösterreich Frau Mag. K. vom 7. Mai 2003 vor, aus dem hervorgeht, dass die Bw. im Gymnasium in G. einen Chor aufgebaut habe und auch an ihrem jetzigen Dienstort in W. ihr Engagement in bezug auf Aufführungen mit Gesang fortsetzt und bereits die Aufführung eines Musicals plane. Seitens des Dienstgebers werde eine fachbezogene Lehrerfortbildung gewünscht und sei auch in den Pflichten des Lehrers includiert. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die Aufwendungen der Bw. im Zusammenhang mit dem Chorleiterlehrgang in Höhe von S 6.814, im Jahr 1997 und von S 6.959,- im Jahr 1998 neben den bereits anerkannten Beträgen von S 7.501,- im Jahr 1997 und S 7.556,- im Jahr 1998 als Werbungkosten anerkannt werden. Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach der in den Streitjahren 1997 und 1998 geltenden Rechtslage sind Fortbildungskosten als abzugsfähige Werbungskosten anzusehen, Ausbildungskosten hingegen steuerlich nicht absetzbar und der privaten Lebensführung im Sinne des § 20 EStG zuzuordnen. Ausbildungskosten sind solche Kosten, welche zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausbildung ermöglichen, aufgewendet werden. Fortbildungskosten setzen voraus, das der Steuerpflichtige bereits einen Beruf ausübt und die Bildungsmaßnahmen dazu dienen, im ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden und die Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Ausübung des Berufes zu verbessern (VwGH 22.11.1995, 95/15/0161). Bei der Beurteilung der Frage ob Fortbildungskosten vorliegen ist es nicht entscheidend, ob sich die Aufwendungen unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken oder ob der Arbeitgeber die Fortbildung fordert. Gemäß § 20 EStG sind Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind oder die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen nicht abzugsfähig und zwar auch dann, wenn die Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind. Der unabhängige Finanzsenat geht von folgendem Sachverhalt aus: Die Bw. übte in den Streitjahren 1997 und 1998 den Beruf einer AHS-Lehrerin für Musik und Deutsch aus. Im Rahmen ihrer Universitätsausbildung hat die Bw. für das Unterrichtsfach Musik bereits eine Ausbildung als Chorleiterin absolviert. In den Jahren 1997 und 1998 hat sie in den Ferien an einem auch vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mitveranstalteten Chorleiterlehrgang teilgenommen. Das Ziel dieses mehrtägigen Kurses war die Weiterbildung von Lehrern und Chorleitern auf dem Gebiet der Chorleitung. Die Bw. hat die dort gewonnenen Kenntnisse in den Folgejahren in ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Musiklehrein angewandt. Rechtlich ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die von der Bw. in den Jahren 1997 und 1998 absolvierten Chorleiterlehrgänge als Fortbildung oder als Ausbildung anzusehen sind. Das Vorliegen von Ausbildungsaufwendungen ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu verneinen, da die Kenntnisse, welche in mehrtägigen Lehrgängen, die in den Ferien für Lehrer abgehalten werden, nicht dazu dienen können, eine eigene Berufsausbildung zu absolvieren. Abgesehen davon übt die Bw. bereits einen Beruf aus, in welchem sie schon vor Absolvierung der Kurse im Rahmen des Musikunterrichtes als Chorleiterin tätig war. Sie erfüllt damit das von der Judikatur verlangte Tatbestandsmerkmal einer Person, welche einen Kurs absolviert, um in dem von ihr bereits ausgeübten Beruf vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern. Das nach der Verkehrsauffassung maßgebliche Berufsbild eines AHS-Musiklehrers umfaßt eindeutig auch die Tätigkeit als Chorleiter im Rahmen des Unterrichtes. Die Tätigkeit des Chorleiters ist also Teil des von der Bw. bereits ausgeübten Berufes. Wenn die Bw. nun in diesem Teilbereich ihres Berufes einen Kurs absolviert hat, muß von einer Fortbildung gesprochen werden. Dies umso mehr als die Bw. mit der Angabe der von ihr als Chorleiterin veranstalteten Konzerte auch die konkrete Verwertung der erworbenen Kenntnisse darlegen konnte. Da nach Ansicht des Unanbhängigen Finanzsenates die Chorleiterlehrgangskosten Fortbildungsaufwendungen darstellen, war der Berufung der Bw. in diesem Punkt vollinhaltlich stattzugeben. In ihrer Gesamtheit wird der Berufung teilweise stattgegeben und neben den bereits in der Berufungsvorentscheidung gemäß der dort ersichtlichen Begründung anerkannten Werbungskosten nunmehr auch die Kosten für die Chorleiterlehrgänge als Werbungskosten anerkannt. Die Höhe der anerkannten Werbungskosten für die Streitjahre errechnet sich wie folgt: | 1997 | WK lt.BVE | 7.501,- | zusätzl WK lt. BE | 6.814,- | Gesamt WK | 14.315,- | 1998 | WK lt. BVE | 7.556,- | zusätzl.WK lt BE | 6.959,- | Gesamt WK | 14.515,- Beilage: 2 Berechnungsblätter Ergeht auch an das Finanzamt Wien, am 12. Mai 2005