UFSW RV/0366-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.S. (in der Folge: Bw.), vom 22. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen vom 6. November 2002 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. stellte am 29. August 2002 beim Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der mit Bescheid vom 14. August 2002 festgesetzten Umsatzsteuer. Mit Bescheid vom 9. September 2002 wurde die Aussetzung der Einhebung antragsgemäß bewilligt. Mit Bescheid vom 6. November 2002 wurde die gegen die Umsatzsteuerbescheide erhobene Berufung für zurückgenommen erklärt. Mit gleichem Datum wurde auch die am 9. September 2002 bewilligte Aussetzung der Einhebung widerrufen. Mit Nebengebührenbescheid vom 6. November 2002 wurden dem Bw. für den Zeitraum vom 24. September 2002 bis 6. November 2002 Aussetzungszinsen in der Höhe von 56,53 € vorgeschrieben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. auf Grund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 22. November 2002 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies damit, dass die Aussetzung nach wie vor in Kraft sei, da sowohl der ursprüngliche Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer als auch die Zurückweisung seiner Berufung wie auch der Bescheid über den Ablauf der Aussetzung fristgerecht mittels ordentlichen Rechtsmittels bekämpft würden. Es könnten daher keine Aussetzungszinsen in Anrechnung gebracht werden, da erst "die Berufungs-erledigung" abzuwarten sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass keine Änderung in der Höhe der Abgabenschuld eingetreten sei, sodass die Aussetzungszinsen zu Recht vorgeschrieben worden seien. Mit Vorlageantrag vom 20. Februar 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete dies damit, dass seine Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß behandelt worden seien und dass deshalb alle daraus folgenden Bescheide auf falschen Tatsachen bzw. Berechnungsvoraussetzungen beruhten. Es sei daher an der Zeit, endlich über die vorgelegten Fakten zu entscheiden, anstatt sich ständig auf eine vermeintliche Fristversäumnis seinerseits zu berufen, die unhaltbar sei. Der vom Bw. bekämpfte Bescheid betreffend die Zurücknahmeerklärung einer Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer ist zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsen (diesbezüglich wird auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 11. Juni 2004, Zl RV/0320-W/03, verwiesen). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt (§230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder einer anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Bescheid vom 6. November 2002 betreffend die Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide hat das Berufungsverfahren abschließend erledigt; das Finanzamt hatte daher zu diesem Zeitpunkt auch zwingend die Aussetzung der Einhebung zu widerrufen. Dem Finanzamt war in diesem Fall kein Ermessensspielraum eingeräumt. Die durch die Aussetzung angefallenen Aussetzungszinsen waren gemäß § 212a Abs. 9 BAO ebenfalls zwingend vorzuschreiben. Da die ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten nachträglich nicht herabgesetzt worden sind, sind die Aussetzungszinsen in der vorgeschriebenen Höhe zu entrichten. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Mai 2005