UFSS FSRV/0005-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22.Februar 2000 zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Erkenntnis bleibt unverändert aufrecht. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 22.Februar 2000, SNr. 92/99, hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 8 - 12/1997 und 6/1998 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 8 - 12/1997 in Höhe von ATS 52.193.-sowie für den Zeitraum 6/1998 in Höhe von ATS 1.781.-zusammen sohin ATS 53.974.-bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Das Finanzamt nahm es als erwiesen an, dass der Berufungswerber auf Grund der im Akt dokumentierten Zahlungsschwierigkeiten seines Unternehmens in voller Kenntnis der umsatzsteuerlichen Verpflichtungen keine bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen einreichte und keine Vorauszahlungen entrichtete um sich hiedurch zumindest ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 2 FinStrG als Zusatzstrafe zum Erkenntnis des Spruchsenates vom 4.Dezember 1998, StrLNr. 5/98, eine Geldstrafe in der Höhe von Schilling 10.000.-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit Schilling 1.000.-- bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 3.April 2000, in der ausdrücklich der Tatbestand der vorsätzlichen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die betroffenen Zeiträume bestritten wird. Für den Zeitraum 6/1998 sei ein Fehler entstanden, wo kein Vorsatz anzulasten sei. Die Einwände würden noch näher begründet und der Finanzstrafbehörde nachgereicht. Es werde die Aufhebung der Finanzstrafe beantragt.   Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt Salzburg Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz legte der Einleitung des Strafverfahrens zu StrLNr.92/99 die Feststellungen des Prüfungsberichtes vom 21.Dezember 1998 über die durchgeführte UVA-Prüfung zugrunde. Nach diesem Bericht hat der Bw in den oben genannten Voranmeldungszeiträumen die Erlöse zwar gebucht, aber keine entsprechenden Voranmeldungen abgegeben bzw. die anfallenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet. Das Finanzamt erließ daher Festsetzungsbescheide, die insgesamt zu einer Nachforderung von ATS 53.974.-führten. Der Berufungswerber hat diese Feststellungen nicht bekämpft, die Festsetzungen sind folglich in Rechtskraft erwachsen. Die Beträge wurden in der Folge zur Gänze entrichtet, was im angefochtenen Erkenntnis als mildernder Umstand auch entsprechend berücksichtigt wurde. Bei dieser Sachlage ist die Schlussfolgerung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, dass auf Grund der Aktenlage und der Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung die objektive Tatseite als erwiesen anzunehmen ist, durchaus zutreffend. Einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Für alle Abgaben, die - wie die Umsatzsteuervorauszahlungen - selbst zu berechnen sind, gilt, dass eine Abgabenverkürzung bewirkt ist, wenn die Abgabe ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Das bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG sohin in objektiver Hinsicht (schon) vollendet ist, wenn die Vorauszahlung zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet ist. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Umsatzsteuer letztlich, etwa im Wege einer Schätzung, oder infolge einer verspäteten Voranmeldung oder im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt und eingetrieben werden kann. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist. Der Täter sieht also den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges als gewiss voraus. Die Schuldform der Wissentlichkeit ist bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg nötig; für die Pflichtverletzung selbst genügt also auch bedingter Vorsatz. Auf der subjektiven Seite kommt es somit bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG keineswegs darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will, sondern es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass infolgedessen eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt, er sohin eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält. Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Berufungsfall an so ergibt sich folgendes Bild: Der Berufungswerber betrieb seit 1987 in Salzburg einen Einzelhandel mit Autozubehör, ab 1997 betrieb er einen Einzelhandel mit Fahrrädern. Über das Unternehmen wurde am 20.8.1996 das Konkursverfahren eröffnet, das im Juni des Folgejahres nach Abschluss eines Zwangsausgleiches wieder aufgehoben wurde. Der Bw hat seit Aufnahme seiner unternehmerischen Tätigkeit Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und die anfallenden Vorauszahlungen entrichtet. Erst mit dem Auftreten erheblicher wirtschaftlicher und finanzieller Probleme - die letztlich auch zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führten - hat er die Einreichung von UVA unterlassen und die Zahlung von Vorauszahlungen eingestellt. Damit kann er aber nicht mehr argumentieren, seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umsatzsteuer nicht gekannt zu haben. Tatsächlich waren ihm diese Verpflichtungen bewusst, wie sich auch aus seinen Angaben anlässlich der mündlichen Verhandlung ergibt. In der mündlichen Verhandlung am 21.Februar 2000 bestritt der Bw vorsätzliche wissentliche Abgabenhinterziehung, da ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er durch die nicht ordnungsgemäße rechtzeitige Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuer ein finanzstrafrechtliches Delikt begehe. Wörtlich heißt es im Verhandlungsprotokoll: "Meine Intention war es, dass auf Grund meiner finanziellen Schwierigkeiten die Umsatzsteuerzahlungen erst verspätet entrichtet werden um meine Geschäfte ohne Probleme weiterführen zu können. Auf gar keinen Fall wollte ich das Finanzamt um die berechtigten Umsatzsteuerzahlungen bringen. Erst nach dem Erkenntnis des Spruchsenates vom 4.12.1998, in dem ich über meine steuerlichen Verpflichtungen eindringlich belehrt wurde, war mir bewusst, dass ich die USt-Voranmeldungen rechtzeitig einreichen bzw. den geschuldeten Betrag entrichten muss. Nochmals möchte ich betonen, dass mein Vorsatz niemals auf Verkürzung der Umsatzsteuer gerichtet war, sondern nur auf die verspätete Entrichtung". Dieses Argument kann nicht überzeugen, weil der Bw im vorangegangenen Finanzstrafverfahren bereits mit Vorhalt vom 2.Juli 1996 auf die strafrechtlichen Folgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Er hat trotz des anhängigen Finanzstrafverfahrens, das mit schuldig sprechendem Erkenntnis vom 4.Dezember 1998 endete, und in dem es ebenfalls um die Nichtentrichtung von Vorauszahlungen ging, sein rechtswidriges Verhalten fortgesetzt. Dazu kommt, dass ihm bis zu Beginn der UVA-Prüfung im Dezember 1998 ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzuholen. Er hat dies aber nicht getan. Tatsächlich haben den Bw wohl die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten an der Erfüllung seiner Abgabenverbindlichkeiten gehindert. Wie im erstinstanzlichen Erkenntnis zutreffend ausgeführt, schließen wirtschaftliche Schwierigkeiten, die zu einer faktischen Unfähigkeit zur Erfüllung der Abgabenverbindlichkeiten führen, den Vorsatz im Sinne des § 33 Abs. 2 FinStrG nicht aus. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich auf die Frage nach der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die unbeachtlich ist. Von seiner strafrechtlichen Haftung hätte sich der Beschuldigte nur durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien können. Die finanzielle Notlage kann das deliktische Verhalten des Bw nicht entschuldigen oder beseitigen, sie ist allerdings im Rahmen der Strafbemessung zu berücksichtigen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vom Bw während eines anhängigen Finanzstrafverfahrens über einen langen Zeitraum hinweg Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben wurden bzw. die Selbstbemessungsabgaben nicht entrichtet wurden. Dies lässt insbesondere im Hinblick auf die hinreichend dokumentierten finanziellen Schwierigkeiten nur den Schluss zu, dass der Beschuldigte mit der inkriminierten Vorgangsweise versuchte, sich zumindest ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen (so auch seine Verantwortung in der mündlichen Verhandlung); damit hat er bewusst seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen verletzt und hat auf der subjektiven Tatseite eine qualifiziert vorsätzliche Tatbegehung zu verantworten. Bei der Strafzumessung wurden im angefochtenen Erkenntnis die mildernden Umstände zutreffend gewürdigt und gewichtet. Ein erschwerender Umstand wurde seitens des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht angenommen. Die Erstinstanz hat bei Ausmessung der Geldstrafe insbesondere auf die angespannte wirtschaftliche Situation des Bw Bedacht genommen. Unter Berücksichtigung des im § 33 Abs. 5 FinStrG vorgesehenen Strafrahmens vom Zweifachen des strafbestimmenden Wertbetrages, was im Gegenstandsfall eine mögliche Höchststrafe von rund ATS 108.000.- bedeutet, kann die festgesetzte Geldstrafe von ATS 10.000.- keinesfalls als überhöht angesehen werden.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die ziffernmäßig festgesetzten Kosten werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und vollstreckbar. Sie sind mittels des gesondert zugehenden Erlagscheines einzuzahlen. Widrigenfalls müsste die Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die dafür festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden.   Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Salzburg, 10.Mai 2005 Dr. Michael Schrattenecker