UFSL RV/0742-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Edith Wieder, Rechtsanwältin, 4820 Bad Ischl, Schutzenbichl 4, vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 3. März 2004 betreffend Schenkungssteuer in Zusammenhang mit dem Übergabsvertrag vom 14. November 2003 mit Anneliese E. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Schenkungssteuer wird abgeändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat mit ihren Eltern Alfred und Anneliese E. am 14. November 2003 einen Übergabsvertrag über die Liegenschaft H. abgeschlossen. Darin wurde vereinbart, dass die Berufungswerberin die auf der Liegenschaft lastenden Verbindlichkeiten übernimmt und die Eltern der Berufungswerberin ein Wohnungsrecht erhalten. Weiters wurde dem Finanzamt ein Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 14. November 2003 vorgelegt. Darin wurde festgestellt, als Vorausempfänger die verzichtenden Geschwister der Berufungswerberin Sparbücher mit Guthaben von insgesamt 43.500,00 € erhalten haben. Das Finanzamt setze mit dem angefochtenen Bescheid für den Erwerbsvorgang zwischen der Berufungswerberin und deren Mutter Anneliese E. die Schenkungssteuer mit 1.066,20 € fest. Bemessungsgrundlage für diese Festsetzung war der steuerpflichtige Erwerb, der wie folgt berechnet wurde: | Wert der Grundstücke | 45.626,91 € | abzüglich grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung | - 22.981,93 € | steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke | 22.644,98 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG | - 2.200,00 € | steuerpflichtiger Erwerb | 20.444,98 € In der gegenständlichen Berufung vom 25. März 2004 wurde vorgebracht, dass die laut Pflichtteilsverzichtsvertrag an die Geschwister übergebenen Sparguthaben von insgesamt 43.500,00 € nicht berücksichtigt wurden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2004 wurde dazu ausgeführt: "Laut Punkt III des Übergabsvertrages bedingen sich die Übergeber Leistungen aus, zu deren Erbringung sich die Übernehmerin ausdrücklich verpflichtet, nämlich Wohnrecht, Pflege und Darlehensübernahme. Die der Vertragsurkunde angeschlossne Abgabenerklärung enthält ebenfalls nur diese Leistungen in ziffernmäßigen Beträgen. In der Berufung wird vorgebracht, daß die Einschreiterin an ihre Geschwister als Gegenleistung insgesamt € 43.500.- durch Übergabe von Sparbüchern bezahlen mußte. Als Beweis wurde ein Pflichtteilsverzichtsvertrag zwischen den Übergebern und deren weiteren Kindern vorgelegt. Darin ist festgehalten, daß die Verzichtenden als Vorausempfänger die oben angeführten Beträge in Form von Sparbüchern erhalten haben. Dieser Vertragsurkunde ist jedoch nicht zu entnehmen, daß die Berufungswerberin diese Beträge an ihre Geschwister bezahlt hat. Ebensowenig belegen die Bankbestätigungen, daß diese Zahlungen aus dem Vermögen der Berufungswerberin stammen. Im Übrigen erscheint es wenig glaubhaft, daß die Verpflichtung zur Bezahlung einer solchen, nicht unbeträchtlichen Summe als Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb im Übergabsvertrag vertraglich nicht vereinbart wurde." Im Vorlageantrag vom 15. April 2004 wurde dargelegt, dass die Zahlung der 43.500,00 € aus dem Vermögen der Berufungswerberin erfolgt ist. Dazu wurde eine eidesstattliche Erklärung der einschreitenden Parteienvertreterin vorgelegt, worin versichert wurde, dass es irrtümlich verabsäumt wurde, die weitere Gegenleistung, nämlich die Übergabe der Sparguthaben an die Geschwister, in den Übergabsvertrag aufzunehmen. Als Beweis, dass die Sparguthaben aus dem Vermögen der Berufungswerberin stammten, wurde eine Bestätigung der Bank vom 7. April 2004 vorgelegt, wonach die Berufungswerberin 39.000,00 € von einem ihr gehörenden Sparbuch und 4.500,00 € als Barerlag auf die ihren Geschwistern übergebenen Sparbüchern erlegt hat. Weiters hat der Unabhängige Finanzsenat die Geschwister der Berufungswerberin schriftlich als Zeugen einvernommen. Wobei Gisela G. und DI Alfred E. übereinstimmend angegeben haben, dass ihnen von der Berufungswerberin jeweils ein Sparbuch mit einer Einlage von 14.500,00 € übergeben wurde. Von Herrn Harald E. erfolgte keine Zeugenaussage. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. In einem Telefonat mit dem Referenten am 19. April 2005 gab die Vertreterin des Finanzamtes bekannt, dass das Ermittlungsergebnis seitens des Finanzamtes akzeptiert wird. Mit Telefax vom 19. April 2005 wurde das Ermittlungsergebnis auch der steuerlichen Vertreterin der Berufungswerberin mitgeteilt. In einem Telefonat mit dem Referenten am 19. April 2005 wurde ebenfalls erklärt, dass das Ergebnis der Ermittlungen akzeptiert wird. Mit der gleichzeitig ergehenden Berufungsentscheidung vom 20. April 2005, RV/0740-L/04 wurde die Grunderwerbsteuer neu festgesetzt. Bemessungsgrundlage für die Neubemessung der Grunderwerbsteuer war die Gegenleistung in Höhe von 44.731,91 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 des Erbschaftsteuergesetzes 1955 (ErbStG 1955) gelten als Schenkungen im Sinne des ErbStG 1955 jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes sowie jede andere freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Ein schenkungssteuerlich relevanter Erwerbsvorgang liegt vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein erhebliches Missverhältnis vorliegt. Dies ist bei einer gemischten Schenkung gegeben. Dabei sind die Verhältnisse der Verkehrswerte zu berücksichtigen, auch wenn dann zB. bei Grundstücksübertragungen dann die (dreifachen) Einheitswerte für die Steuerbemessung relevant sind. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass eine gemischte Schenkung vorliegt. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass nur die objektive Bereicherung die Grundlage für die Besteuerung sein kann, sodass die grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung vom steuerlich maßgeblichen Wert abzuziehen ist. Daraus ergibt sich folgende Berechnung der Schenkungssteuer: | Wert der Grundstücke lt. angefochtenen Bescheid | 45.626,91 € | grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung | - 44.731,93 € | maßgeblichen Wert der Grundstücke | 894,98 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955 | - 894,98 € | 2% vom maßgeblichen Wert der Grundstücke (§ 8 Abs. 4 ErbStG 1955) | 17,90 € | Schenkungssteuer | 17,90 € Dem Berufungsbegehren war insoweit stattzugeben. Linz, am 21. April 2005