UFSW RV/1824-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum ab 1. März 1998 bis 29. Februar 2000 für das Kind T.B., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers (Bw.) hat im Wintersemester 1995/96 als Hauptstudium das Studium der Studienrichtung A. (KZ a) sowie als Erweiterungsstudium die Studienrichtung B. (KZ bb) begonnen. Nach erbrachtem Studienerfolgsnachweis aus dem Studienjahr 1995/96 wurde dem Bw. die Familienbeihilfe für seine Tochter T. für die Dauer des ersten Studienabschnittes bis inkl. Februar 1998 gewährt. Mit Antrag vom 19. Februar 1999 begehrte der Bw. die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter. Der Bw. gab auch bekannt, dass die Studierende nunmehr als Hauptstudium die kombinationspflichtige Studienrichtung B. (KZ b) und als "gewähltes Fach statt der zweiten Studienrichtung" die Studienrichtung A. (KZ cc) betreibt. Laut Bescheid der Studienkommission vom 1. Oktober 1999 wurden der Studierenden gemäß § 59 Abs. 1 Universitätsstudiengesetz, BGBl. Nr. 48/1997, die positiv abgelegte Prüfungen aus der Studienrichtung A. für die Studienrichtung "B. - Fächerkombination A. " angerechnet: Mit Bescheid vom 19. November 1999 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages mit der Begründung ab, dass zwar kein schädlicher Studienwechsel vorliege, doch die Familienbeihilfe erst wieder gewährt werden könne, wenn der erste Studienabschnitt abgeschlossen sei. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachte Berufung führt der Bw. aus, seine Tochter habe im Wintersemester 1995/96 ein Doppelstudium in den Fächern A. und B. inskribiert und habe in beiden Studienrichtungen Prüfungen erfolgreich abgelegt, wobei die Tochter das damaliges Hauptstudium (A.) forciert hätte. Aufgrund einer Fehlinformation habe die Tochter nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung in H. I diese Prüfung ein Semester später nochmals in Verbindung mit H. II ablegen müssen, um ein Zeugnis in diesem Fach zu erhalten. Weiters sei es durch den Streik an der Universität wegen des Sparpaketes der Regierung zu einer Folge von unregelmäßigen bzw. nicht oder zu kurzfristig angekündigten Vorlesungs- und Prüfungsterminen gekommen. Da die Tochter damals noch zu Hause gewohnt habe und jeden Tag zur Universität pendeln habe müssen, sei es ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, die kurzfristig bekannt gegebenen Vorlesungstermine einzuhalten. Oftmals seien die angekündigten Vorlesungen gar nicht abgehalten worden und die Tochter habe die Fahrzeit umsonst auf sich genommen. Auf Grund der oben erwähnten Gründe habe sich das Studium der Tochter um einige Semester verzögert. Da nach Meinung der Tochter der Studienplan für B. besser strukturiert sei, habe sie im Sommersemester 1999 beschlossen, das Nebenstudium dem Hauptstudium vorzuziehen, um damit einen schnelleren Studienabschluss zu erreichen. Die Tochter habe jedoch nie einen schädlichen Studienwechsel vollzogen, sondern nur Haupt- und Nebenstudium gewechselt. Da ein Teil der Prüfungen der Studienrichtung A., die im vorgelegten Anrechnungsbescheid detailliert aufgelistet seien, bereits für den zweiten Abschnitt in B. angerechnet worden seien, würden nur mehr wenige Prüfungen für den ersten bzw. zweiten Studienabschnitt in B. fehlen. In weiterer Folge werde sie danach streben, ihren zweiten Studienabschluss möglichst schnell zu erreichen, um sich damit gute Chancen für ihren Berufseinstieg zu schaffen. Die Tochter werde voraussichtlich ihren Studienabschluss in kürzerer als der vom Gesetz her vorgeschriebenen Zeit absolviert haben. Der Bw. glaube daher, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne, ihm die Familienbeihilfe zu verwehren. Mit Ergänzungsvorhalt des Finanzamtes vom 21. Jänner 2000 wurde der Bw. ersucht, die in der Berufungsschrift ausgeführten Studienbehinderungen im Universitätsbetrieb durch Rücksendung des von der Universität entsprechend bestätigten Formblattes Beih 14 ("Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb") nachzuweisen. Laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes hat die Tochter des Bw. am 21. Feber 2000 anlässlich einer persönlichen Vorsprache angegeben, dass diese Nachweise nicht erbracht werden könnten. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten würde. Die Studienzeit werde durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verlängert. Die vom Bw. in der Berufungsschrift angegebenen Studienbehinderungen hätten trotz Vorhalt vom 21. Jänner 2000 nicht nachgewiesen werden können. Im gegenständlichen Fall liege kein schädlicher Studienwechsel vor, sondern es sei weder in der Studienrichtung B. noch in der Studienrichtung A. der erste Studienabschnitt in der dafür vorgesehenen Zeit (bis Februar 1998) abgeschlossen worden. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe erst wieder nach Abschluss des ersten Studienabschnittes. Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er wiederholte im Wesentlichen das bereits in der Berufung ausgeführte Vorbringen. Er erwähnte nochmals, dass niemals ein schädlicher Studienwechsel stattgefunden habe. Außerdem habe seine Tochter bereits seit einigen Monaten ihren ersten Studienabschnitt in der Fächerkombination B. - A. abgeschlossen und es würden ihr nur noch wenige Prüfungen für das zweite Diplomprüfungszeugnis fehlen. Auf Grund der Bürokratie an der Universität könne es bis zu einem halben Jahr dauern, bis es möglich sei, das Diplomprüfungszeugnis einzureichen. Laut den vom Bw. in Kopie vorgelegten Diplomprüfungszeugnissen hat die Tochter des Bw. die erste Diplomprüfung der 2. Studienrichtung Fächerkombination - A. am 17. Dezember 1998, die erste Diplomprüfung der 1. Studienrichtung B. am 2. März 2000 abgeschlossen und die Familienbeihilfe wurde dem Bw. für seine Tochter durch das Finanzamt ab März 2000 wieder gewährt Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz i.d.F. BGBl. 201/1996 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für die Familienbeihilfe. Gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Nach Abs. 2 Z. 1 des zitierten Gesetzes gelten jedoch Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1. Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter des Bw. im Wintersemester 1995/96 als Hauptstudium das Studium der Studienrichtung A. sowie als Erweiterungsstudium die Studienrichtung B. begonnen. Mit Beginn des Sommersemesters 1999 hat die die Studierende laut vorgelegtem Studienblatt als Hauptstudium die kombinationspflichtige Studienrichtung B. und die Studienrichtung A. als "gewähltes Fach statt der zweiten Studienrichtung" betrieben. Durch diesen "Austausch" des Hauptstudiums wurde zwar das Studium nach dem dritten Semester (§ 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG 1992) gewechselt, im nunmehr betriebenen kombinationspflichtigen Studium wurden jedoch laut Bescheid der Studienkommission die bereits absolvierten Prüfungen aus der Studienrichtung A. für das gewählte "Zweitfach" in Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG 1992 angerechnet. Der Bw. geht in seinen Schriftsätzen (Berufung und Vorlageantrag) somit zu Recht davon aus, dass diesbezüglich kein beihilfenschädlicher Studienwechsel, vorgenommen wurde. Unabhängig davon ist nach der Gesetzeslage des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn ein Studierender die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreitet. Unter Studium ist dabei eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 genannten Einrichtungen oder auch eine in den Studienvorschriften vorgeschriebene Kombination von Studienrichtungen oder Fächern zu verstehen. Das Bemessungselement "vorgesehene Studienzeit" ist die in den studienrechtlichen Vorschriften vorgesehene (Mindest)Studienzeit. Ein kombinationspflichtiges Studium ist insofern als eine Einheit aufzufassen, als seine Absolvierung innerhalb der für die jeweilige Studienrichtung für jeden Studienabschnitt jeweils festgesetzten Studienzeit von den studienrechtlichen Vorschriften her vorgesehen ist. Für die Absolvierung des ersten Studienabschnittes standen der Tochter des Bw. für jedes der beiden von ihr betriebenen Studien fünf Semester (vier Semester gesetzliche Studienzeit plus ein Toleranzsemester) zur Verfügung. Sohin endete, wie auch das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt hat, die Frist zum Abschluss des ersten Studienabschnitts - bereits vor dem Austausch Hauptstudium/Nebenstudium - mit Februar 1998. Laut den vom Bw. in Kopie vorgelegten Diplomprüfungszeugnissen wurde zwar nach dem Studienwechsel die erste Diplomprüfung der 2. Studienrichtung (Fächerkombination - A.) rückwirkend mit 17. Dezember 1998 als abgeschlossen anerkannt, die erste Diplomprüfung der 1. Studienrichtung (B.) wurde unbestritten erst am 2. März 2000 abgeschlossen. Da bei kombinationspflichtigen Studien ein Studienabschnitt erst dann als abgeschlossen gilt, wenn die Diplomprüfungen in beiden Studienrichtungen abgelegt wurden, gilt im Berufungsfall der erste Studienabschnitt mit der am 2.März 2000 abgelegten Diplomprüfung als abgeschlossen. Dem Vorbringen des Bw., das Studium der Tochter habe sich durch diverse Umstände im Studienbetrieb (Fehlinformationen betreffend Prüfungsablegung bzw. Streiksituation nach dem Sparpaket der Regierung) verzögert, ist entgegenzuhalten: Durch die universitäre Streiksituation ist wegen der Langwierigkeit politischer Entscheidungsprozesse nicht jedenfalls ein unvorsehbares bzw. unabwendbares Ereignis für die Dauer von drei Monaten vorgelegen. Der Bw. konnte, trotz entsprechendem Vorhalt des Finanzamtes, die in der Berufung geltend gemachten Studienbehinderungen im Studien- und Prüfungsbetrieb weder durch eine Bestätigung der Universität nachweisen noch als Studienverzögerungsgrund durch ein unvorsehbares bzw. unabwendbares Ereignis glaubhaft machen (vgl. nochmals die Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2000). Verlängerungstatbestände für eine Ausweitung des Anspruchszeitraumes auf Familienbeihilfe aufgrund einer Studienbehinderung liegen daher nicht vor. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden Wien, am 11. April 2005