UFSZ2L ZRV/0116-Z2L/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., in G., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 1997, Zl. 100/69433/96-12, betreffend Zahlungsaufschub gemäß Art. 229 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. August 1996, GZ. 100/TA/69433/96, wurden Einfuhrzollschuldbeträge in Höhe vom ATS 158.365,00 (€ 11.509,00) nachträglich buchmäßig erfasst. Mit Bescheid vom 24. Juni 1997, Zl. 100/69433/96-9 wurde der Antrag der P. (Rechtsnachfolgerin der A.., in weiterer Folge als Beschwerdeführerin, Bf., bezeichnet) auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 13. August 1996, GZ. 100/TA/69437/96, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben, als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 7. August 1997. Die Bf. brachte vor, dass das Verhalten der Bf. nach wie vor nicht auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei; weder der Wiedereinsetzungsantrag noch die gegen die Ablehnung desselben erhobene Berufung sei aussichtslos. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 1997, Zl. 100/69433/96-12, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 24. September 1997 hat die Bf. einen Vorlageantrag gestellt. Gegen Berufungsvorentscheidungen ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) Beschwerden an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig (§ 85c Abs. 1 und § 120 1h ZollR-DG). Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 229 ZK können die Zollbehörden vorsehen, dass dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden. Die Einräumung dieser Zahlungserleichterungen a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese Sicherheitsleistung kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde; b) hat zur Folge, dass zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen erhoben werden. Der Betrag dieser Zinsen ist so zu berechnen, dass er dem Betrag entspricht, der unter den gleichen Umständen am nationalen Geld- oder Kapitalmarkt für die Währung, in der er zu entrichten ist, erhoben worden wäre. Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden. Gem. § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 BAO ist unter den im Art. 229 Buchstaben a und b ZK geregelten Voraussetzungen (Leistung einer Sicherheit, Entrichtung von Kreditzinsen) weiter anwendbar. Die Leistung einer Sicherheit nach den Regeln des Art. 189 ff ZK tritt als vorrangiges Gemeinschaftsrecht an die Stelle des im § 212 BAO enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit, da diese selbst funktionell die Einbringlichkeit der Abgaben gewährleistet. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Würde die Leistung einer Sicherheit aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen, so steht es im Ermessen der Zollbehörden, auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen zu verzichten. Die im § 20 BAO erwähnten Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit sind grundsätzlich und subsidiär zu beachten. Zu berücksichtigen ist auch der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung. Dieser ist auch eine Interpretationsrichtlinie, ihm kommt somit bei der Ermessensübung Bedeutung zu. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung (VwGH 26.4.1996, 92/17/0258) die "Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (Ritz, Kommentar zur BAO², § 20, RZ 6f). Bezüglich der Möglichkeit der Leistung der Sicherheit durch Stellung eines Bürgen wurde jedoch bis dato keine Aussage getroffen, obwohl die Bf. mit Schreiben vom 7. Februar 2005 auf die möglichen Arten der Sicherheitsleistung hingewiesen wurde. Es wurde weder von der Bf. vorgebracht, dass die Sicherheitsleistung durch Stellung eines Bürgen unmöglich ist bzw. zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Auch wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Leistung der Sicherheit (Barsicherheit, Stellung eines Bürgen) zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Da somit keinerlei beweiskräftige Unterlagen vorgelegt wurden bzw. nicht einmal Aussagen bezüglich der möglichen Sicherheitsleistung durch Stellung eines Bürgen getroffen wurden, die zum Ergebnis hätten, dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde und somit die diesbezügliche Frage zu verneinen ist, darf keine Ermessensentscheidung, ob auf die Leistung der Sicherheit verzichtet werden kann, getroffen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 4. März 2005