UFSW RV/0281-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2002 bis 31. März 2002 und 1. August 2002 bis 29. Februar 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Beträge an Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sowie der Rückforderungszeitraum sind der Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2004 zu entnehmen, die insoweit einen Teil dieses Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Bw. für seinen Sohn D, die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeiträume 1. Februar 2002 bis 31. März 2002 und vom 1. August 2002 bis 29. Februar 2004 zu Unrecht bezog. Das Finanzamt erließ am 4. Juni 2004 einen diesbezüglichen Rückforderungsbescheid und begründete diesen damit, dass der Sohn des Bw. im September 2001 volljährig geworden sei. Er habe das 1. Lehrverhältnis und somit die Berufsausbildung mit 31. Jänner 2002 abgebrochen. Das 2. Lehrverhältnis habe er am 29. April 2002 begonnen und am 24. April 2002 abgebrochen. Der Bw. erhob am 15. Juni 2004 gegen obigen Bescheid Berufung und führte dazu aus: "Durch den Konkurs der Fa.M. wurde der Lehrvertrag unseres Sohnes D. rückwirkend mit 31.1.2002 aufgelöst. Nach regulärer Lehrzeit wäre offizielles Lehrzeitende mit 9.1.2004 gewesen. Unser Sohn beantragte daher selbst die Aufnahme in die Berufschule und besuchte vom 29.1.2002 bis 20.4.2002 den 2. Lehrgang für Kfz-Techniker in Eggenburg. Leider wurde sein zweites Lehrverhältnis bei der Fa.W. vom 29.4.2002 bis 24.7.2002 vor Beendigung der Probezeit vorzeitig aufgelöst. Auf Antrag besuchte er dann wieder als außerordentlicher Schüler vom 2.9.2002 bis 6.11.2002 den 3. Lehrgang für Kfz-Techniker in Eggenburg. Nachdem im Großraum St. Pölten trotz größter Bemühungen keine neue Lehrstelle zu finden war und auch das AMS keine Lehrstelle anbieten konnte, wendeten wir uns schriftlich um Hilfestellung an das Büro ..... Durch Kooperation der o.a. Vertretungen konnte unser Sohn bei der Fa.MM vom 2.1.2003 bis 1.9.2003 ein Arbeitstraining ohne Lehrvertrag absolvieren. Auf Antrag besuchte er dann wieder als außerordentlicher Schüler vom 1.9.2003 bis 4.10.2003 den 4. Lehrgang in Eggenburg. Daneben besuchte er in Eigeninitiative von September bis November 2003 verschiedene Kurse im WIFI St. Pölten. Die am 30.7.2003 bei der BH St. Pölten beantragte ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung wurde am 29.8.2003 bewilligt und auch von der WK NÖ mit Schreiben vom 12.9.2003 bestätigt. Leider schaffte er beim ersten Anlauf die Lehrabschlussprüfung am 29.11.2003 nicht und musste auf einen neuerlichen Termin warten. Aus gesundheitlichen Gründen konnte er dann den Termin für die Lehrabschlussprüfung - nach der vorzeitigen Entlassung vom Bundesheer wegen einer dringenden Operation - am 7. u. 8.5.2004 nicht wahrnehmen. Den Vorbereitungslehrgang vom 3. - 4.5.2004 in Eggenburg absolvierte er trotzdem. Laut Rückfrage vom 14.6.2004 bei der WK NÖ... gibt es erst wieder im Herbst 2004 neue Prüfungstermine, für die er nun vorgemerkt wurde..." Das Finanzamt erließ am 21. Dezember 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es der Berufung insofern teilweise stattgab als es die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nur mehr für den Monat Dezember 2002 und für die Monate November 2003 bis Februar 2004 zurückforderte. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 14. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung Einspruch. Das Schreiben wurde als Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung gewertet. Hierin legte der Bw. seine finanzielle Situation dar und ersuchte von einer Rückforderung der Familienbeihilfe Abstand zu nehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b besteht Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Finanzamt hat auf Grund der vorgelegten Unterlagen die Zeiträume, für die eine Berufsausbildung im Sinne der obigen Gesetzesbestimmung vorliegt, ermittelt und somit nur mehr für diejenigen Monate, in denen dies nicht der Fall war, eine Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vorgenommen. Im Vorlageantrag führt der Bw. in keiner Weise an, dass der der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zu Grunde gelegte Sachverhalt unrichtig sei. Der Bw. beschränkt sich darauf, auf die Kosten hinzuweisen, die ihm seine Kinder verursachen und die ihm sonst erwachsen, und ersucht von einer Rückforderung der Familienbeihilfe Abstand zu nehmen, ohne jedoch eine Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung zu rügen. Auch für die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist keine Unrichtigkeit dieses Bescheides erkennbar. Somit konnte der Berufung nur im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben werden, wobei festzuhalten ist, dass im Rahmen dieser Entscheidung nur über die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides und nicht über allfällige Billigkeitsmaßnahmen abzusprechen war. Wien, am 1. März 2005