UFSI RV/0584-I/02

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 17. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Juli 2002 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Abgabepflichtige hat nach den Angaben in den jeweiligen Körperschaftsteuererklärungen jedenfalls ab dem Jahr 1996 keine Tätigkeit mehr ausgeübt. Aufgrund der Nichtabgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2001 hat das Finanzamt Innsbruck in weiterer Folge eine Gewinn- und Umsatzschätzung vorgenommen, wobei der Gewinn mit 300.000 ATS und der Umsatz mit 1.500.000 ATS geschätzt wurde. In der Bescheidbegründung betreffend den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde ausgeführt, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. Gegen diese Bescheide wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2002 Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Berufungswerberin derzeit keine Betriebe führe, weiters keine Umsätze tätige und die Gewerbeberechtigung zurückgelegt habe, weshalb die angefochtenen Bescheide abzuändern und keine Steuern vorzuschreiben seien. Der Berufung wurde eine Umsatz- sowie eine Körperschaftsteuererklärung beigelegt und auf der Körperschaftsteuererklärung der Vermerk angeführt, dass die Gesellschaft derzeit keinen Betrieb habe und allenfalls ein Nachfolger gesucht werde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2002 führte das Finanzamt Innsbruck begründend aus, dass im Rahmen der Beweiswürdigung von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen angenommen werden könne, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich habe und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lasse. Aus der Aktenlage ergebe sich, dass die Berufungswerberin entgegen den Behauptungen in den vergangenen Jahren als Unternehmer aufgetreten sei. Die Berufungsbegründung, dass keine Betriebe geführt würden, gehe somit ins Leere, weshalb die geschätzten Vorschreibungen bestehen blieben. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2002 wurde sodann seitens der Abgabepflichtigen der Antrag gestellt, die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Begründend wurde ergänzend ausgeführt, dass entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung keine wie immer gearteten Umsätze erzielt worden seien, da weder ein Gastronomielokal vorhanden noch ein solches betrieben worden sei. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt weder vor Erlassen des angefochtenen Bescheides noch der diesbezüglichen Berufungsvorentscheidung der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht, auf Grund welcher Umstände "sich laut Aktenlage ergibt", dass "die Berufungswerberin, entgegen ihren Behauptungen, in den vergangenen Jahren als Unternehmer aufgetreten" ist (vgl. Bescheidbegründung zur Berufungsvorentscheidung). Da der Berufungswerberin die Umstände bzw. Unterlagen, welche Grund für die Erlassung des angefochtenen Bescheides waren, weder zur Kenntnis gebracht wurden und auch in keiner Weise Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, hat das Finanzamt im gegenständlichen Fall wesentliche Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Ist aber die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 ABS. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 289 Abs. 1 erster Satz BAO, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführungen ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Da wie voranstehend ausgeführt die Voraussetzungen im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorliegen wurde spruchgemäß entschieden. Innsbruck, am 1. März 2005