BFG RV/7104241/2017

Einem Arbeitgeber in Österreich, der Lohnsteuer und Lohnnebenkosten zu tragen hat, entstehen im Vergleich dazu zu den ausbezahlten Nettolöhnen nochmals so hohe Kosten aus den gesamten weiteren Lohnaufwendungen. Das Bundesfinanzgericht kam aufgrund des festgestellten Sachverhalts, der die insbesondere im Bau- und Baunebengewerbe gängige Praxis widerspiegelt, zum Schluss, dass als Kosten für die genannten Subunternehmen nur die an die Arbeiter tatsächlich bezahlten Beträge, nämlich die Schwarzlöhne iS eines Nettolohns, anfielen. Die für die Fremdleistungen an die Bf. verrechneten Beträge der vermeintlichen Subfirmen entsprachen somit keinesfalls der Realität. Die Behörde war zu Recht davon ausgegangen, dass etwaig an die leistenden Arbeiter ausbezahlte Löhne (Nettolöhne) nur etwa die Hälfte jener Aufwendungen betrugen, die bei regulären Arbeitsverhältnissen für den Arbeitgeber insgesamt aus Lohn- und Lohnnebenkosten anfallen. Der bei Schätzung der Betriebsausgaben in Ansatz gebrachte Prozentsatz von 50% der bisher als Fremdleistungen gebuchten Beträge beruhte auf diesen der Praxis entsprechenden Grundlagen. Demzufolge kam das BFG zum Schluss, dass der Schätzung der Behörde sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu folgen war. Das Bundesfinanzgericht folgte damit der Judikatur des VwGH (vgl. VwGH 19.9.2007, 2003/13/0115; 15.52019, Ra 2018/13/0006) und einer auf Erfahrungswerten gestützten jahrelangen Entscheidungspraxis.   Die Beschwerde war daher abzuweisen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage lag nicht vor.   Wien, am 20. November 2020