UFSF RV/0102-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Adr, vom 24. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Juni 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 1998 bis 30. April 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. Juni 2003 wurden vom Berufungswerber (Bw.) gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 € 3.088,60 an zu Unrecht bezogenen Beträgen betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag rückgefordert, da bezüglich der Tochter F ein schädlicher Studienwechsel vorliege und daher bis zur Beendigung des ersten Studienabschnittes die obgenannten zu Unrecht bezogenen Beträge rückgefordert werden müssen. Die Tochter habe neben dem Kolleg von Oktober 1996 bis September 1998 R studiert. Ab Oktober 1998 habe sie sodann BW studiert. Mit Eingabe vom 24. Juli 2003 berief die Vertretung des Bw. rechtzeitig und führte aus, dass die Tochter des Bw. im Sommer 1996 die AHS Matura erfolgreich abgelegt habe. Im Herbst 1996 habe sie dann mit dem zweijährigen kaufmännischen Kolleg an der HI begonnen. Ebenfalls im Herbst 1996 habe sie das Studium der R an der Universität I inskribiert. Da das kK sehr lernintensiv war, habe F das JS faktisch nicht betreiben können und demzufolge auch keine Prüfungen abgelegt. Ganz anders sei der Besuch des kaufmännischen Kollegs verlaufen. Dieses habe sie in der vorgesehenen Mindestzeit im Sommer 1998 abgeschlossen. Für den Bezug der Familienbeihilfe sei dem Finanzamt für die Zeit von Herbst 1996 bis Sommer 1998 nicht das JS, sondern vielmehr ausschließlich der Besuch des kaufmännischen Kollegs gemeldet worden. Nach Absolvierung des kaufmännischen Kollegs im Herbst 1998 habe sie das BS an der Universität I begonnen und im April 2003 erfolgreich abgeschlossen. Wenn das Finanzamt im angefochtenen Bescheid vermeint, unter den gegebenen Konstellationen liege ein anspruchsvernichtender Studienwechsel vom j in das BS vor, so könne dieser Auffassung aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Das Finanzamt führt in der Bescheidbegründung aus, F habe neben dem kaufmännischen Kolleg von Oktober 1996 bis September 1998 R studiert. Diese Aussage sei insoweit unzutreffend, als sie R nicht studierte, sondern in diesem Fach bloß inskribiert war. Demzufolge sei auch nicht das Studium der R, sondern das kK den Familienbeihilfenanträgen in der Zeit von Herbst 1996 bis Sommer 1998 zugrunde gelegt und dem Finanzamt so gemeldet worden. Hätte das Finanzamt das JS als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe für die Zeit von Herbst 1996 bis Sommer 1998 herangezogen, wofür im übrigen mangels diesbezüglichem Antrag keine Rechtsgrundlage bestanden hätte, wäre mangels positiven Studienerfolges die Auszahlung der Familienbeihilfe einzustellen gewesen. Da dies offensichtlich nicht erfolgt sei, ist davon auszugehen, dass auch das Finanzamt richtigerweise das kK als anspruchsbegründend angesehen hat. Der Begriff Studienwechsel im FLAG entspreche jenem im Studienförderungsgesetz (StudFG). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes Studium beginnt bzw im Fall der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien der Behörde ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt (VwGH 1.2.1990, 89/12/0175). Damit sei klargestellt, dass es im Falle einer Absolvierung mehrerer potenziell anspruchsbegründender Ausbildungen der Antragsteller in der Hand hat, der Behörde gegenüber eine dieser Ausbildungen namhaft zu machen. Jede andere Gesetzesauslegung würde dem Zweck der Studienförderung entgegenlaufen, der darin besteht, zielstrebig betriebene Ausbildungen zu fördern. Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung wäre geradezu absurd, würde man die neben einer zielstrebig betriebenen Ausbildung erfolgte bloße Inskription eines Studiums als für ein nachfolgendes zielstrebig betriebenes Studium schädlich erachten. Nicht einmal ein tatsächlich betriebenes (Neben-)Studium wäre anspruchsschädlich. Demzufolge werde beantragt, den angefochtenen und mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behafteten Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Feber 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Rückforderung im streitgegenständlichen Bescheid nur für den Zeitraum 1. Oktober 1998 bis 30. November 1998 und vom 1. April 1999 bis 30. April 2000 erfolgt sei. Die Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Dezember 1998 bis 31. März 1999 sei bisher nicht ausbezahlt worden, da die Tochter des Bw. beihilfenschädliche Einkünfte hatte. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 1998 bis 31. März 1999 habe der Bw. am 4. November 2003 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt. Die Tochter des Bw. habe im Juni 1996 die Matura abgelegt. Von September 1996 bis Juli 1998 habe sie das kK an der HI besucht. Außerdem sei die Tochter des Bw. ab Juli 1996 bis 1. Oktober 1998 an der Universität I in der Studienrichtung R inskribiert gewesen. Ab Oktober 1998 habe die Tochter die Studienrichtung auf b gewechselt. Am 6. Mai 2000 habe sie den ersten Studienabschnitt in der Studienrichtung b abgeschlossen. Sie habe nach vier inskribierten Semestern in der Studienrichtung R die Studienrichtung gewechselt. Somit liege ein günstiger Studienerfolg im Sinne des § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetzes nicht vor, da nach drei inskribierten Semestern das Studium geändert wurde. Es sei nicht maßgebend, dass wegen diesem Studium die Familienbeihilfe bezogen wurde. Maßgebend sei vielmehr, dass die Tochter vier Semester in der Studienrichtung R inskribiert war und somit ein Studienwechsel vorlag. Gemäß § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz sei es möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings könne für den ersten Abschnitt jenes Studiums, das nach dem Studienwechsel betrieben wird bzw. betrieben wurde, keine Familienbeihilfe gewährt werden. Sehr wohl könne aber Famileinbeihilfe für den zweiten Studienabschnitt gewährt werden, wenn der erste Studienabschnitt nachweislich in dem für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebenden Zeitraum absolviert wurde. Es bestehe somit bis zur Ablegung des ersten Studienabschnittes im Mai 2000 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Eingabe vom 11. März 2004 beantragte die Vertretung des Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es bei Vorliegen mehrerer potenziell anspruchsbegründenden Ausbildungen dem Beihilfenwerber obliege, welche Ausbildung er seinem Antrag zugrunde legt. Es wurde auf die Ausführungen in den vorigen Eingaben verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßíge Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Beil volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG 1992), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Im gegenständlichen Berufungsfall besuchte die Tochter des Bw. das kK an der HI und war nebenbei an der UI in der Studienrichtung R inskribiert. Nach Absolvierung des kaufmännischen Kollegs begann sie das Studium der BW an der UI. Strittig ist im Gegenstandsfall, ob dadurch ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel vorgenommen wurde. Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) liegt ein günstiger Studienerfolg nämlich nicht vor, wenn der Studierende | 1. | das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder | 2. | das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder | 3. | nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nach Abs. 2 des zitierten Gesetzes gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1: | 1. | Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, | 2. | Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, | 3. | Studienwechsel , die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, | 4. | die Aufnahme des Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. Gemäß § 17 Abs.4 StudFG 1992 (in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung BGBl I 23/1999) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs.1 Z 2 nicht zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat. In Punkt 19.8 der Durchführungsrichtlinien betreffend 02.01 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe - Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende an Einrichtungen, die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) angeführt sind, wird darauf hingewiesen, dass es für die Festlegung der Dauer des möglichen Familienbeihilfenbezuges unbedingt erforderlich sei, dass dem Finanzamt neben dem Studienbeginn je Abschnitt die gewählte Studienrichtung bekannt gegeben wird. Dies sei auch bei einem (allfälligen) im Folgenden angeführten Studienwechsel von wesentlicher Bedeutung. Im Falle eines Doppelstudiums berechne sich daher die Studienzeit nach dem vom Studierenden angegebenen Studium. Wird dieses Studium abgeschlossen, sei es möglich, Familienbeihilfe auch noch für das zweite Studium zu beziehen, jedoch nur im Rahmen der vorgesehenen Studienzeit. Im vorliegenden Fall war unbestrittenermaßen der Besuch des kaufmännischen Kollegs an der HI maßgeblich für die Gewährung der Familienbeihilfe. Wie bereits von der rechtlichen Vertretung des Bw. ausgeführt, sei das Studium der R zwar inskribiert, aber nie ernsthaft betrieben worden, da die Tochter des Bw. neben ihrer Ausbildung an obgenannter Einrichtung diesbezüglich auch keinerlei Zeit erübrigen konnte. Der Verwaltungsgerichtshof bringt in seinem Erkenntnis vom 1. Feber 1990, 89/12/0175, zum Ausdruck, dass ein Studienwechsel nur dann vorliege, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes (von § 1 Abs. 1 StudFG erfasstes) Studium beginnt (bzw. im Fall der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien der Studienbeihilfenbehörde anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt). Bei der Regelung des § 17 StudFG (Studienwechsel) handelt es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums als Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Im Zusammenhalt mit § 14 StudFG 1992 (Mehrfachstudien) ist dies noch dahingehend zu ergänzen, dass ein Studienwechsel auch dann vorliegt, wenn mehrere Studien nebeneinander betrieben werden und der Studierende die Entscheidung darüber, welches er durch eine Studienbeihilfe fördern lassen will, ändert. Wenn ein Studierender, der mehrere Studien nebeneinander betrieben hat, eine Studienrichtung beendet (entweder abschließt oder abbricht), so gilt bei Fortführung einer anderen Studienrichtung automatisch diese als die betriebene Studienrichtung, so dass auch in diesem Fall ein Studienwechsel vorliegt. Ein Studienwechsel liegt ebenso vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende an Stelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt (VwGH 98/12/0163 v. 2.9.1998). Wendet man vorstehende Ausführungen auf den hier vorliegenden Berufungsfall an, so wurde vom Bw. betreffend seiner Tochter der Besuch des kaufmännischen Kollegs an der HI als familienbeihilfenanspruchsbegründend angegeben, weshalb durch den anschließenden Beginn des Studiums der BW kein Studienwechsel - wie vom Finanzamt in seinem ursprünglichen Bescheid und seiner Berufungsvorentscheidung ausgeführt - vorliegen kann. Die Inskription des Studiums der R wurde weder betreffend Gewährung der Familienbeihilfe angegeben noch diesbezüglich anspruchsbegründend, noch wurde anstelle des bisher angegebenen "Studiums" ein anderes von ihr betriebenes Studium benannt. Vielmehr hat die Tochter des Bw. ihre Ausbildung an der HI abgeschlossen und erst im Anschluss daran ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die hier strittige bescheidmäßige Rückforderung nur für den Zeitraum 1. Oktober bis 30. November 1998 und 1. April 1999 bis 30. April 2000 erfolgte. Die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Dezember 1998 bis 31. März 1999 wurde nicht ausbezahlt, da die Tochter des Bw. beihilfenschädliche Einkünfte hatte. Der Berufung konnte somit stattgegeben werden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 6. Dezember 2004