UFSW RV/1457-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 18. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9/18/19 und Klosterneuburg vom 13. August 2004 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg hat mit Bescheid vom 13. August 2004 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2000 im Betrag von € 2.675,38 und der Umsatzsteuer 2001 im Betrag von € 1.186,30 verfügt. Dagegen richtet sich der Berufung vom 18. August 2004. In der Begründung wird ausgeführt, dass die geforderte Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge in der angegebenen Höhe rechtswidrig sei, da mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5. Juli 2004 die Umsatzsteuer für 2000 mit € 1.482,53 und die Umsatzsteuer 2001 mit € 843,00 festgesetzt worden sei. Demnach werde die Aufhebung des Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass ursprünglich mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 Umsatzsteuer 2000 im Ausmaß von € 7.274,55 und Umsatzsteuer 2001 im Ausmaß von € 2.083,45 ausgesetzt worden sei. Nach den Ergebnissen des Rechtsmittelverfahrens ergäbe sich für Umsatzsteuer 2000 im Vergleich zu der bisherigen Vorschreibung von € 6.081,70 eine Gutschrift in der Höhe von € 4.599,17, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung von € 7.274,55 führe daher zu einer Belastung von € 2.675,38. Zum Erstbescheid 2001 in der Höhe von € 1.740,15 ergäbe sich nunmehr eine Gutschrift von € 897.15, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung von € 2.083,45 führe demnach zu einer Belastung in der Höhe von € 1.186,30. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 9. September 2004. Zur Begründung wird die Behauptung aufgestellt, die Berechnung der im Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung angeführten Beträge sei unrichtig. Der mit Berufungsentscheidung festgestellte Betrag sei jeweils von der ursprünglichen Abgabenvorschreibung abzuziehen. Daraus errechnen sich Gutschriften im Ausmaß von € 5.792,02 und € 1.240,45, es werde daher der Antrag auf Aufhebung des Bescheides gestellt und um Berichtigung im Sinne der zu Grunde liegenden Berufungsentscheidung ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs.4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte. Abs.7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich die Höhe der vom Ablauf der Aussetzung betroffenen Jahresumsatzsteuer 2000 und 2001. Dazu ist zunächst auszuführen, dass am 10. Oktober 2002 ein Umsatzsteuerjahresbescheid 2000 erging, mit dem Umsatzsteuer im Ausmaß von € 6.081,70 festgesetzt wurde. Da zuvor für das Jahr 2000 ein Umsatzsteuerguthaben auf dem Abgabenkonto in Höhe von € 1.192,85 bestanden hatte, ergibt sich aus diesem Bescheid in Summe ein Nachforderungsbetrag in Höhe von € 7.274,55, dessen Einhebung auf Antrag der Bw. am 10. Dezember 2002 ausgesetzt wurde. Mit Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2004, RV/4498-W/02 und RV/4499-W/02 wurde die Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2000 mit € 1.482,53 festgesetzt. Demnach resultiert aus der Neufestsetzung im Rechtsmittelverfahren im Vergleich zum Erstbescheid (6.081,70 minus 1.482,53) eine Gutschrift in der Höhe von € 4.599,17. Zieht man nunmehr diese Gutschrift von dem ausgesetzten Betrag ab, verbleibt eine Belastung in der Höhe von € 2.675,38. Der Gedankenfehler der Bw. liegt in dem Umstand, dass übersehen wurde, dass die Abgabennachforderung laut Berufungsentscheidung der ursprünglichen Gutschrift vor Ergehen des Erstjahresbescheides 2000 gegenübergestellt werden muss. Daraus ergibt sich - allenfalls anschaulicher - die Verprobung: Ursprünglich Gutschrift € 1.192,85 zuzüglich Nachforderung laut Berufungsentscheidung € 1.482,53 = € 2.675,38 zu bezahlender Differenzbetrag. Die Sachlage für das Jahr 2001 stellt sich analog dazu wie folgt dar: Bei Erlassung des Erstbescheides für 2001 bestand am Abgabenkonto betreffend Umsatzsteuer 2001 ein Guthaben von € 343,30. Die Festsetzung erfolgte im Ausmaß von € 1.740,15. Die Einhebung des sich daraus ergebenden Nachforderungsbetrages in der Höhe von € 2.083,45 wurde wiederum auf Antrag der Bw. am 10. Dezember 2002 ausgesetzt. Im Rahmen der o.a. angeführten Berufungsentscheidung wurde nunmehr die Gesamtumsatzsteuerzahllast für das Jahr 2001 mit € 843,00 bestimmt. Stellt man den neu festgesetzten Betrag der Festsetzung laut Erstbescheid gegenüber (€ 1.740,15 minus € 843,00) ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von € 897,15. Ausgesetzter Betrag € 2.083,45 minus Gutschrift € 897,15 = Belastung € 1.186,30. Zur Veranschaulichung auch hier die Gegenprobe: Die ursprüngliche Gutschrift € 343,30 zuzüglich Festsetzung laut Berufungsentscheidung € 843,00 ergibt den zu bezahlenden Differenzbetrag in Höhe von € 1.186,30. Die Berechnungen der Abgabenbehörde erster Instanz im bekämpften Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, sowie in der dazu ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2004 haben sich somit als richtig erwiesen, die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 22. November 2004