UFSW RV/0293-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Mehrkindzuschlag für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2003. In einem als Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 angeschlossenen Schreiben stellte er zusätzlich dazu den Antragauf Zuerkennung des Mehrkindzuschlages für das Jahr 2002. Dazu führte er aus, dass der Mehrkindzuschlag durch den Bescheid vom 4. April 2002 zwar für das Jahr 2001 zuerkannt und ausbezahlt worden sei, nicht aber für das Jahr 2002. Laut den Erläuterungen für das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erhalte man den Mehrkindzuschlag bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 für das Kalenderjahr 2003. Er habe Familienbeihilfe für drei Kinder, geboren 1996, 1998 und 2000, bezogen. Mit angefochtenem Bescheid vom 29. April 2003 wurde dem Bw. der Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2002 in Höhe von € 436,80 zuerkannt. In der dagegen erhobenen Berufung vom 26. Mai 2003 brachte der Bw. folgendes vor: Es sei ihm zwar der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2002 nachträglich zuerkannt worden, nicht aber der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2003. In § 9a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der geltenden Fassung sei normiert, dass der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig sei vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liege, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt werde. In den Erläuterungen für das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 sei unter Punkt 5 folgendes angeführt: ".... Den Mehrkindzuschlag für 2003 erhalten Sie bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002....". Aus diesem Grund beantrage er zusätzlich zum Mehrkindzuschlag für das Jahr 2002 auch den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2003. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 12. Juni 2003 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist wie folgt begründet: Wie auch in der Berufung angeführt sei, werde auf die Erläuterungen für das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 verwiesen, wonach der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2003 bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 zuerkannt werde. Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 sei der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liege, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt werde. Das bedeute für den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2003, dass die Feststellung des Einkommens für das Jahr 2002 erfolgt sein müsse. Gleichzeitig mit der Veranlagung des Jahres 2002 sei somit der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2003 zuerkannt worden. Mit Anbringen vom 29. Juni 2003 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung ist folgendes ausgeführt: Der Mehrkindzuschlag für die Jahre 2000, 2001 und 2002 sei immer erst im Nachhinein ausgezahlt worden, was aus den beiliegenden Bescheiden hervorgehe. Das Finanzamt behaupte in der Berufungsvorentscheidung, dass die Auszahlung des Mehrkindzuschlages mit angefochtenem Bescheid für das Jahr 2003 erfolgt sei. Der Bescheid sei eindeutig anders lautend. Der Mehrkindzuschlag sei für das Jahr 2002, nicht jedoch für das Jahr 2003 zuerkannt worden. Da bis jetzt der Mehrkindzuschlag immer erst im Nachhinein zuerkannt worden sei, werde die zusätzliche Zuerkennung des Mehrkindzuschlages für das Jahr 2003 auf der Grundlage der Einkommensverhältnisse im Jahr 2002 beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 FLAG 1967, BGBl.Nr. 376/1967, haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Gemäß § 9b FLAG 1967 ist der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden. Die rechtliche Würdigung des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes hat auf Grundlage der dargestellten gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Die im ersten Satz des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 getroffene Anordnung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig ist vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird, ist in ihrer Textierung eindeutig. Es kommt darin klar zum Ausdruck, dass neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe die im zweiten und dritten Satz des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 normierten Einkommensverhältnisse des vor dem Kalenderjahr der Antragstellung gelegenen Kalenderjahres für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag maßgeblich sind. Aus § 9a Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 9b FLAG 1967, wonach der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen ist und die Auszahlung im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat, ergibt sich somit, dass die Festsetzung des Mehrkindzuschlages für jenes Kalenderjahr erfolgt, in dem der Antrag gestellt wird und dabei die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen sind. Der in der mit 5. März 2003 datierten und am 10. März 2003 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 gestellte Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages betraf demnach den Anspruchszeitraum 2003. Deshalb findet sich auch der vom Bw. angesprochene Hinweis in Punkt 5 der Erläuterungen für das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002: "....Den Mehrkindzuschlag für 2003 erhalten Sie bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002". Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 war der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres 2002. Der angefochtene Bescheid über den Mehrkindzuschlag enthält im Bescheidspruch folgende Formulierung: "Ihrem Antrag vom 10.03.2003 auf Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2002 stattgegeben". Daher wurde dem Bw. mit diesem Bescheid der im und für das Kalenderjahr 2003 beantragte Mehrkindzuschlag, dessen Gewährung entsprechend der dargestellten Rechtslage vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres 2002, welches mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt war, abhängig war, zuerkannt. Dieser Sachverhalt kann, entgegen dem Vorbringen des Bw., nicht so verstanden werden, dass der Mehrkindzuschlag erst "im Nachhinein" gewährt worden wäre. Vielmehr wurde dem Bw., so wie es in § 9a Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 9b FLAG vorgesehen ist, der Mehrkindzuschlag für das Jahr der Antragstellung, nämlich 2003, auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2002 zuerkannt. Dem Vorbringen des Bw., dass mit dem angefochtenen Bescheid der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2002, nicht jedoch für das Jahr 2003, gewährt worden sei, da der Bescheid so lauten würde, kann nicht gefolgt werden. Die oben dargestellte Formulierung des Bescheidspruches ist unmissverständlich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem Bw. im Jahr 2002 über seinen Antrag vom 20. März 2002 der Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2001 mit Bescheid vom 4. April 2002 zuerkannt wurde. Im Jahr 2004 wurde dem Bw. über seinen Antrag vom 30. März 2004 der Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2003 mit Bescheid vom 8. Juni 2004 zuerkannt. Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswidrigkeit behaftet ist. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 29. September 2004