UFSL RV/0154-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. November 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Einkommen | 468.170 S | Einkommensteuer | 140.021,86 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -83.185,22 S | | | 56.836,64 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | 4.130,51 € Bisher waren festgesetzt 3.568,24 €, die Abgabennachforderung beträgt 562,27 €. Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 unter anderem die Anerkennung von Kosten für Dachreparaturarbeiten nach einem Hagelschaden an seinem Wohnhaus in Sch. als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt berücksichtigte diesen Aufwand nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988, berücksichtigte ihn jedoch im Rahmen der Sonderausgaben als Sanierungsaufwand. In einer dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass seiner Ansicht nach die Voraussetzungen für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung vorlägen. In Folge einer Naturkatastrophe vom 4.7.2000 (Eisbälle hagelten auf das Dach) sei die wetterseitige Dachfläche seines Hauses samt Kamin derart beschädigt, dass er das Dach teilweise neu decken musste. Da zu dieser Zeit kein Dachdecker aufzutreiben gewesen sei, wurde das Dach zunächst nur provisorisch zugedeckt, erst im Jahr 2001 konnte es saniert werden. Eine Bestätigung des Marktgemeindeamtes Sch. wurde beigelegt. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung das Begehren ab, da das beschädigte Haus der Zweitwohnsitz des Berufungswerbers war und die Reparatur daher nicht lebensnotwendig und zwangsläufig im Sinn des § 34 EStG 1988 war. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus: Durch den Hagel sei eine aufgezwungene Schadenslage entstanden, deren Beseitigung für Ihn wohl lebensnotwendig gewesen wäre. Andernfalls wäre sonst in der Folge durch eindringendes Wasser bei Regenwetter das Haus unbewohnbar geworden, dies hätte die weitere gewohnte Lebensführung unmöglich gemacht. Das Haus werde ganzjährig bewohnt. Seine Lebensführung gestatte es, seinen Hauptwohnsitz sowohl in Sch. als auch in L. festzulegen. Der Hauptwohnsitz sei nur deshalb in L. festgelegt worden, da dort das Parken eines PKW´s für längere Zeitabschnitte an eine Parkberechtigung gebunden sei und diese nur an Hauprwohnsitzinhaber vergeben werde. Eine Abfrage aus dem Melderegister bestätigte, dass der Berufungswerber den Wohnsitz in Sch. nur als Nebenwohnsitz gemeldet hatte. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens übermittelte der Berufungswerber an den unabhängigen Finanzsenat ein weiteres Schreiben, in dem er seinen Standpunkt sinngemäß folgendermaßen darstellte: Er hätte in Sch. ein Einfamilienhaus mit 120 m² Wohnfläche gebaut, das ihm und seiner Gattin als Hauptwohnsitz diene. In L. hätte er eine Mietwohnung, und zwar eine Altbauwohnung mit zwei großen Zimmern und einem sehr kleinen Bad. Weder sei ein Keller noch ein Waschraum oder Trockenraum vorhanden. Diese Wohnung hätte er nur deshalb als Hauptwohnsitz angemeldet, um Anspruch auf einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu haben. Das Hauptinteresse läge in Sch. . Dort sei ein Garten vorhanden. Auch betätige er sich als Hobbymaler, die Bilder könne er in einem beheizten Keller seines Hauses unterbringen. Dies wäre in L. nicht möglich. Auch wären sie dort einer starken Geruchsbelästigung ausgesetzt, wenn er frisch gemalte Bilder in der Wohnung abstellen würde. In L. sei auch die Lebensqualität durch Lärmbelästigung stark beeinträchtigt. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liege in Sch. . Sollten diese Ausführungen für eine sachgerechte Beurteilung nicht ausreichen, ersuche er um eine mündliche Verhandlung vorm Einzelreferenten. Ein Vorhalt, in dem die Rechtslage erläutert wurde und dem Berufungswerber Gelegenheit für allfällige ergänzende Erläuterungen gegeben wurde, wurde nicht mehr beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein, 2. sie muss zwangsläufig erwachsen, 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Absatz 3 besagt: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß Absatz 4 dieser Gesetzesstelle beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Allerdings können gemäß Absatz 6 bestimmte dort genannte Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Hiezu gehören Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. Die gesetzliche Regelung sieht bei den Katastrophenschäden mit der ausdrücklichen Nennung im Absatz 6 lediglich von dem Erfordernis ab, dass die Aufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen müssen. Nicht wird jedoch von dem Erfordernis Abstand genommen, dass die Aufwendungen im Sinn des Absatz 3 der Gesetzesstelle zwangsläufig erwachsen müssen, dass sich der Steuerpflichtige der Wiederbeschaffung somit aus den oben genannten Gründen nicht entziehen kann. Lehre und Rechtsprechung unterstellen dies bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung nicht zuzumuten wäre. Nur die Wiederbeschaffung existenznotwendiger Wirtschaftsgüter gilt als zwangsläufig erwachsen. Damit kommen jedenfalls Güter des gehobenen Lebensbedarfes nicht als Abzugsposten in Betracht, wozu zweifellos auch ein Zweit- oder Nebenwohnsitz gehört (siehe auch Hofstätter - Reichel im Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz. 2 zu § 34 Abs. 6 bis 8). Der Berufungswerber vermeint, dass der Schaden an seinem Zweitwohnsitz dennoch steuerlich zu berücksichtigen sei, da in Wirklichkeit sein Hauptinteresse und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an diesem Wohnsitz gelegen sei. Nach § 1 Abs. 7 Meldegesetz ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat. Der Berufungswerber hat unbestrittenermaßen zwei Wohnsitze, die objektiv geeignet sind, Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Menschen zu sein. Der Berufungswerber ist Pensionist, seine Lebensführung bringt es mit sich, dass auch subjektiv jeder dieser Wohnsitze Lebensmittelpunkt sein könnte, sodass ihm das in § 1 Abs. 7 Meldegesetz normierte Wahlrecht (sowie die Verpflichtung der Bekanntgabe, zu welchem Wohnsitz das überwiegende Naheverhältnis besteht) zustand. Aus der Wahl des Hauptwohnsitzes leiten sich verschiedene rechtliche Folgen für die Gemeinden ab, sodass die Entscheidung, welche Wohnung zum Hauptwohnsitz erklärt wird, nicht ohne Bedeutung ist. Wenn der Berufungswerber, aus welchen Gründen auch immer, seinen Hauptwohnsitz mit allen rechtlichen Konsequenzen in L. gewählt hat, so kann er dies nun für steuerliche Zwecke nicht in Abrede stellen. Mit der Dachreparatur beim Zweitwohnsitz wurde somit kein existenznotwendiges Wirtschaftsgut wiederhergestellt, sodass die Aufwendungen zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden. Jedoch auch eine Berücksichtigung als Sonderausgaben (Sanierungsaufwand) ist nach der Gesetzeslage nicht möglich: Nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit.c EStG 1988 sind Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum als Sonderausgaben abzuziehen, wobei das Gesetz mit dieser Regelung ausdrücklich folgende Aufwendungen begünstigt: - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern, oder - Herstellungsaufwendungen. Nicht umfasst von dieser steuerlichen Begünstigung sind hingegen Instandhaltungsaufwendungen, da diese keine Verbesserung des Nutzungswertes mit sich bringen, wozu jedenfalls bloße Reparaturen bzw. der Austausch beschädigter Gebäudeteile gehören. Die im Bescheid berücksichtigten Sonderausgaben waren daher um den auf die Dachreparatur entfallenden Anteil (ein Viertel von 33.387 S = 8.349 S) zu kürzen. Zu dem im Ergänzungsschreiben gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird bemerkt: Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch. Da der im gegenständlichen Verfahren gestellte Antrag somit nicht rechtzeitig war, bestand kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 28. September 2004