BFG RV/5100295/2009

Für das Jahr 2000 verlängert sich die Verjährungsfrist durch die Bescheiderlassung vom 6.4.2001 um ein Jahr (nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs). Auch die Abgabenfestsetzung für das Jahr 2000 ist demnach noch nicht verjährt. Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde abzuweisen Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtsfrage der entschiedenen Sache durch das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.1999, Zl. 97/14/0069) geklärt. Hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide waren Sachverhaltselemente bzw. die Beweiswürdigung streitgegenständlich. Auch hier ist daher keine Revision zulässig. Linz, am 2. August 2016