UFSS RV/0320-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg - Stadt betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 18. November 2002 bzw. vom 11. Juli 2003 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO für das Jahr 2000 in Höhe von € 2.350,02 und für das Jahr 2001 in Höhe von € 882,32 fest. Diesen Zinsenvorschreibungen liegen Nachforderungen von Einkommensteuer zu Grunde, und zwar für 2000 eine Nachforderung von € 43.225,80 laut dem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 18. November 2002, und für 2001 eine Nachforderung von € 26.532,85 laut Einkommensteuerbescheid vom 11. Juli 2003. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, die bescheidmäßig vorgeschriebenen Anspruchszinsen gründeten auf einem verfassungswidrigen Gesetz. § 205 BAO sei deshalb verfassungswidrig, weil diese Bestimmung einerseits ermögliche, sogenannte Anspruchszinsen auf eine vorgeschriebene Nachforderung festzusetzen, andererseits aber, im Falle von zu hohen Vorauszahlungen, dem Steuerpflichtigen gegen den Fiskus keinen Zinsanspruch gewähre. Dies sei gleichheitswidrig. Es werde daher beantragt, die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000 und 2001 ersatzlos zu beheben. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und - gutschriften lautet wie folgt: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).... (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. (3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekanntgeben. Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekanntgegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Dem Normzweck des § 205 BAO zufolge gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. - nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Der Bw. wendet nicht ein, dass die Berechnung der Anspruchszinsen nicht dem Gesetz entsprechend erfolgt sei. Vielmehr richtet sich das Vorbringen des Bw. gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 205 BAO. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsprinzip). Das Legalitätsprinzip impliziert, dass die Verwaltung in ihrem hoheitlichen Handeln an die von den gesetzgebenden Organen beschlossenen und gehörig kundgemachten Gesetze gebunden ist. Es obliegt nicht der Verwaltung festzustellen, ob eine Gesetzesvorschrift verfassungswidrig ist. Solange eine Norm dem Rechtsbestand angehört, hat die Behörde diese ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Falle nachträglich geänderter Stammabgabenbescheide (im gegenständlichen Fall Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001) diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht übersteigen, sind jedoch nicht festzusetzen. Dies gilt auch für Gutschriftszinsen. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 15. Juli 2004