UFSW RV/0974-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) macht in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 unter dem Titel "Außergewöhnliche Belastung" Aufwendungen in Höhe von € 2.754,29 für verschiedenste Einkäufe als außergewöhnliche Belastung geltend. Dazu legte sie eine Vielzahl von Rechnungen von Lebensmittelgeschäften, Versandhäusern, Parfumerien über den Kauf von Lebensmitteln, Bekleidung, Parfumerieartikel, Haushaltswaren usw. vor. Das Finanzamt erließ am 3. Dezember 2003 den Einkommensteuerbescheid 2002, in dem es die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen nicht anerkannte. Bezüglich der Begründung verwies das Finanzamt auf die Berufungsentscheidung vom 10. Juli 2002. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 Berufung. Bezüglich des Inhaltes der Berufung wird an dieser Stelle festgehalten, dass bereits die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 Gegenstand eines Berufungsverfahrens waren, in dem die Bw. mit im Wesentlichen identer Begründung außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hat. Hierüber hat die §die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (betreffend das Jahr 2000) sowie §der unabhängige Finanzsenat (betreffend das Jahr 2001) mittels Berufungsentscheidungen vom 10. Juli 2002, GZ.: RV/504-16/02 und vom 27. Jänner 2004, GZ. RV/97-W/04 abweislich entschieden. Das Finanzamt erließ am 16. Jänner 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Bw. stellte mit Schreiben vom 19. Februar 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Der Inhalt des Vorlageantrages deckt sich im entscheidungsrelevanten Vorbringen vollinhaltlich mit den Berufungen der Vorjahre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 (1) EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2) Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3) Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4). Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs 2). Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs 3). Die Belastung muss weiters einen vom Einkommen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigen (Abs 4). Obwohl die Berufung der Bw. - wie auch schon in den Vorjahren - sehr umfangreich ist, ist für den unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar, auf welche Umstände die Bw. die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung stützt. Offenbar scheint eine Wohnungsräumung vorzuliegen, wobei aber nicht ersichtlich ist, welcher Konnex zu den angeschafften Gegenständen des privaten Bedarfs besteht. Dies allein würde schon dazu führen, dass die geltende gemachte außergewöhnliche Belastung keine Anerkennung finden kann. Bei Begünstigungsvorschriften - um eine solche handelt es sich bei § 34 EStG - hat nämlich der Steuerpflichtige von sich aus das Vorliegen aller begünstigungsrelevanter Umstände darzutun (vgl. VwGH 28.5.1998, 94/15/0028). Es ist aber abgesehen davon in keiner Weise ersichtlich, warum die Anschaffung der obigen Gebrauchsgegenstände und sonstigen den privaten Bereich betreffenden Artikel die dargestellten Voraussetzungen für eine Abzugsfähigkeit nach § 34 EStG 1988 erfüllen sollte. Ergänzend wird auf die Begründung der oben zitierten Berufungsentscheidungen verwiesen. Hinzu kommt noch folgender Umstand: Wie schon dargelegt, macht die Bw ebenso wie in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen 2000 und 2001 auch für das Jahr 2002 mit derselben Begründung, dass ihre Wohnung geräumt worden sei, Aufwendungen für diverse Anschaffungen (Lebensmittel, Haushaltsgeräte, Bücher etc.) als außergewöhnliche Belastung geltend (2000: ca. S 35.000,00, 2001: ca. S 60.000,00, 2002: ca. € 2.750). Die ersten Rechnungen, die steuerlich abgesetzt werden sollten, datieren vom März 2000, weshalb die Abgabenbehörde II. Instanz davon ausgehen muss, dass eine Räumung - falls diese tatsächlich stattgefunden haben sollte - vor diesem Termin erfolgt ist. Somit kann ein Zusammenhang der 2002 angeschafften Waren mit der im Jahr 2000 etwaig durchgeführten Räumung in keiner Weise mehr angenommen werden. Aus all diesen Gründen musste die Berufung daher abgewiesen werden. Wien, am 24. Juni 2004