UFSS RV/0376-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Familienbeihilfe für Sohn S. von März 2001 bis April 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 24.Juni 2003 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind S., geboren am 14.Dezember 1978, für die Zeit vom 1.März 2001 bis April 2003 abgewiesen. Das Finanzamt führte hiezu aus, dass eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Da der Sohn S. den ersten Studienabschnitt in der Studienrichtung Volkswirtschaft bereits im Februar 2001 beenden hätte sollen, diesen aber erst am 23.Mai 2003 beendet habe, könne Familienbeihilfe erst wieder ab Beginn des zweiten Studienabschnittes gewährt werden. Für die Zeit von März 2001 bis April 2003 bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.   Mit Schreiben vom 7.Juli 2003 brachte der Bw Berufung gegen den obgenannten Bescheid ein und führte begründend aus, dass der Sohn S. alle Lehrveranstaltungen des gesamten Studienabschnittes abgeschlossen und die Mehrzahl der Prüfungen des 2.Studienabschnittes abgelegt habe. Er arbeite bereits an der Diplomarbeit und werde spätestens nächstes Wintersemester sein Studium abgeschlossen haben. Allein aus diesem Umstand könne der zweite Studienabschnitt nicht erst im April 2003 begonnen worden sein. Außerdem hätte S. nach Plan das Studium bereits dieses Sommersemester abgeschlossen, wären nicht auf Grund von kontingentierten Prüfungs- und Lehrveranstaltungsplätzen wegen unzureichender finanzieller Ausstattung der Universitäten schwierige Studienbedingungen die Folge.   Die angegebenen Daten des Sammelzeugnisses seien nicht die Daten der tatsächlichen Prüfungen, sondern bekanntlich rein administrative Daten der dezentralen Erfassung dieser Prüfungen. Auf Grund der angespannten Personalsituation an der Wirtschaftsuniversität Wien und der auch in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Verzögerungen bei administrativen Abläufen an den Universitäten allgemein würden die teilweise wesentlich verspäteten Eintragungen erklärbar. Unter der beweisbaren Prämisse eines positiven Abschlusses des Studiums zum Wintersemester 2003/2004 müsse der Beginn des zweiten Studienabschnittes mit dem Sommersemester 2002, also spätestens per 1.März 2002 angenommen werden. Da aber der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe erst per 28.Mai 2002 gestellt wurde, beharre der Bw auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2002.   Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.Oktober 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, wogegen der Bw mit Eingabe vom 27.Oktober 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2.Instanz stellte. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass der Sohn S. die letzte Prüfung des ersten Studienabschnittes im Mai 2002 an der WU-Wien im Studienfach "Angewandte Mathematik und Statistik einschließlich EDV" abgelegt habe. Beantragt werde daher nochmals die Gewährung von Familienbeihilfe ab 28.Mai 2002. Zu diesem Zeitpunkt habe S. bereits den 2.Studienabschnitt begonnen und kein eigenes Einkommen gehabt.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch einen Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.   Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998 sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl.Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr.305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfachern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.   Der Sohn S. war laut vorgelegtem Studienblatt der Wirtschaftsuniversität Wien ab dem Herbstsemester 1998 als ordentlicher Hörer der Studienrichtung Volkswirtschaft gemeldet. Laut Diplomprüfungszeugnis vom 26.Mai 2003 wurde die erste Diplomprüfung mit "bestanden" abgelegt, wobei die letzte Teilprüfung in "Grundzüge der angewandten Mathematik und Statistik einschließlich der Datenverarbeitung für Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler" am 23.5.2003 abgelegt wurde.   Maßgebend, wann ein Studienabschnitt vollendet ist, ist grundsätzlich das Datum der letzten Prüfung, nicht das Datum der Ausstellung des Diplomprüfungszeugnisses bzw. einer diesbezüglichen Bestätigung. Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich beendet wurde (Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, S.977).   Nach den eingangs angeführten Bestimmungen, wobei für die in Rede stehende Studienrichtung laut Studienplan maximal 5 Semester inklusive Toleranzsemester anzusetzen waren, endete der erste Studienabschnitt mit Ablauf des Wintersemesters 2000/2001 im Februar 2001. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde, die erste Diplomprüfung wurde laut Prüfungszeugnis im Mai 2003 abgeschlossen, bestand erst ab Mai 2003 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe.   Den Berufungsausführungen, wonach das Diplomprüfungszeugnis hinsichtlich des Datums der letzten Prüfung des ersten Studienabschnittes (Grundzüge der angewandten Mathematik und Statistik einschließlich Datenverarbeitung) unrichtig erstellt worden wäre, konnte insofern keine Entscheidungsrelevanz zukommen, als es Sache des Bw gewesen wäre, eine berichtigte Prüfungsbestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien nachzureichen, die Beibringung aber -aus welchen Gründen auch immer - trotz schriftlicher Aufforderung des UFS vom 14.1.2004 nicht erfolgte.   Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.     Salzburg, 18.Mai 2004