DSG Art. 2 § 14

2. Hauptstück Organe 1. Abschnitt Datenschutzrat Einrichtung und Aufgaben § 14. (1) Beim Bundesministerium für Justiz ist ein Datenschutzrat eingerichtet. Dieser nimmt zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz Stellung, fördert die einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes und berät die Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben. (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 1 (3) Abs. 2 Z 3 und 4 gilt nicht, soweit innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betroffen sind.