…einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele weitere Einzahlungen, Nachschüsse) der Gesellschaftsteuer. Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen außerdem folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b…

…einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele weitere Einzahlungen, Nachschüsse) der Gesellschaftsteuer. Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen außerdem folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b…

…an die Gesellschaft eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber den einbringenden Gesellschaftern begründet (hier in Höhe von insgesamt € 370.900,--). Auch wenn es sich bei einem Einbringungsvorgang nicht um einen Kaufvertrag im eigentlichen Sinn handelt, so ist die Situation wirtschaftlich insofern mit einem Kreditkauf vergleichbar…

…in Höhe von € 748,00, fest. Dagegen brachte die V. im Wesentlichen unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens rechtzeitig eine Berufung ein. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Mit Einbringungsvertrag vom 29.7.2004 hat Herr W. Y. sein Einzelunternehmen in die V…

…Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele weitere Einzahlungen, Nachschüsse) der Gesellschaftsteuer. Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen außerdem folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse…

…einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele weitere Einzahlungen, Nachschüsse) der Gesellschaftsteuer. Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen außerdem folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b…

…Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele weitere Einzahlungen, Nachschüsse) der Gesellschaftsteuer. Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen außerdem folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse…

…keinen wirtschaftlich begründeten Fall gemäß § 6 der VO-Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften BGBl. 554/1994 dar. Die Einsicht in den Abtretungsvertrag hätte ergeben, dass die Anschaffungskosten für die Beteiligung 11.025 Euro betragen hätten und dass keine Verpflichtung zur Leistung eines weiteren Anschaffungspreises in Form eines Zuschusses bestünde…

…Leistungsempfänger (zB der Muttergesellschaft des Leistungsempfängers), die sich nur als eine automatisch eintretende wirtschaftliche Nebenwirkung darstellen, sind nicht steuerbar. - Gesellschafter im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie ist der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte. Eine mittelbare Beteiligung begründet keine Gesellschafterstellung. - Leistungen, die zwar nicht vom Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft…

…Beträge nicht als Agio sondern als Zuschüsse zu leisten sind. Der vorgelegte Beteiligungsvertrag enthält keinen Hinweis, dass die Zuschüsse unabdingbare Voraussetzung für den Beteiligungserwerb sind. Die Beteiligung der Investoren ist hier vereinbarungsgemäß aufgeteilt auf Kapitalerhöhung und auf die Zuschüsse. Um Zuzahlungen in wirtschaftlich begründeten Fällen (…

…übernehmen. Somit wurde die Gesellschaft unter der Prämisse dieser Verlustübernahme gegründet. Wirtschaftlich betrachtet war der Zuschuss an die Bw. in Höhe von 4.260.194,20 Euro lediglich die Erfüllung der im Vorhinein eingegangenen (Selbst-)Verpflichtung der Stadt L.. Im Vorabentscheidungsverfahren zu EuGH 1. 12…

…Kinderbetreuungsgeldgesetz" (KBG 1) und führte in diesem Schreiben sinngemäß Folgendes aus: Für sein Kind R.T. (im Folgenden kurz: R.T.) sei ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Dabei handle es sich wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen, das bei Überschreitung bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei…

…2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 303,00 € ausgewiesen wird. Begründet wird der Bescheid damit, dass für das Kind des Bw., S, Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und…

…2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 502,97 € sowie ein verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre in Höhe von 2.9020,93 € ausgewiesen werden. Begründet wird der Bescheid damit…

…Die in Streit stehende Rückzahlungsverpflichtung ist ausschließlich im KBGG begründet und nicht im Zusammenhang mit der Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern (Unterhalt) gemäß §§ 140 ff ABGB zu sehen. Entsprechend der Konzeption des Zuschusses ist dieser nämlich gerade nicht ein teilweiser Unterhaltsvorschuss an das…

…für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten." Am 28. August 2009 brachte der Bw. - vertreten durch den im Spruch angeführten Rechtsanwalt - gegen die vorgenannten Bescheide fristgerecht Berufung ein und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Die Vorschreibung…

…der alleinstehenden Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht. Folglich ist auch die Beantwortung der Frage, ob zwischen dem Bw. und anderen Personen gesetzliche (persönliche) Unterhaltsverpflichtungen bestehen oder nicht für die Rückzahlung des in Rede stehenden Zuschusses nicht von Relevanz…

…Einkommens, weil es sich bei den Rückzahlungsbeträgen um keine (zusätzliche) Besteuerung des Einkommens, sondern - wie schon oben ausgeführt - um die Rückführung des Zuschusses handelt, der wirtschaftlich als eine Art Darlehen zu betrachten ist. Die Bemessung der Rückzahlung anhand des nach steuerlichen Grundsätzen ermittelten Einkommens iSd…

…Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 478,76 vorgeschrieben. Begründend dazu führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete…

…für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten." Am 31. Juli 2009 brachte der Bw. - vertreten durch die im Spruch angeführten Rechtsanwälte - gegen die vorgenannten Bescheide fristgerecht Berufung ein und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Beiden Bescheiden…