…CLS 500 vom Vorbesitzer und hat dieses Fahrzeug am 18.08.2008 zugelassen. Der Vorbesitzer gilt als Mitarbeiter der OSZE als eine völkerrechtlich privilegierte Person und ist deswegen von bestimmten Abgaben befreit. Die Erstzulassung des betreffenden Mercedes-Benz CLS 500 erfolgte durch den Diplomaten am…

…der Folge von Frau C. im Februar 2008 zugelassen worden. Frau C. sei aufgrund ihrer Tätigkeit bei einer internationalen Organisation in Wien als völkerrechtlich privilegierte Person von der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 3 Z 4 lit. b NoVAG 1991 befreit gewesen. Sie habe über eine…

…nach § 3 Z 3 vorgesehen ist und die Lieferung von Kraftfahrzeugen an diplomatische Missionen in Österreich nicht zu den taxativ angeführten Vorgängen gehört, konnte dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden. Die Lieferung von Kraftfahrzeugen an völkerrechtlich privilegierte Institutionen ist im § 3 Z 4 lit. c NoVAG…

…1958 und BGBl. Nr. 40/1965, mit ihren Dienstbezügen von der Einkommensteuer befreit. Mit ihren übrigen privaten Einkünften werden völkerrechtlich privilegierte Personen im Inland wie beschränkt Steuerpflichtige behandelt; daher sind auch Zinsen aus österreichischen Sparbüchern und Bankkonten von der Kapitalertragsteuer ausgenommen (Doralt, EStG9, § 1 Tz…

…völkerrechtlich privilegierten Person erworben und sei seit dem 28. April 2006 kraftfahrrechtlicher Zulassungsbesitzer. Da diese völkerrechtlich privilegierten Personen bei Käufen bis zum 31. Dezember 2003 die NoVA im Wege der Rückvergütung refundiert erhalten haben, werde mit dem Verkauf im Jahre 2006 an eine nicht privilegierte…

…oder befreit war. Darunter fällt die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die bisher als Fahrzeuge von völkerrechtlich privilegierten Personen (Diplomaten) steuerfrei waren. Wird nun ein vormals steuerfrei belassenes Kraftfahrzeug von einem Diplomaten an einen Privaten (Nichtdiplomaten) veräußert und wurde vom Diplomaten keine NOVA abgeführt, so ist diese…

…2009 € 206.153,59. Entscheidungsgründe Die A-GmbH (Berufungswerberin, Bw.) mit Sitz in BRD verwaltet den Immobilienspezialfonds X-Fonds, an welchem mehrere in Österreich beschränkt steuerpflichtige Anleger beteiligt sind. Für den Streitzeitraum beantragte die Bw. am 25. Februar 2008 hinsichtlich des Jahres 2008 bzw…

…mit 315,78% und bei der Tranche 2 mit 298,3% des Nominales der atypisch stillen Gesellschaftereinlage begrenzt. Darüber hinausgehende Verluste sind dem Geschäftsherrn zuzuweisen. Mit einzelnen Anlegern bestehen abweichende Regelungen mit der Vereinbarung einer höheren Verlustzuweisung. Es besteht keine Nachschusspflicht. Scheidet ein Gesellschafter aus…