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UFSW RV/2288-W/07Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Regel unentgeltliche Berichtigung der Liegenschaftsanteile keinen steuerlich relevanten Vorgang darstelle. Daran könne sich nichts ändern, wenn nun im § 10 Abs 4 WEG 2002 ausdrücklich angeordnet werde, dass dann, wenn bei der Neufestsetzung der Nutzwerte ein Schwellenwert von 10% überschritten werde, nicht mehr mit bloßer Anteilsberichtigung…

UFSL RV/0704-L/03Bewertung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…2001 tritt hiermit Frau CK an ihren Sohn (den Berufungswerber) ihre Kommanditeinlage von 750.000,00 S, verbunden mit der im Punkt I. dieses Vertrages umschriebenen Beteiligung, unentgeltlich ab. Herr ClK übernimmt diesen Kommanditanteil von Frau CK und nimmt die vorbeschriebene Schenkung rechtsverbindlich an. IV…

UFSL RV/0293-L/03Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Mayrhofer und Dr. Köpplinger, Rechtsanwälte, 4910 Ried im Innkreis, Kapuzinerberg 2,vom 13. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vom 10. Dezember 2002 betreffend Bescheidberichtigung (§§ 293 ff BAO) Einkommensteuer 1994…

UFSW RV/2204-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…BAO zu § 22 Abs 2 u.a.) und nicht ein einzelner Realakt wie hier die schenkungsweise Übertragung. Auch das FG Düsseldorf sehe in der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens mit negativem Kapitalkonto zwischen fremden Dritten keinen Gestaltungsmissbrauch (U. vom 19.1.2010, 13 K 4281/07…

UFSW RV/1007-W/05Bewertung von Geschäftsanteilen nach dem Wiener Verfahren - Nachbesserung eines Kaufpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009Teil 2/2

§ 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jene der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und darf demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern. Es steht ihr daher auch zu, bei Wegfall der Ungewissheit…

UFSL RV/0705-L/03Bewertung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…00 S, verbunden mit der im Punkt I. dieses Vertrages umschriebenen Beteiligung, unentgeltlich ab. Frau UM übernimmt diesen Kommanditanteil von Frau EM und nimmt die vorbeschriebene Schenkung rechtsverbindlich an. IV. Im Hinblick auf die gegenständliche Abtretung sind Frau UM und Herr ClK ab 1. Februar…

UFSW RV/3302-W/02Gesellschafterzuschüsse sind gemäß Art.27 § 2 StRefG 1993, als „Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften“ von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dorda Brugger & Jordis Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 12, gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Februar 2002 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/0911-W/09Berichtigung gemäß § 293 BAO von RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

UFSI RV/0489-I/07schenkungsweise Abtretung von GmbH-Anteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. April 2006 (= Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO zum Bescheid vom 8. April 2002) betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

UFSW RV/1336-W/06Schätzung des gemeinen Wertes von geschenkten GmbH-Anteilen im "Wiener Verfahren 1989"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten gilt der Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Vertrages. Alle Kosten der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages trägt die übernehmende Gesellschafterin. Die Vertragsteile erklären, dass zwischen Ihnen in den letzten zehn Jahren keine unentgeltlichen Vermögensübertragungen stattgefunden haben. Die Vertragsteile nehmen die Steuerermäßigung gemäß …

UFSW RV/2764-W/10Aus der Abgabenerklärung iVm der Zuschussvereinbarung ergibt sich keine "offensichtliche" Unrichtigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO (betr. Berichtigung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 22. Jänner…

UFSL RV/0006-L/05Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch A, vom 2. September 2004 betreffend Bescheidberichtigung (§§ 293 ff BAO) Einkommensteuer 1994 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSL RV/0368-L/08Unbare Entnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. Dezember 2007 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gesellschaftsteuer wird gemäß § 8…

UFSI RV/0477-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter D den Anteil im Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002 ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von D in Höhe von…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

Es wurden unbestritten qualifizierte Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG von der Bw. auf ihre Tochter- bzw. Enkelgesellschaft übertragen, welche einen positiven Verkehrswert am Einbringungsstichtag hatten. Strittig ist zunächst das Erfordernis einer Einbringungsbilanz zum Einbringungsstichtag 31. Dezember 1995. Wie sich aus…

UFSF RV/0105-F/12Mangelhafter Spruch eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von X., vertreten durch die Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Februar 2012 betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 lit. c…

UFSW RV/0981-W/02"Blasebalg-Modell" (kurzfristiger Ankauf und Verkauf von Investmentfonds), Teilwertabschreibung, steuerneutraler Ertragsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch AICO Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H.,gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Bescheide über die einheitlich und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich übertragen wird oder wenn lediglich die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geändert wird (z.B. formwechselnde Umwandlung einer AG in eine GmbH oder umgekehrt ohne Erhöhung des Grund(Stamm-)Kapitals und ohne Änderung der Beteiligung) (vgl…

UFSI RV/0474-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter A den Anteil im Nominale von € 112.689,80, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002 ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von A in Höhe von…

UFSI RV/0476-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter C den Anteil im Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002 ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von C in Höhe von…