Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gutschrift an Einkommensteuer erhöht sich von bisher 1.978 S…

…die Bw kein moralischer bzw.rechtlicher Grund wäre, für den gesamten Betrag Steuern zu verlangen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs.1 dritter bis fünfter Satz Satz EStG gelten Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalendermonat als zugeflossen…

…eingestellt hat. Seit diesem Zeitpunkt übe er keine andere Erwerbstätigkeit aus, sondern beziehe seit diesem Zeitpunkt ausschließlich Einkünfte aus Pensionen. Ergebnis der Firmenbuch-Recherche des Unabhängigen Finanzsenates: Die Ersterfassung der Beteiligungsverhältnisse an der A-GmbH im Firmenbuch sind am 3. Juni 1993 abgeschlossen gewesen. Nach…

…von jenen Inländern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hätten. Das Ergebnis dieses Paarvergleiches sei eindeutig, das Erfordernis der Auszahlung von Sonderzahlungen stelle eine verdeckte Diskriminierung von Grenzgängern und Beziehern ausländischer Pensionen dar, da die Voraussetzung des § 67 Abs. 1 EStG von…

…nach Abs. 5 nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5, steht ein…

…bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften…

…geringen Einkommen. Es ist ungerecht, dass Ansässige in Österreich, die eine Auslandspension erhalten (oft viel weniger großzügig als vergleichbare österreichische Pensionen) beträchtlich mehr österreichische Steuer zahlen sollen als eine Person, die eine österreichische Pension mit dem gleichen jährlichen Bruttogesamtwert (die 13. Und 14. Monatszahlungen mit…

…belastet. Zusätzlich wurden jedoch netto rd. € 55,-- bedingt durch die Überschneidung - Pensionisten-Absetzbetrag muss entfallen und Arbeitnehmer-Freibetrag wird angewendet - angerechnet. Der Gesetzgeber ist in jüngster Zeit bemüht, die Pensionen moderat anzupassen, und so kann ich mir nicht vorstellen, dass so eine Benachteiligung bewusst…

…Finanzierung der Pensionsleistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfolgt in Form des Umlageverfahrens, auch Generationenvertrag genannt; die ausgezahlten Pensionen werden großteils durch die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert (vgl. http://www.pensionsversicherung.at/portal/index.html?ctrl:cmd=render&ctrl:window=pvaportal.channel_first_level.cmsWindow&p_menuid=5182&p…

…davon auszugehen, dass nur 73,871 Prozent der von der Pensionsversicherungsanstalt geleisteten Pensionen der Einkommensbesteuerung für das Jahr 2009 zuzurechnen gewesen wären. Die von der Pensionsversicherungsanstalt bezahlten 7.421,94 Euro hätten daher um 26,129 Prozent gekürzt werden müssen. Um diesen Betrag sei das…

…Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde..." Unbestritten ist, dass jedenfalls gleichzeitig mit den Transferleistungen bezogene Einkünfte nicht umzurechnen sind. Ganzjährig bezogene Einkünfte - darunter fallen auch ganzjährig bezogene Pensionen - sind aber in gleicher Weise zur Gänze und nicht bloß aliquot aus der Umrechnung auszuscheiden (sh. Doralt, EStG11…

…auch Generationenvertrag genannt. Dies bedeutet, dass die ausgezahlten Pensionen großteils durch die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert werden (die Formen der betrieblichen Altersvorsorge und der freiwilligen privaten Vorsorge basieren hingegen auf dem System der Kapitaldeckung (vgl. http://www.......at/portal/index.html?ctrl:cmd=render&ctrl:window=…

…Pensionistenabsetzbetrag bis 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im berufungsgegenständlichen Zeitraum - 2009 - nichtselbständig beschäftigt. Am 17…

…Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2004 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: "Ab 1. Jänner 2001 gelten Nachzahlungen von Pensionen, sowie Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in den Kalendermonaten als zugeflossen…

Die Höhe der zugesagten Pension, nämlich 80 % des Aktivbezuges (unter Anrechnung der ASVG-Pension) und die Höhe der Witwenpension (nämlich 80 % des Pensionsbezuges unter Anrechnung der ASVG-Pension), wurde als fremdunüblich angesehen. Auch das alleinige Abstellen auf eine prozentuelle Größe ohne betragsmäßige Begrenzung des Pensionsanspruches…

…beiden Pensionszahlungen zusammen entfallenden Einkommensteuer wurde von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVA) durchgeführt, die auch dem Finanzamt einen beide Pensionen enthaltenden Jahreslohnzettel übermittelte. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den dem Finanzamt übermittelten Unterlagen und ist nicht strittig. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen: Nach …

…2 lit. a und Z 3 lit. a EStG 1988 nehmen Bezüge von Pensionskassen und ähnlichen Einrichtungen sowie die Höherversicherung im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung eine Sonderstellung ein. Die daraus resultierenden Pensionen, die auf Beiträgen basieren, die aus bereits versteuertem Einkommen bezahlt worden sind, werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LA, vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Ignaz Arnoldi, vom 15. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…