…Zollschuldner nach der genannten Gesetzesbestimmung sei eine Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Entgegen den rechtlichen Erwägungen des Zollamtes Salzburg seien jedoch im Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung dieser Gesetzesbestimmung subjektive Tatmerkmale sehr wohl von Bedeutung. Nicht anders könne Art. 203 Abs…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Richard Tannert sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…

…den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Ein begründeter Tatverdacht hat sich nicht nur auf den objektiven sondern auch auf den subjektiven Tatbestand zu erstrecken. Zum objektiven Tatbestand, dass mittels Einreichung der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Ing. Franz Junger als weitere Mitglieder des Senates in…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Ziesler und Mag. Goffried Warter als weitere Mitglieder des Senates in…

…Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, die betroffene Person könnte durch ihr Verhalten Finanzvergehen begangen haben. Wenngleich (in der einen entsprechenden Verdacht aussprechenden Entscheidung in der Bescheidbegründung) sowohl auf die objektive als auch auf die subjektive Verdachtsseite entsprechend einzugehen ist, hat der Bescheid gemäß § 83 Abs…

…um mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit diesbezüglich alle Unwägbarkeiten in objektiver, aber auch in subjektiver Hinsicht ausschließen zu können. Die Umsatzdifferenzen für 1998 beliefen sich auf ATS 346.403,00 [umgerechnet € 25.174,09]. Als strafrelevant festgestellt wird die Hälfte dieses Betrages…

…betreffend die Lohnabgaben wurde das Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Der Spruchsenat traf zur objektiven Tatseite im Wesentlichen die gleichen Feststellungen wie das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht. Zur subjektiven Tatseite wurde zum Tatvorwurf hinsichtlich der Umsatzsteuer festgestellt, aus den im gerichtlichen Strafverfahren getätigten Aussagen des…

…die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich, was bei der Beschuldigten beim festgestellten Sachverhalt zu a) in subjektiver und objektiver Hinsicht vorgelegen sei. Gerade beim Tatbestand …

…das teilweise Geständnis des W, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum. In subjektiver Hinsicht indiziert das objektiv festgestellte Tatgeschehen durchaus ein planmäßiges und absichtliches Vorgehen des W mit dem Bestreben, eine rechtswidrige Steuervermeidung im Höchstausmaß zu erreichen. Der Beschuldigte hat hinsichtlich aller…

…Verdächtige wissen müssen, dass Aufzeichnungen lückenlos zu führen und somit sämtliche Einkünfte vollständig zu erklären seien. Somit sei der Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Zudem wurde der Beschwerdeführer mit dieser Erledigung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG davon…

…Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (z.B. VwGH vom 21.4.2005, 2002/15/0036). Bei der Prüfung, ob…

…Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (z.B. VwGH vom 21.4.2005, 2002/15/0036). Bei der Prüfung, ob…

…Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (z.B. VwGH vom 21.4.2005, 2002/15/0036). Bei der Prüfung, ob…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EÖ, ehemals Gaststättenwesen, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Joachim Rathbauer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Weißenwolfstraße 1, über die Beschwerde des…

…Kassner Bau GmbH diverser Sub-oder Leasingunternehmer bedient. Zu prüfen ist im Strafverfahren objektiv die Frage, ob die erbrachten Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages zu versteuern waren oder ob die Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung als Dienstverhältnis zu werten war und subjektiv, ob der Bf gewusst hat…

…dabei keiner strafbaren Handlung schuldig zu machen. Im Hinblick auf den ihm beim Ankauf vorgelegten Text habe er davon ausgehen dürfen. Dies subjektive Tatseite setze voraus, dass er es beim Ankauf der Zigaretten hätte ernsthaft für möglich halten müssen, dadurch eine strafbare Handlung zu begehen…

…2002) getätigt bzw. erzielt und gegenüber der Abgabenbehörde nicht erklärt und damit unbestrittenermaßen objektiv tatbildlich im Sinne der angezogenen Bestimmung gehandelt habe. Zur subjektiven Tatseite habe der in den angeführten Zeiträumen von mehreren gewerblichen Buchhaltern und Steuerberatern vertretene bzw. betreute Beschuldigte, indem er es verabsäumt…

…müsse. Damit habe der Beschuldigte mit seinem Verhalten die Tatbestände der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei sowie der vorsätzlichen Monopolhehlerei in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Strafdrohung (zulässige Höchststrafe) für derartige Finanzvergehen betrage beim ermittelten strafbestimmenden Wertbetrag von € 19.234,62 das Dreifache (bei gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei)…

…nicht Genüge getan wird, die Ergebnisse des bisherigen Ermittlungsverfahrens und die maßgebenden Erwägungen klar und übersichtlich zusammenzufassen, damit aus dem Gesamtgefüge des Bescheides der entstandene Verdacht konkret sowohl beim objektiven als auch beim subjektiven Tatbestand nachvollziehbar und überprüfbar ist (Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, 3…