i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Gerald Schott, Steuerberater, 3430 Tulln, Obere Gwendtgasse 4, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 sowie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., vertreten durch Geser & Partner, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6866 Andelsbuch, Hof 320/9, vom 17. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 20. März 2002, GZ. 600/15309/1/2000, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KWG, vertreten durch USW, vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 10. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Energieabgabenvergütung für 2011 wird mit 41.386…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Rathausplatz 4, vom 19. August 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wr. Neustadt vom 19. Juli 2004, Zl. 226/04950/2004, betreffend Mineralölsteuer 1995…

…205.738,77 | 293.649,66 | Ausfuhrlieferungen lt. Bp | - | - | - | Steuerpflichtige Lieferungen | 65.199,01 | 205.738,77 | 293.649,66 Die abziehbare Vorsteuer verbleibt unverändert. Darstellung der Bemessungsgrundlagen ESt:   | | 2003 | 2004 | …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H…

…der Liegenschaft der Bw. EZ EZNrKG KGNr Dorf). Ferner erzielte die Bw. steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus der Verpachtung eines Jagdrechts (1240 €), und aus der entgeltlichen Überlassung von Dienstbarkeiten an zwei Unternehmen (Energie2 GmbH 800 €) und Energie1 (1.320,70 €). Diese Entgelte…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch G.P.U. BeratungsgmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 1995 und Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 1995 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kommunal Control Revision, Consulting und SteuerberatungsgmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 3. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben…

…maßgeblichen Daten überprüft hat. Im Erkenntnis vom 1.6. 2006, 2004/15/0069, hat der Verwaltungsgerichthof auf die den Steuerpflichtigen treffende Obliegenheit verwiesen, die Richtigkeit der Angaben einer Rechnung, insbesondere hinsichtlich der Adresse des leistenden Unternehmers, zu überprüfen. Das Finanzamt bestätigte dessen steuerliche Erfassung und…

…ist nämlich ein Ziel, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird. (Rz 71). (Tenor:)... Die Sechste Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Die Feststellung einer…

Diese Feststellung wurde während des Berufungsverfahrens von der Betriebsprüfung getätigt. Diese beantragte, die halbfertigen Arbeiten um weitere 1,162.000 S gewinnwirksam zu erhöhen. Im Zuge des gegenständlichen Verfahrens gestand die Betriebsprüfung allerdings der Bw. zu, dass die halbfertigen Arbeiten - wie die Bw. in ihrer…

…somit die Mineralölsteuerbeträge in unrichtiger Höhe erklärt worden seien. In einzelnen Fällen sei die Dichte unrichtig ermittelt bzw. die aus dem Steuerlager verbrachte steuerpflichtige Mineralölmenge in den Aufscheibungen in unrichtiger Höhe erfasst worden. Die Erklärung der Bf., dass die Differenzmengen in den Lagertank zurückgebracht worden…

…SW um keine rückwirkende Vereinbarung handelte und die Anzeige an das Finanzamt nur deklarative Wirkung hat, was auch von Seiten der Finanzbehörde jahrelang bestätigt wurde, würde ein Abgehen dieser Sichtweise die Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen in Frage stellen. Nicht nur, wie von der Betriebsprüfung angeführt…

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte ausgehend vom Zahlenmaterial der Kontrollmitteilungen der GrBP betreffend die Fa. D. GmbH und Ermittlungen der BP bzgl. der Fa. Ch. GmbH und Fa. E. AG, in den Jahren 1996 bis 1998. Es liegen sowohl Kontoauszüge der Firmen D. GmbH und E…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Allgemeine Revisions- und Treuhandgesellschaft m. b. H., 8011 Graz - Postfach 603, Brückenkopfgasse 1/2. OG, vom 22. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juli 2008 betreffend Festsetzung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand-Steuerberatungs GmbH & Co KG, 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 8. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 28. September…

…6 Abs. 1 Z 1 UStG gewährt. Der Prüfer hat dabei im Zuge der "Umwandlung" der steuerfreien in nunmehr steuerpflichtige Umsätze auch völlig zutreffend aus den vom Bw. vereinnahmten Entgelten die Umsatzsteuer "herausgerechnet" und nur den jeweiligen Nettobetrag der Umsatzsteuer unterworfen. Außer Streit steht, dass…