…Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2 Nachstehendes ausgeführt: "Wird von einem EVU elektrische Energie an ein Nicht-EVU geliefert, dann ist diese (erste) Lieferung steuerpflichtig, während eine etwaige Weiterlieferung nicht mehr der Elektrizitätsabgabe unterliegt, wenn nachgewiesen wird…

…Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2 Nachstehendes ausgeführt: "Wird von einem EVU elektrische Energie an ein Nicht-EVU geliefert, dann ist diese (erste) Lieferung steuerpflichtig, während eine etwaige Weiterlieferung nicht mehr der Elektrizitätsabgabe unterliegt, wenn nachgewiesen wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H…

…eingesetzt wird, ist nicht von der Erdgasabgabe befreit, so dass die [Bw] im Verhältnis des Wärmeoutputs zum Erdgasinput mit der Erdgasabgabe, welche der [Bw] vom Erdgaslieferanten in Rechnung gestellt wird, endgültig belastet wird. Anders verhält es sich u.E. mit dem Teil des Erdgases, das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OGW, vertreten durch KAA, vom 21. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 26. November 2012 betreffend Erdgasabgabe 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich…

… 4 Abs. 1 Erdgasabgabegesetz entweder der Lieferer des Erdgases und oder derjenige, der das Erdgas verbraucht. Die Steuerbefreiung (hier: des Empfängers der Erdgaslieferung von der Erdgasabgabe) erfolgt im Wege einer Vergütung ua an denjenigen, der das Erdgas verwendet für Erdgas, soweit es zur Erzeugung von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 28. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. April 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Veranlagung zur Erdgasabgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende Berufungen der Bw, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 8020 Graz, Niesenbergergasse 37, vom 26. Jänner 2007 entschieden: 1) Berufung vom 26. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Dezember 2006…

Gasturbine: Durch die erläuterte anlagentechnische und energetische Trennung der Abwärmenutzung von der Erzeugung elektrischer Energie in den Gasturbinen könne der in den nachgeschalteten Abhitzekesseln gewonnenen Nutzwärme kein Brennstoffeinsatz in den Gasturbinen zugeordnet werden. Dieser Sachverhalt werde auch in einem Referenzdokument des Europäischen Normungsausschusses CENELEC behandelt…

…ist nämlich ein Ziel, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird. (Rz 71). (Tenor:)... Die Sechste Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Die Feststellung einer…

Nach Pkt 9.2.3 können Erdgasabgabe und Vergütung saldiert werden, wenn der Verwender des Erdgases zur Stromerzeugung gleichzeitig auch Schuldner der Erdgasabgabe ist. Im Zuge der Jahressteuererklärungen sind die Vergütungsbeträge aber offen auszuweisen. Nach Pkt. 9.2.4 ist - in Anlagen, die gleichzeitig elektrische…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Mayr WP und Stb GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Perg betreffend Erdgasabgabevergütung für die Zeiträume 10-12/99, 10-12/00, 10-12/01 und 01-03/2002 entschieden: (a) Der…

…sei, ob die Sanierungsleistungen jeweils steuerpflichtig direkt an die jeweils vorsteuerabzugsberechtigten Erwerber oder über die im Falle einer Option zur Steuerpflicht ebenfalls vorsteuerabzugsberechtigten Handels-KEGs geliefert worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Für eine vorläufige Veranlagung betreffend Umsatzsteuer 2002 gibt es keinen Grund. Dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WSG, vertreten durch KAG, vom 20. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 6. August 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Erdgasabgabe 1-6/2002 bzw. Festsetzung der Erdgasabgabevergütung 7-12/2002 sowie 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, M-Gasse, vertreten durch Kommunal Control-Revisions, Consulting und Steuerberatungs GmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 24. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. September 2012 betreffend Energieabgabenvergütung…

(1) Die Ermittlung der Erdgasabgabe selbst erfolgt auf verhältnismäßig einfachem Weg, indem die verwendeten Erdgasmengen (Normkubikmeter) mit dem in § 5 ErdgasAbgG angeführten Satz multipliziert werden. Das Ausmaß dieser Erdgasmengen kann als bekannt vorausgesetzt werden. (2) Die Erdgasabgabevergütung wird nach § 3 Abs 2 ErdgasAbgG berechnet. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 26. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 16. Mai 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Energieabgabenvergütung für 2003…

…ist nämlich ein Ziel, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird." (Rz 71). (Tenor:"... Die Sechste Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Die Feststellung einer…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Allgemeine Revisions- und Treuhandgesellschaft m. b. H., 8011 Graz - Postfach 603, Brückenkopfgasse 1/2. OG, vom 22. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juli 2008 betreffend Festsetzung der…