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UFSI FSRV/0007-I/09Strafberufung eines hartnäckig und umfangreich Abgaben hinterziehenden Gastronomen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…dahingehend richtig gestellt, dass Y gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 und die allfälligen Kosten eines Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden, zu tragen hat. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2008, StrNr…

UFSS FSRV/0003-S/11Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG fallen dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 100,00 zu Lasten; die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges werden gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Finanzstrafakt…

UFSL FSRV/0018-L/12Insolvent werdender Friseurmeister, keine Umsatzsteuervorauszahlung mehr entrichtend; Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.08.2013

…verhängt werden. HS hat auch gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 50,00 und die allfälligen Kosten eines Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden, zu tragen." II. Im Übrigen wird die Berufung des Amtsbeauftragten als…

UFSF FSRV/0001-F/12Tschechischer Uhrenschmuggler, von der Verständigung des österreichischen Zolls nach beantragter Refundierung der Schweizer MWSt überrascht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.04.2013

…V hat gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 90,00 und die allfälligen Kosten eines Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden, zu tragen. III. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSF FSRV/0002-F/11Handelsvertreter, auf zu niedrige Schätzung durch die Abgabenbehörde hoffend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…hat auch gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 und die allfälligen Kosten eines Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mittels gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden. I.2. Das überdies gegen B unter der StrNr. 097/2010/00261…

UFSL FSRV/0010-L/121. Aus Geldmangel nicht entrichtete Umsatzsteuervorauszahlungen 2. Strafbarkeit des Handelns
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…5 iVm § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG eine Zusatz-Geldstrafe in Höhe von € 600,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verhängt werden. A hat auch pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

UFSI FSRV/0009-I/12Rechtzeitigkeit des Einbringens eines Ansuchens um Zahlungserleichterung bei einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2013

…wurden. Gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG wurden die pauschale Verfahrenskosten mit € 160,00 bestimmt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die objektive Tatseite würde sich aus den unbestrittenen Feststellungen laut Umsatzsteuersonderprüfung bzw. aus der rechtzeitig eingebrachten Selbstanzeige vom 12. September 2011 ergeben…

UFSL FSRV/0017-L/12Unzulässige Zurücknahme eines Einspruches gegen eine Strafverfügung; Gastwirt, Tageslosungen verkürzend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 2.000,00 (in Worten: Euro zweitausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verhängt werden. Zusätzlich hat L pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 200,00 gemäß § 185 Abs…

UFSS FSRV/0016-S/10Taxiunternehmer als Abgabenhinterzieher, die unzulänglichen Erlösaufzeichnungen seines Vaters im Betrieb fortführend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2013Teil 1/2

…2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.500,00 (in Worten: Euro zweittausendfünfhundert) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verhängt werden. A hat auch pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 250,00 gemäß § 185 Abs…

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 (in Worten: Euro sechstausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen verhängt werden. H hat auch pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a…

UFSK FSRV/0001-K/12"Energieberaterin" als steuerliches U-Boot; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2013

…Tagen verhängt werden. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden der Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 240,00 auferlegt. I.2. Das gegen E unter der StrNr. 057/2010/00157-001 überdies wegen des Verdachtes, sie habe auch betreffend die Veranlagungsjahre 2008…

UFSI FSRV/0011-I/11Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.11.2012

…1 lit. a] FinStrG wurden die pauschale Verfahrenskosten mit € 320,00 bestimmt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Beschuldigte sei derzeit Geschäftsführerin der A-GmbH und würde weiters eine Werbeagentur betreiben und sei noch nichtselbständig bei der B-GmbH angestellt. Aufgrund einer Selbstanzeige…

UFSL FSRV/0027-L/12Aufhebung des Erkenntnisses eines Spruchsenates, welcher von einem bereits im Ruhestand befindlichen Richter geleitet worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.11.2012

…von zwanzig Tagen verhängt. Überdies wurden der Beschuldigten gemäß § 185 FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt. Gegen dieses Erkenntnis hat die Beschuldigte durch ihre Verteidigerin innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei in lakonischer Kürze lediglich auf eine Sachverhaltsdarstellung in einem Einspruch…

UFSI FSRV/0012-I/12Keine Zurechnungsunfähigkeit eines Steuerhinterziehers infolge seiner Alkoholabhängigkeit; erforderliche Nachvollziehbarkeit einer Schätzung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 (in Worten: Euro siebentausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt werden. P hat pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit…

UFSL FSRV/0052-L/101. Abgabenhinterziehungen eines eBay-Händlers; 2. Zeitpunkt der versuchten Hinterziehung; 3. Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.09.2012

…gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 250,00 und allfällige Kosten eines Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden. I.2. Das gegen den Beschuldigten beim Finanzamt Grieskirchen Wels unter der StrNr. 1234 überdies…

UFSL FSRV/0046-L/10Zurückweisung eines trotz Verzichtes eingebrachten Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.07.2012

…eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzehn Tagen verhängt worden war. Überdies wurden dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt (Verhandlungsprotokoll…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…21 Abs. 1 bis 3 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 (in Worten: Euro dreitausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen verhängt werden. Dem Beschuldigten fallen pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1…

UFSK FSRV/0010-K/10Unterwäsche-Händler auf Franchise-Basis in Finanznöten, keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…Abs . 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.200,00 (in Worten: Euro eintausendzweihundert) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Tagen verhängt wird. Der Beschuldigte hat pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs…

UFSS FSRV/0046-S/10Schuldspruch eines bestimmter Finanzvergehen Beschuldigten nur bei sicherem Nachweis auch der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…FinStrG [ergänze: iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen verhängt wurden. Zusätzlich wurden dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 FinStrG in Höhe von…

UFSI FSRV/0019-I/11Finanzordnungswidrigkeiten, Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.04.2012

…iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 600,00 (in Worten: Euro sechsundert) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verhängt werden. Dem Beschuldigten fallen pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…