…3 Elektrizitätsabgabegesetz (=ElAbgG) für die entrichtete Elektrizitätsabgabe, die auf den Verbrauch elektrischer Energie für nichtenergetische Zwecke entfiel. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2010 setzte das Finanzamt eine Gutschrift der Elektrizitätsabgabe in der beantragten Höhe von 267.256 Euro fest. Hinsichtlich der beantragten Energieabgabenvergütung kam das…

…Prüfungsverfahren neu hervor gekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände die Abgabenneufestsetzung herbeigeführt hat. Wie das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat, ist zum Zwecke der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen, sofern nicht Billigkeitsgründe dagegen sprechen…