…Antrag vom 29.2.1996 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für ein motorbetriebenes Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut" ab, und zwar im wesentlichen unter Hinweis auf die im vorliegenden Fall nicht erfüllte Voraussetzung der ordnungsgemäßen Überführung des Beförderungsmittels in den zollrechtlich freien Verkehr: Der Bf habe den in…

…Der Erwerb neuer Fahrzeuge sei stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb; dies gelte unabhängig vom Status des Lieferers und des Erwerbers. Ein Kfz (motorbetriebenes Landfahrzeug) gelte dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege; dies sei unabhängig davon…

…die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. April 1996, GZ. 100/RMII/51776/96, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung für ein motorgetriebenes Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut gemäß Art. 184 Zollkodex, (ZK), i.V.m.Titel I Zollbefreiungsverordnung, (ZBefrVO), entschieden: Die…

…Villach für die Bewertung herangezogenen Zollwerten einverstanden. Bereits in der Berufung habe sie darauf hingewiesen, dass die CEMT-Genehmigung zwar tatsächlich nicht während der gesamten Fahrt in Beförderungsmittel mitgeführt wurde, jedoch eine Pflichtverletzung durch sie deshalb nicht eingetreten sei. Der VwGH habe mit Erkenntnis vom…

…weitere, bilaterale Genehmigung verwendet zu haben. Dazu wird Folgendes ausgeführt: "Für die gewerbliche Verwendung des ggst. Beförderungsmittels im innergemeinschaftlichen Verkehr, welches nach Artikel 232 ZK-DVO i.V.m. Artikel 233 ZK-DVO in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Einfuhrabgabenbefreiung angemeldet worden ist…