Die Anleger sind ebenso wie die Vertriebspartner in ganz Österreich verteilt. Warum weiters über die Vertriebspartner, denen keine rechtliche Stellung in dem Firmengeflecht zukommt, eine Koordination erreicht werden könnte , wurde im Berufungsverfahren nicht dargelegt. Wenn somit ein Anleger von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen will, wird…

…bedingte Zusage eines Gesellschafterzuschusses zu werten sei. Denn die Bw. sei im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt, als hätten ihr die Fruchtgenussbesteller die Gewährung eines Gesellschafterzuschusses für den Fall zugesagt, dass sich ein Dritter findet, der ein Entgelt dafür leistet, dass ihm der Anspruch auf Bezug…

Quantschnigg schrieb in der ÖStZ 1995, dass in den letzten Jahren zunehmend Modelle entwickelt worden sind, bei denen sich (i.d.R. gutverdienende) Steuerpflichtige an sogenannten Abschreibungsgesellschaften beteiligten. Diese Modelle sind darauf ausgelegt, dass die Rendite der Beteiligungen (zumindest zum Teil) durch den Ausgleich des…

…dem Berufungsführer und seiner Schwester vom 5. Juni 2012 vorgelegt, die auszugsweise wie folgt lautet: FRUCHTGENUSSRECHT: Seit 15.02.2011 wird das Objekt [Adresse], zu einem Brutto-Mietzins in Höhe von € 950,00 (Euro neunhundertfünfzig) brutto vermietet. Seit diesem Zeitpunkt tritt Herr XY 50…

Das Risiko, die Vermögenseinlage zu verlieren, könne das Mitunternehmerbild nicht allein bestimmen, denn die Gefahr treffe gleichermaßen auch denjenigen, der an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sei und der so gleichfalls nicht mehr verlieren könne als der Kommanditist, nämlich das eingesetzte Kapital. Es müsse vielmehr auch die…

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. Juli 2009 wies der Referent darauf hin, dass ein Ansetzen des geldwerten Vorteils bei der Hausgemeinschaft einerseits dem Fruchtgenussvertrag vom 8. August 1990 widerspricht, wonach Herrn AF die gesamten Erträgnisse zufließen sollen…

…entrichten hätte. Das Fruchtgenussrecht an der von der Berufungsführerin selbst bewohnten Wohnung wurde vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung mit 350,00 € pro Monat bewertet (in der selben Höhe wie eine von der Berufungsführerin vermietete Wohnung). Davon wurden noch 100,00 € abgezogen, weil die…

…die Rechtsansicht vorgegeben, dass im Berufungsfall dem dem Fruchtgenuss inhaltlich ähnlichen obligatorischen Recht an sich wirtschaftliche Bedeutung zukommt, wobei im Zusammenhang mit der Ablöse des "Fruchtgenussrechtes" nur hinsichtlich des über das fremdübliche Ausmaß hinausgehenden Teiles der Gegenleistung die Rechtsfolgen einer verdeckten Ausschüttung eintreten. Unter Zugrundelegung…

…vertreten durch die Kindesmutter [...] wird in den nachfolgenden Ausführungen verzichtet, ist aber sinngemäß anzuwenden) den Fruchtgenuss an den Einkünften der Objekte [A] und [B]. Dieser Vertrag gilt bis auf Widerruf, längstens jedoch bis zur Tilgung der auf diesen Objekten lastenden Darlehensverbindlichkeiten bei der Sparkasse der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Vermietungsgemeinschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2001 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1996 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…90 m²) zugrunde gelegt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, aufgrund der Belastung mit dem Fruchtgenussrecht sei für den Geschenknehmer im Zeitpunkt der Schenkung noch kein Ertrag gegeben, weshalb vom unbelasteten Wert der Liegenschaft das Nutzungsrecht in Abzug zu bringen sei. Der…

3.) Gewinnabsicht Fraglich ist weiters wieweit der Gesellschaft überhaupt Gewinnabsicht unterstellt werden kann. Im erste Jahr wurde ein sehr hoher Verlust erzielt, in den folgenden Jahren wurde aber keine offensichtlichen Änderungen in der Unternehmensstrategie vorgenommen oder neue Beteiligungen erworben. Wenn jedoch die keine Gewinnabsicht vorliegt…

…von den Vertragsparteien mit jährlich S 48.000,00 bewertet. Im Punkt IV des Vertrages wurde weiters festgestellt, dass hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zu Gunsten von AM ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht an dem ebenerdig im Haus y , gelegenen Geschäftslokal gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 8. September 1997 besteht…

…zu, die grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Mit Vereinbarung vom 23.5.2007 hat Hr. Bw. seiner Ehegattin RM das Fruchtgenussrecht an seinen 7/9tel Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft, eingeschränkt auf sämtliche mit der Bergbahn GmbH bestehende Baurechts-, Dienstbarkeits- und Bestandsverträge, in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ND,vertreten durch die Confida GmbH, 9620 Hermagor, vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2001…

…von den Vertragsparteien mit jährlich S 48.000,00 bewertet. Im Punkt IV des Vertrages wurde weiters festgestellt, dass hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zu Gunsten von AM ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht an dem ebenerdig im Haus xxx , gelegenen Geschäftslokal gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 8. September 1997 besteht…

21) Eine ganz andere Zielsetzung verfolgen hingegen die Berufungswerberin bzw. deren Mitglieder. Bei den Anteilsrechten handelt es sich um Nutzungsrechte die kraft alten Herkommens an agrargemeinschaftlichen Grundstücken bestehen. Im Vordergrund steht die unmittelbare gemeinsame Nutzung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und nicht die Erzielung eines Gewinnes. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8430 Leibnitz, Marburger Str. 6,vom 27. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitzvom 3. Februar 2003 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG…

Entscheidend ist die dem Stillen eingeräumte Vermögensbeteiligung; Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung ist für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft nicht erforderlich. Der (nur) für den Fall der Kündigung durch den Stillen vereinbarte Ausschluss von der Teilnahme an den stillen Reserven und am Firmenwert lässt seine Stellung als…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Nachbarschaft C im Xtal, 9999 C, C 28, vertreten durch Confida GmbH, 9620 Hermagor, Gösseringlände 7, vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. November 2002 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum…