…ist, unabhängig davon, ob der Gehbehinderte ein eigenes Kfz oder ein Taxi benutzt, während Körperbehinderte mit eigenem Kraftfahrzeug anstelle des Nachweises der mindestens 50%igen Erwerbsminderung den Nachweis mit einem "Parkausweis für Behinderte" (Bescheinigung gemäß § 29b StVO) oder mit weiteren in § 3 Abs. 1 der…

…ist körperbehindert, der Bw. benützt zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug, für den Bw. wurde eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO ("Die Behörde hat Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen") mit dem "Parkausweis für Behinderte" ausgestellt. Die zu…

…153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch -- eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder -- einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…

…Unterlagen vor, wonach schließlich auf Grund einer neuen Untersuchung im Dezember des Folgejahres die Bescheinigung nach § 29b Abs. 1 StVO 1960 ab 19.1.2005 erteilt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche…

…wurden. Der Bw. beziehe lediglich Pensionseinkünfte, sodass der Kopierer keinen unbedingt notwendigen Gegenstand zur Ausübung einer Berufstätigkeit darstelle. Der Unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidung vom 15.10.2007, RV/0527-K/07, die Berufung als unbegründet ab. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 10. Mai…

… dies gilt auch, wenn der Nachweis über die Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; b) Nachweis der Körperbehinderung durch einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder - eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 des Bundesbehindertengesetzes 1990 oder die Eintragung einer dauernden starken…

…November 2011, mit dem der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Abs.1 StVO abgewiesen wurde. In Einem erging eine Zahlungsanweisung über Gebühren im Ausmaß von € 57,20 und zwar für den Antrag € 14,30, sowie für 3 weitere Eingaben (2 Stellungnahmen…

…motorbezogene Versicherungssteuer in den angeführten Jahren bezahlt. Dies sei jedoch irrtümlich passiert, da er als gehbehindert gemäß § 29b StVO eingestuft sei. Nach Information seines Versicherungsunternehmens müsse er die Rückforderung gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Mit berufungsgegenständlichem Bescheid wies das Finanzamt den Antrag des Bw. ab…

…ist körperbehindert, der Bw. benützt zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug, für den Bw. wurde eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO ("Die Behörde hat Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen") mit dem "Parkausweis für Behinderte" ausgestellt. Die Verordnung…

…Daten zeigte, dass dem Bw weder die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bescheinigt noch ein Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden ist (Ausdruck vom 14.3.2010). Bei der persönlichen Vorsprache am 14.3.2010 legte der Bw eine vom Finanzamt Bregenz ausgestellte, nicht datierte…

…der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen; b) Nachweis der Körperbehinderung durch - einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder - eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 des Bundesbehindertengesetzes…

…der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen; b) Nachweis der Körperbehinderung durch - einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder - eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 des Bundesbehindertengesetzes…

…der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen; b) Nachweis der Körperbehinderung durch - einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder - eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 des Bundesbehindertengesetzes…

…2006 die Anerkennung von Arzt- und Behandlungskostenbeiträgen, Therapiekosten und Aufwendungen für Medikamente als außergewöhnliche Belastung. Zusätzlich wurde der pauschale Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Gehbehinderung (Grad der Behinderung 85 vH) geltend gemacht. Mit Bescheid vom 19. September 2007 wurden 1.898,50 € als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat in…

…an welcher der Sohn regelmäßig betreut wird (Ambulatorium für körper- und mehrfach behinderte Menschen); Behindertenpass des Bundessozialamtes; Ausweis der Stadt X gemäß § 29b StVO, KFZ-Zulassungsschein (lautend auf dem behinderten Sohn als Zulassungsbesitzer); Kaufanbot und Rechnung zum Fahrzeugerwerb; Bestätigung der Bank über den ursprünglichen Kreditbetrag…

…wurde am 5. Ausgust 2011 hinsichtlich des Grades der Behinderung amtlich berichtigt. Weiters ist eine Kopie des Zulassungsscheines des Pkw des Bw. beigelegt (OZ 32/2008). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs…