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UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 1/2
…von € 153 monatlich a) einer Bescheinigung gemäß § 29 b STVO oder b) der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer oder c) die Eintragung im Behindertenausweis über die Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht gegeben sind, kann der Freibetrag nicht gewährt werden. Parkausweis wurde laut…
UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 2/2
Bescheinigung nach § 29b StVO vor. Der Unabhängige Finanzsenat braucht im gegenständlichen Verfahren ebenfalls nicht zu entscheiden, ob § 3 der Verordnung verfassungskonform so zu interpretieren ist, dass bei festgestelltem Vorliegen einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung und einer Gehbehinderung der Pauschbetrag von 153 € jedenfalls zu gewähren…