…möglich ist, sollten diese Berichtigungen auf denjenigen Punkt innerhalb der Bandbreite zielen, der am besten den Gegebenheiten und Umständen des betreffenden konzerninternen Geschäftes entspricht' Die OECD-VPG 2010 führen weiters unter Rz. 3.62 aus: ,Bei der Festlegung dieses Punktes könnte in dem Fall, in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. Juni 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2004 entschieden: 1. Die Berufung gegen die Körperschaftsteuer 2004 wird…

…man zitiere wie folgt: " Im Gegensatz zu Nutzungsüberlassungen im Inland ist bei Auslandssachverhalten jedenfalls eine Versteuerung im Inland sicherzustellen. Bei Nutzungsüberlassungen über die Grenze zB im konzerninternen Dienstleistungsverkehr ist als innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer OECD-konformen Verrechnungspreiskorrektur § 6 Z 6 EStG 1988 heranziehbar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

der A-Gasse war zu ersehen, dass das Mietobjekt teils privat, teils für Bürozwecke genutzt wurde. Die im Flur befindliche Tür teilt die Wohnung in zwei Sphären, von denen die eine das einzige Badezimmer der Wohnung samt zwei Privaträumen umfasst. Wurde das in Rede stehende…

(30/1) Der Umstand, dass die IZP an sich im EStG 1988 geregelt ist und § 108e Abs. 5 leg.cit ausführt, die Prämie "gilt als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes", mögen bei vordergründiger Betrachtung zunächst allenfalls geeignet sein, den Eindruck…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 5. März 2001 und 4. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABH vom 5. Februar 2001 und vom 8. September 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den…

…verdecktes Eigenkapital zu rechtfertigen, zumal auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen sei. ad Cash Pooling Management Vereinbarung vom 24. Juni 2004: Eine weitere konzerninterne Kapitalüberlassung im Ausmaß von insgesamt 5.650.000 € sei zwischen der Bw. (vormals C) und deren Großmuttergesellschaft, der Firma D…

(die Fälligkeit der Zinsen) mit dem Ende der jeweiligen Zinsperiode anzusetzen. Diesfalls liegt eine Verbindlichkeit und keine Rückstellung vor, wie dies auch der Betriebsprüfer bereits erkannt hat. Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich der Höhe oder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Thomas KOLLACZIA-PUTZ, Steuerberater, 1010 Wien, Annag. 3a/35, vom 15. Oktober 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 15. September 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4…

Verrechnungszinssatz im Konzern hat gemäß den Feststellungen der Betriebsprüfung zwischen 8% (1994 und 1995) und 6% (ab 1996) betragen. Von den luxemburgischen Gesellschaften, wurden der Bw. hingegen in den Jahren 1994 und 1995 Zinsen von 8,75% und ab 1996 Zinsen von 6,4% in…

Das Element der Schriftlichkeit war auf Grund der entsprechenden Dokumentation der Zusagen ohne Zweifel gegeben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusage erwarben die Berechtigten verbindliche Rechtsansprüche auf künftigen Pensionsbezug. Es musste daher zunächst grundsätzlich von rechtsverbindlichen Zusagen ausgegangen werden. Zu den in der gegenständlichen Vereinbarung…

b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Die Änderung oder Zurücknahme kann ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , Adresse , vom 6. Oktober 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 9. September 1999 betreffend Umsatzsteuer 1992 und 1996 sowie Einkommensteuer 1992 bis 1996 im Beisein der Schriftführerin nach der am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Mag. Robert Steier und KomzlR Oswald Heimhilcher im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der TBG, vertreten durch Vienna CityTax Steuerberater GmbH, 1220…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch JUPITER Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1992, 1993 und 1994 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 14. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X-GmbH, vertreten durch WS, vom 14. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 17. Juni 2011 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B-GmbH. als RNF der A Gesellschaft m.b.H., Adresse, vertreten durch X, vom 10. August und 12. Oktober 1995 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 13. Juli und 22. September 1995 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen Bw., 1070 Wien, X-Straße, vertreten Stb., vom 3. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. November 2010 betreffend Feststellung Gruppenträger 2006, Körperschaftsteuer Gruppe 2006, Feststellung Gruppenträger 2007 und Körperschaftsteuer Gruppe…