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UFSL RV/0530-L/02Keine Anwendung der Mehrkinderstaffel für nicht haushaltszugehörige Tochter aus erster Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003Teil 2/2

…und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§106 Abs3 EStG) Anspruch auf diese Beträge hat. Mit dieser gesetzlichen Anordnung wird ein bestimmtes System der Familienbesteuerung verankert: Unterhaltsleistungen an Kinder werden nicht (zur Gänze…

UFSL RV/0035-L/04Keine Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, obwohl Partner kein Einkommen erzielt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2004

…zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist weiters, dass der Ehepartner bei Vorhandensein mindestens eines Kindes Einkünfte von höchstens S 60.000 jährlich erzielt Die Bw…

UFSW RV/1284-W/12Bei einem Ehepaar ohne Kind iSd § 106 Abs.1 EStG 1988 steht im Jahr 2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…gelten Kinder für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner mehr als sechs Monate im Jahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Im vorliegenden Fall erfüllt der Bw. im Streitjahr 2011 die Voraussetzungen, dass er mehr als sechs Monate im Jahr verheiratet und…

UFSG RV/0532-G/05Die unbeschränkte Steuerpflicht des Partners muss mehr als 6 Monate im Jahr gedauert haben, um Alleinverdiener zu sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen "bis zum Nachzug der Ehefrau und der mj. Kinder nach Österreich". Insoweit wird daher auf die zutreffende Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. In Streit steht daher nur mehr, ob der Berufungswerber im Kalenderjahr 2004 als Alleinverdiener anzusehen ist und…

UFSI RV/0008-I/05Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2005

…Den Alleinerhalterabsetzbetrag erhält ein Steuerpflichtiger somit nicht, weil er zu Unterhalt verpflichtet ist, sondern weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die alleinstehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist, als die einer Person, der ein Partner zur Seite steht. Offensichtlich und wohl auch zu Recht geht der…

UFSK RV/0333-K/07Alleinerzieherabsetzbetrag, Lebensgemeinschaft mit im selben Haus wohnenden Partner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 liegt dann vor, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf…

UFSW RV/0858-W/11Alleinerzieherabsetzbetrag bei verheirateter Steuerpflichtiger, die wegen fehlender Einreisegenehmigung für den Ehepartner nicht in Gemeinschaft mit diesem lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltspflichten steht gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 494 Euro. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger…

UFSW RV/1708-W/11Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und aufrechter Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…Die Kindererziehung obliege ausschließlich der Bw. Für die Kinder sowie für die Bw werde vom Partner Unterhalt geleistet, er bezahle auch die monatlichen Kosten wie Miete, Strom, Heizung etc. Sie lebe von dem genannten Unterhalt, der Sozialhilfe und einem Pensionsvorschuss. Es werde daher um die…

UFSW RV/2694-W/09Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und Erstattung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012Teil 2/2

…überschritten hat. Im gegenständlichen Streitjahr betrug die gemeinsame Einkommensgrenze der Bw. und ihres Ehegatten 63.793,11 €; das steuerpflichtiges Einkommen der Bw. betrug im Jahre 2007 24.480,30 € und von Herrn A 39.312,81 €. Da somit die Einkommensgrenze überschritten wurde…

UFSW RV/1374-W/12Alleinverdienerabsetzbetrag seit 2011 generell an das Vorliegen von Kindern iSd § 106 Abs. 1 geknüpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr…

UFSG RV/0371-G/05Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages und Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…bitte daher um Nachlass und Abstandnahme von der Nachzahlung der Abgabennachforderung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, in der für das Jahr 2004 maßgebenden Fassung, steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364,00€ zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger…

UFSI RV/0439-I/07Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei (bestrittener) Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…3.2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ausfertigte. Im Vorlageantrag bestreitet die Berufungswerberin weiterhin das Bestehen einer Lebensgemeinschaft und beantragt die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Über die Berufung wurde erwogen: Einem Alleinerzieher steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger…

UFSW RV/0669-W/10Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1…

UFSF RV/0029-F/07Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn sich der Ehegatte auf Grund einer geistigen Erkrankung in einem Pflegeheim befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) 494,00 € und bei zwei Kindern 669,00 €. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner (§106 Abs…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

… 106 Abs. 3 leg.cit. ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Alleinverdienerabsetzbetrag und Alleinerzieherabsetzbetrag schließen einander dem Grunde nach aus (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2012, § 33 Rz 34). Unstrittig…

UFSW RV/3121-W/11Kein Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners mehr als 6000 €
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen…

UFSW RV/2594-W/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Vorliegen einer Partnerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…Der erwähnte Herr A.B. ist nicht der leibliche Vater dieses Kindes. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt bei einem Kind jährlich 494,00 Euro. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind…

UFSI RV/0760-I/08Unbeschränkte Steuerpflicht, Wohnsitz, Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2009

…Kind im steuerlichen Sinn vorhanden sein (VwGH 28.3.2000, 99/14/0307) und die Sechsmonatsfrist erfüllt sein. Als Kind im Sinne des EStG gilt in diesem Zusammenhang ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs…

UFSL RV/0565-L/05Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn der Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006

…Steuerpflichtige, habe ein Kind und lebe nicht in einer Gemeinschaft mit ihrem Ehepartner, und zwar seit Jänner 2002. Die Berufungswerberin sei alleine für die Beaufsichtigung und Erziehung des gemeinsamen Kindes zuständig, trage alle Kosten des Kindes allein, sei alleine, wenn das Kind krank sei und…

UFSW RV/3964-W/10Alleinerzieherabsetzbetrag setzt bei Lebensgemeinschaft Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…deren Schwiegertochter und - ab der Geburt im September 2009 - auch mit der Enkeltochter der Lebensgefährtin zusammen, wobei für die Enkeltochter von der Schwiegertochter Familienbeihilfe bezogen wurde. Nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder…