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UFSG RV/0522-G/08Aussetzung der Einhebung, keine abgabenbezogene Darstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…dieser Mittel (Ritz, BAO, § 9 Tz 22). Es sei kein negativer Beweis gefordert, sondern die Darstellung der Gründe, weshalb die Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet hätten werden können. Komme der Vertreter dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, könne die Haftung zur Gänze geltend gemacht werden. Dies entbinde die…

UFSW RV/1094-W/04Keine Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei fraglicher Leistungserbringung und keiner Empfängernennung (§ 162 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…Diese verfügen über keine feste örtliche Einrichtung (,no physical facilities'), und werden üblicherweise von einer ,Law oder Accounting firm' vertreten. Weitere Informationen sind aufgrund der Rechtsnatur der Gesellschaft nicht zu erhalten. Die Bw. stellte gemäß ihrer Darstellung den Kontakt zu sämtlichen oben erwähnten Firmen durch…

UFSW RV/3693-W/08Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Andrea Müller-Moravec, Steuerberaterin, 1100 Wien, Jagdgasse 25,vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 11. Juni 2008 betreffend…

UFSW RV/2804-W/06fremdfinanzierte Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Va" keine abzugsfähigen Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 darstellten. Der Bw erhob gegen den angeführten Bescheid innerhalb offener Frist Berufung und führte aus, es sei aus dem Einkommensteuergesetz nicht ersichtlich, warum die "Rückzahlung einer Studienfinanzierung von bzw durch Dritte an diese" keine Werbungskosten darstellen…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…um einen befristeten Vorstandsvertrag sondern um einen unbefristeten Dienstvertrag. D. h. es war kein Vorstandsvertrag sondern ein Arbeitsvertrag für ein Dienstverhältnis. Der Vertrag war nicht für eine bestimmte Vertragsdauer sondern für unbestimmte Zeit. Herr Dr. V. mußte vom Dienstgeber zu keinerlei Zustimmung oder Verzicht bewogen…

UFSG RV/0841-G/08Sind Treugeberleistungen gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…wirtschaftliche Betrachtungsweise dem Gesetzeszweck Rechnung getragen werden, andernfalls die Steuerpflicht bei Treuhandverhältnissen nicht zum Tragen käme. Der Treuhänder erbringe diese Leistung nicht aus seinem Vermögen und die Treugeber hätten keinen Anlass, der Gesellschaft ihre Leistungen über den Treuhänder zuzuführen. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…36, die bar ausbezahlt worden waren, über das Privatkonto ausgebucht. Diese Zahlungen fanden keinen Niederschlag in der Kassaführung. Ebenso wurden mit 31.12.2007 Zahlungen an die Gebietskrankenkasse von € 1.176,77 über das Privatkonto gebucht. Forderungen wurden mit 31.12.2007 (Fa. R…

UFSG RV/0221-G/10Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…worden sind, enthalten aber keine Angabe darüber, wann die Zahlungen erfolgt sind. Betreffend die Zahlungen an eine politische Partei oder ihrer Teilorganisationen ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Leistungen von Funktionären an die ihn entsendende Partei dann Werbungskosten darstellen können, wenn der…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…Auch durch diese im Rahmen der Schlussbesprechung vorgelegten Unterlagen seien die Feststellungen der BP nicht entkräftet worden bzw. hätten die betreffenden Ausführungen zu keinen Abänderungen der Schätzungsgrundlagen geführt. Im Anschluss an die Schlussbesprechung sei am 8.7.2008 die Niederschrift über die Schlussbesprechung ausgefertigt worden…

UFSW RV/3775-W/10Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…so wie hier - nicht gegen Gewährung neuer Gesellschaftsrechte, liegt ein Tatbestand nach § 2 Z 4 KVG vor und ist die Gesellschaftsteuer (falls keine Befreiung zusteht) gemäß § 7 Z 2 KVG vom Wert der Leistung zu berechnen. Übernimmt die Kapitalgesellschaft im Zuge der Einbringung nicht bloß…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 5/5

…das im öffentlichen Interesse liegt, der Akt der Offenlegung zur Erreichung dieses Ziels geeignet ist und weiters notwendig ist, weil es keine anderen Mittel zur Zielerreichung gibt, und zwischen dem öffentlichen Interesse und der Schwere des Eingriffs eine angemessene Relation vorliegt (Hengstschläger/Leeb, Grundrechte (2012)…

UFSW RV/2803-W/09Unbare Entnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…dargestellten Notariatsakten beurkundet, einen Mitunternehmeranteil als Sacheinlage geleistet hat und sich eine unbare Entnahme von € 6.000.000,00 ausbedungen hat. Weiters steht fest, dass für diese unbare Entnahme keine Verzinsung vereinbart wurde, dass die Gesellschafter wie von der Bw. erklärt, außerhalb dieser Verträge…

UFSG RV/0112-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2004

…und § 47 Abs. 2 EStG 1988 nicht vorliegen würden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt zusammengefasst darauf, dass kein ausreichendes Unternehmerrisiko vorliegen würde, zumal ein fixer Bezug zustehe und wesentliche Kosten ersetzt würden. Weiters wurde auf die Einvernahme eines der beiden Geschäftsführer hingewiesen, wonach…

UFSW RV/0258-W/02Keine verbösernde Rechtsprechung bei Besteuerung "unverzinslicher" Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2004

…solche Gesellschafterdarlehen, bzw. die für solche Gesellschafterdarlehen nicht verrechneten Zinsen nachträglich der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen, die aufgrund der Verwaltungsgerichtshofjudikatur im Zeitpunkt der Gewährung zu keiner Steuerpflicht geführt hätten. Es sei somit zu einer rückwirkend belastenden (verschärfenden, verbösernden) Rechtsanwendung durch Behörden gekommen, die gleichermaßen unzulässig sei…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…Zentrale Elemente einer Bescheidbegründung sind nun aber die zusammenhängende Sachverhaltsdarstellung, die Darstellung der Überlegungen zur Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung. Die gesetzmäßige Begründung eines Bescheides erfordert daher in einem ersten Schritt die Feststellung jenes in einem nach Maßgabe der Verfahrensgesetze amtswegig geführten Ermittlungsverfahren erhobenen Sachverhaltes…

UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Abweichung gegenüber den Steuererklärungen auf das Ergebnis auf das mit dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter geführte Telefongespräch hingewiesen werde. Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung 2003 (diesbezüglich liegt keine Berufung vor) wurden Entgelte im Ausmaß von 111.858,54 € erklärt. Von der Vorsteuerpauschalierung nach Durchschnittssätzen gem…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…die zwar noch keine Teilleistung der Versicherungssumme darstellen, die aber auf die Versicherungssumme angerechnet werden (vgl. zu allen Begriffen Quantschnigg / Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 18 Tz 129 ff.). Eine Rückzahlung von Beiträgen zu einer freiwilligen Weiterversicherung entspricht keinem der genannten Vorgänge. Auch eine Abgeltung von Versicherungsansprüchen…

UFSL RV/0583-L/11Umstrukturierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…entspreche nicht unionsrechtlichen Vorgaben und falle daher dem Anwendungsvorrang des Unionsrechtes zum Opfer, die keine Behaltefrist vorsehende Richtlinienbestimmung entfalte unmittelbare Anwendbarkeit. Im Übrigen sei die Abschaffung der Gesellschaftsteuer die beste Lösung zur Erreichung der Ziele der Richtlinie. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…einer Körperschaft an die an ihr beteiligten Personen, die sich als Zuwendungen von Einkommensteilen der Körperschaft darstellen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Einkommensteuergesetz 1988, Rz 11.5 zu § 27). Das KStG 1988 verwendet zwar den Begriff der verdeckten Ausschüttungen, gibt aber keine Begriffsdefinition. Verdeckte Gewinnausschüttung iSd…