…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht aufgrund des klaren Wortlautes des § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO, wonach der Ablauf der Aussetzung u. a. anlässlich einer Berufungsentscheidung über eine Berufung im Sinne des Abs. 1 zu verfügen ist, keine Rechtsgrundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung…

…der Berufungswerberin keine (Billigkeits-)Gründe vorgebracht, welche gegen die auf eine Vornahme der Aufhebung gerichtete Ermessensübung sprechen würden. Schließlich wird noch bemerkt, dass im Hinblick auf das am 10.4.2013 eröffnete Insolvenzverfahren die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht käme. Der…

…der die Beschwerde mit Erkenntnis vom 22.11.2012, 2012/15/0138, als unbegründet abgewiesen hat. Zwar war zum Zeitpunkt der Ablaufverfügung das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof noch anhängig. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben…

…Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Berufung vom 28. November 2011 gegen die Bescheide vom 18. August 2011 betreffend Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2006 bis 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Aussetzung…

…ergeht, zu verfügen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (VwGH 31.7.2002, 2002…

…wegen Zahlungen erfolgten. Da die Voraussetzungen des § 212a Abs.6 BAO somit nicht vorliegen, sind die bereits durch Zahlung getilgten Abgabenschuldigkeiten keiner Aussetzung zugänglich, weshalb der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht abzuweisen war (vgl. UFS vom 9.12.2012, RV/0054-W/12…

…2011 und 03/2012 aber keine Nachforderungen, sondern jeweils Gutschriften ergaben, kann schon gemäß § 212a Abs. 1 BAO keine Aussetzung der Einhebung erfolgen. Lediglich die Nachforderung an Umsatzsteuer 11/2011 in Höhe von € 449,96, nicht jedoch in der beantragten Höhe von € 130…

…der keine Akontozahlungen leistet. Einem Steuerpflichtigen ohne geleistete Akontozahlungen wäre die Aussetzung sofort zugestanden worden. Mit Vorlageantrag vom 9. Jänner 2012 hat das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung…

…Da mit diesem Bescheid keine Abgabe festgesetzt wurde - es somit durch diesen Bescheid nicht zu einer Nachforderung kam - kann eine Berufung gegen diesen Bescheid nicht zu einer Aussetzung der Einhebung führen. Auch eine Berufung gegen die Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung würde wenig erfolgversprechend…

…im Sinne der BAO handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. vom 20.03.2003, 2003/17/0082) dargetan, dass die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof mangels gesetzlicher Voraussetzungen keinen Grund für eine Aussetzung der Einhebung darstellt. Es gibt keine gesetzliche Grundlage…

…den "Antrag vom 1.7.2011 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a der Bundesabgabenordnung zurück", da kein offenes Berufungsverfahren mehr vorliege. Ergänzend wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, im Verfahren vor den Höchstgerichte Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Gegen diesen Bescheid…

…Abs. 4) zur Tilgung von Abgaben, die Gegenstand eines Aussetzungsantrages sind. Die Entrichtung von Abgaben durch Zahlung stellt keinen derartigen Ausnahmefall dar. Da somit die Voraussetzungen für die beantragte weitere Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht vorlagen, war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 5. Oktober…

…Abs. 4) zur Tilgung von Abgaben, die Gegenstand eines Aussetzungsantrages sind. Die Entrichtung von Abgaben durch Zahlung stellt keinen derartigen Ausnahmefall dar. Da somit die Voraussetzungen für die beantragte weitere Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht vorlagen, war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 5. Oktober…

…werde. Es gebe keine Hinweise, dass der Bw. nicht in der Lage wäre, im Falle der Rechtskraft in der Hauptsache den verlangten Betrag fristgerecht zu bezahlen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß …

…Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO möglich. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Jänner 2008, RV/0471-K/07, führte das Finanzamt aus, dass beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerden daran nichts ändern könnten, da keine gesetzliche Grundlage für die Ausdehnung der Aussetzung…

…99/13/0207; 3.10.1996. 96/16/0200) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen. Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft…

…einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn das…

…Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht (so z.B. VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; vgl. auch VwGH 6.7.2006, 2006/15/0193). Über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Haftungsberufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 10.3.2010 bereits abgesprochen. Es besteht keine…

…in Höhe von € 1.832,40 den Verfahrensvorschriften entsprechend - nur das ist im vorliegenden Berufungsverfahren zu beurteilen - keine Berufung eingebracht hat. Auch wenn die Bw. im Vorlageantrag als Verfahrensgegenstand "Beihilfensache" angegeben hat, ist lediglich ihr Antrag auf Aussetzung der Einhebung (persönlich eingebracht am 28…

…nichts daran, dass kein offenes Berufungsverfahren mehr vorliegt, das allein nach § 212a BAO die Aussetzung der Abgabeneinhebung ermöglichen würde (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0136). Im gegenständlichen Fall fehlt es daher an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die (neuerliche) Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung. Da…