…bzw. 25. Lebensjahr bereits vollendet gehabt. Außerdem bestehe für Zeiten der Inhaftierung ohnedies kein Anspruch auf Familienleistungen, da die öffentliche Hand die Kosten zu tragen habe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 14. Juni 2012 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Bescheid den vorliegenden medizinischen…

…25. Lebensjahres, festgestellt worden sei. Im Vorlageantrag wird eingewendet, dass die Feststellung im amtsärztlichen Gutachten, wonach mangels früherer Befunde über die Zeit vor 2012 keine Aussage gemacht werden könne, im Gegensatz zur allgemein anerkannten Lehrmeinung stehe. Ebenfalls bekannt sei, dass an Zwangsstörung Erkrankte dazu neigen…

…Gdb: 090% ICD: F29. Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da Besachwaltung und dauerhafte Heimbetreuung erforderlich. Keine Änderung zum aktenmäßigen VGA 28 03 2013 Gesamtgrad der Behinderung: 90 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Es liegen Hinweise vor, dass die Erkrankung vor dem 21. LJ begonnen hat…

…ab Oktober 2011 angezeigt, jedoch keine Antwort darauf erhalten. Seines Erachtens sei die die Bedingung für den Anspruch auf Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag für die Zeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung für diesen Zeitraum gegeben, da mit fast an…

…Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG abstellt, besteht für die Monate Jänner 2010 bis Juni 2010 kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe. Wenn im Vorlageantrag davon ausgegangen wird, dass für die Bw. nach Beendigung des Asylverfahrens weiterhin ein vorläufiges Aufenthaltsrecht bestand, so ist diesbezüglich…

…Da während dieser Zeit keine Anspruchsvoraussetzung vorliegt, muss die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Juli 2012 bis Jänner 2013 abgewiesen werden. Ergänzend wird noch angemerkt, dass auch die Operation aufgrund der Sportverletzung im Juli 2012 keinen durchgehenden Familienbeihilfenanspruch aufgrund einer krankheitsbedingten Unterbrechung…

…I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013." Ein Familienbeihilfenanspruch besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. d…

…Ebenfalls unstrittig ist, dass der Kindesvater für die geschiedene Ehegattin wegen Verzichts keine Leistungen bezahlt. Die Kindesmutter stellte am 30.03.2012 einen Antrag auf Weiterzahlung der Familienbeihilfe. Rechtliche Würdigung: Nach nationalem Recht ist für einen Beihilfenanspruch grundsätzlich ein Wohnsitz/Aufenthalt im Inland erforderlich (§ 2…

…Familienbeihilfe haben, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, wobei gem. § 5 Abs. 3 FLAG kein Anspruch für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten, jedoch unterließ es die Behörde in rechtswidriger Weise, die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni…

…Aufenthalt angesehen. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zweck eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371 sowie VwGH vom 26…

…liegende fachärztliche Gutachten führt als Diagnose aus: "Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit Richtsatzposition: 030801 Gdb: 030% ICD: F10.0 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da ärztliche, aber keine medikamentöse Therapie betrieben, sozial gut integriert. Fokal mot. und generalisierte Epilepsie Richtsatzposition: 041001 Gdb: 030% ICD: G40.2 Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz…

… 288 Tz. 14). Seither hat der Bw. keine Unterlagen vorgelegt, die hinsichtlich der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge ein anderes Ergebnis als jenes der Berufungsvorentscheidung bringen würden. Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden, denn aufgrund der fehlenden Unterlagen kann das Vorliegen einer…

…Anspruch auf Familienbeihilfe. Ihre Tochter A. hat bis zum 24.6.2011 die Vorbereitung zur Berufsreifeprüfung in Englisch und Deutsch besucht. Prüfungen wurden keine abgelegt. Laut Bestätigung des Gymnasiums X vom 7.3.2012 wurde die Schule vom 5.9. - 11.11.2011 besucht. Für…

…als vorübergehenden Aufenthalt angesehen. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zweck eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371 sowie VwGH…

…die Berufung vom 8.4.2009. Darin führt der Bw. aus, dass er rechtzeitig vor Ablauf seines humanitären Aufenthaltstitels einen Verlängerungsantrag gestellt habe, jedoch über diesen von der Behörde längere Zeit keine Entscheidung getroffen worden sei. Gem. § 24 Abs. 2 NAG sei ein Antragsteller nach…

…Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium." Diesfalls würde ein schädlicher Wechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG (Wechsel nach dem dritten inskribierten Semester) vorliegen, weshalb für den Bw. auch ab dem Wintersemester 2010/2011 kein Familienbeihilfenanspruch bestünde. Wien, am 23. Februar 2012

…sei. Rechtszeitig brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Es wurden keine neuen Sachargumente vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Mutter von B ist besachwaltet. Im September 2007 wurde ihr das Sorgerecht für ihren am x geborenen Sohn entzogen und der Bw. (mütterliche Großmutter) übertragen…

…eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes kann keine Berufsausbildung angenommen werden, da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstellt. Da die Berufsausbildung von Sohn K.. bis Dezember 2009 nachgewiesen wurde, war Ihrer Berufung…

…versichert war, trifft Österreich gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 und der o.a. Verordnungen (EWG) 574/72 und 1408/71 keine Beihilfenpflicht. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der…

…oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG besteht für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist. Nach § 6 Abs. 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe…