…29. Oktober 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in Deutschland ansässige Firma, die internationale Transporte durchführt. Mit Antrag vom 21.06.2007, beim…

…Nettokosten mit Gewinnaufschlag zu vergüten sind, ist unbestreitbar. Wenn aber die Steuern ausdrücklich aus den weiterbelastbaren Kosten ausgeschieden worden sind, können sich weder Steuererhöhungen kostensteigernd noch Steuervergütungen kostenmindernd auswirken. Andernfalls müsste dies durch Erhöhung des Gewinnaufschlagssatzes kompensiert werden, vor allem, wenn der Gewinnaufschlagssatz am untersten…

… 1 Abs. 1 Z 1 IStVG für ihren amtlichen Gebrauch steuerfrei. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), BGBl. I Nr. 71/2003 haben…

…Körperschaftsteuergesetz 1988 u.a., Änderung; Internationales Steuervergütungsgesetz; Kohleabgabegesetz" wird ua. die allgemeine Zielsetzung der damaligen Neuregelung erläutert und zur Ermittlung des Eigenkapitals eine vom betriebswirtschaftlichen Kapitalbegriff abweichende eigenständige steuerliche Kapitaldefinition vorgeschlagen: "Im Interesse der Förderung der Eigenkapitalbildung soll der Eigenkapitalzuwachs steuerlich begünstigt werden.............. In diesem…

… 1 des Internationalen Steuervergütungsgesetzes (=IStVG) lautet: | " (1) | Anspruch auf Vergütung von der österreichischen Umsatzsteuer nach diesem Bundesgesetz haben die folgenden Vergütungsberechtigten: | | 1. | In Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden hinsichtlich der ausschließlich für ihren amtlichen Gebrauch empfangenen Lieferungen und sonstigen Leistungen. |…

…der oben angeführten Formel. Eine Zusammenfassung sämtlicher anrechnungsfähiger Auslandseinkünfte aus allen Staaten zwecks Vornahme nur einer Höchstbetragsberechnung ist durch die DBA-Rechtslage nicht gedeckt (Loukota, Internationale Steuerfälle 179, RZ 679). Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 15…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid…

…ÖStZ 2005, 357). Der Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im österreichischen Bundesministerium für Finanzen habe sich in jüngster Vergangenheit mit der Diskriminierung des Dividendenflusses in den EWR Raum gegenüber einem vergleichbaren Dividendenfluss in Österreich und in den EU-Raum auseinandergesetzt. Dieser weise im Verhältnis…

…Würdigung 2.1. Vorliegen einer Doppelbesteuerung sowie zeitliche Aspekte Unter der internationalen juristischen Doppelbesteuerung werde nach hA grundsätzlich die Einhebung - vergleichbarer Steuern in zwei oder mehreren Staaten - von demselben Steuerpflichtigen - für denselben Steuergegenstand und - denselben Zeitraum verstanden (vgl. Bericht des Fiskalausschusses der OECD zum Musterabkommen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. und 22. April 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsvorentscheidung betreffend…

…Ausdrücklich ausgenommen von korrespondierenden Gegenberichtigungen (im DBA D-Ö in Art 25 geregelt) sind nach herrschender österreichischer Rechtsmeinung jedenfalls Gewinnerhöhungen wegen festgestellter Verstöße gegen den Fremdverhaltensgrundsatz, die einseitig und ohne Beachtung der Folgewirkungen beim nahestehenden ausländischen Unternehmen (siehe auch Loukota, Internationale Steuerfälle, Rz 755, S…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 19. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2006 - wie in der Berufungsvorentscheidung - mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 23. April 2009 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten als unbegründet abgewiesen. Die…

Die strittigen Kostenübernahmen sind somit als nicht fremdüblich abzuerkennen. Die den Forderungen laut Betriebsprüfung entsprechenden Beträge stellen Einlagen auf die Beteiligungen dar, wobei betreffend die Beteiligung an der griechischen und an der schwedischen Gesellschaft im Jahr 1991 Teilwertabschreibungen in Höhe der Einlagen, das sind S…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.S., vom 15. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. August 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HE, vom 3. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein deutscher Staatsbürger…

…November 2007 ergangen. Mangels Ankreuzens des vorgesehenen Kästchens und weil auch die vorgesehene elektronische Beilage betreffend die Auflistung der internationalen Schachtelbeteiligungen seitens der Bw nicht ausgefüllt worden ist, kann nach Ansicht der Berufungsbehörde im gegenständlichen Fall bis zu diesem Zeitpunkt bei objektiver Betrachtung von keiner…

…CD R (steuerlicher Vertreter des Berufungswerbers) per Faxnachricht angewiesen, einen Geldbetrag in Höhe von € 110.000,00 vom Konto DD auf das Konto CSDL-€ 1 lautend auf Firma I Ltd. bei der Royal Bank of Scotland International Ltd. in Douglas, Isle of Man…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, Adresse, vertreten durch B, vom 17. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 26. September 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…