…Darin heißt es: "1. Sachverhalt: Mit den im Bescheid zitierten Zollanmeldungen erfolgte jeweils die Überführung von Nichtgemeinschaftsware in den freien Verkehr der Gemeinschaft. Die streitgegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren waren für Anschlusslieferungen an Kunden in anderen Mitgliedstaaten bestimmt. Die Beschwerdeführerin, die jeweils den Versendungsbelegen folgend die Anträge auf…

…Mai 2010. Die Bf. brachte vor, von ihr sei in ihrer Eigenschaft als direkte Stellvertreterin der Antrag auf Überführung von näher bezeichneten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung eingebracht worden. Die Einführerin und Auftraggeberin habe gemäß Art. 64 Abs. 2 Buchstabe b ZK…

…mit dem das Zollamt der Bfin zur Zollanmeldungs-ID nnnxxx (LRN nnnnnn) die Verweigerung der Annahme des Antrages auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung (Verfahrenscode 4200) von 66 Paletten Zuckerwaren mitteilen möge. In ihrer Begründung führte die Bfin im Wesentlichen aus…

…erfolgen. Im vorliegenden Fall habe die Bf. keine summarische Anmeldung abgegeben sondern vielmehr am 25.7.2009 eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung. Auch liege im vorliegenden Fall keine Entfernung der Ware aus der vorübergehenden Verwahrung vor, da…

…und im Anschluss daran an verschiedene europäische Kunden gelangt seien. Diese Lieferungen habe die Bw. steuerfrei belassen. Bezüglich der innergemeinschaftlichen Lieferungen 1. laut Ausgangsrechnung vom 30.3.2001 an K1Luxembourg S.A. (198.000 USD), 2. laut Ausgangsrechnung vom 20.4.2001 an K1Luxembourg S…

…vorgelegten Gutschriften und Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich wer und mit welchem Fahrzeug bzw. Transportmittel die Waren (Altmetalle) abgeholt wurden. Von der Finanzverwaltung wird die Steuerfreiheit versagt, da eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann gegeben ist, wenn bei einer Abholung im Sinne des § 7 Abs…

…bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und | 3. | der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Abs. 2 Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs…

…Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe: 24.058,71 € Davon zu versteuern mit 20%: 23.768,04 € ergibt 4.753,61 € Davon zu versteuern mit 10% wie bisher. Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben…

…Es begründet seine Entscheidung vor allem damit, dass gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) dann gegeben sei, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1) Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

…Autohaus abgeschlossener Kaufvertrag, demzufolge der Bw am 27.11.2007 einen Volkswagen um umgerechnet € 6.580,00 (dies ist auch der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe laut streitgegenständlichem Bescheid) erworben habe. Beigeschlossen ist auch ein polnischer Zulassungsschein für das genannte Kraftfahrzeug. Dieses ist auf…

…welchen Voraussetzungen ein gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG vom Abnehmer aufgrund der Verwendung der UID-Nr. eines anderes Mitgliedstaates verwirklichter innergemeinschaftlicher Erwerb in Folge der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat wegfalle. Die Frage, inwieweit auf Basis dieser Bestimmung für E. als Abnehmer der vorliegenden…

6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. ..." Diese Vorschriften…

…keine Nachweise über UID-Überprüfungen vor. Weil nach Ansicht des Finanzamtes der Beförderungsnachweis jedenfalls zeitnah zur innergemeinschaftlichen Lieferung zu führen ist, versagte das Finanzamt aus diesem Grund die Steuerfreiheit. Mit den dagegen eingebrachten Berufungen legte die Bw die fehlenden Nachweise vor und vertrat die Ansicht…

…angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Abholfall vorliege, weshalb die Erstattung ausgeschlossen sei. Der Lieferer habe daher die Rechnungen zu korrigieren. In…

…März 2007 bei der Firma "CER" telefonisch 1000 CPU's, welche in Folge (ebenfalls am 13. März 2007) an die Firma TBV (Holland) geliefert wurden (innergemeinschaftliche Lieferung). Die Firma TBV bestellt gleichfalls am 13. März 2007 per Mail bei NV 1000 Stück CPU's zu…

…zum Kaufzeitpunkt durch die Bw habe der Kilometerstand laut Rechnung 86.280 Km betragen. Der Kauf durch die Bw sei vom Verkäufer in der ausgestellten Rechnung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr 1b dUStG deklariert worden. Der Pritschenwagen sei in Österreich nie zum Verkehr…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung, durchgeführten Betriebsprüfung (BP) wurde festgestellt, dass die Bw. Lieferungen in den Freihafen Bremen (Bundesrepublik Deutschland-BRD) als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt hat. Die BP vertrat hingegen die Ansicht, dass diese Lieferungen in Österreich steuerbar und steuerpflichtig seien. Als Begründung führte die…

…wurden die Waren der Fa. HX in Bochum per Boten zugestellt. Gemäß Artikel 6, 7 UStG 1994 liegt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung u.a. dann vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer den Gegenstand für…

…durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt die Erwerbssteuerbarkeit beim Abnehmer voraus. Diese ist nach den Vorschriften des Staates zu beurteilen, der für…