…hatte mit Steuererklärungen vom 30. April 2004 für die Jahre 2002 und 2003 im Sinne der "Seeling"-Rechtsprechung des EuGH 100% der im Zuge der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallenen Vorsteuern (2002: 6.701,24; 2003: 12.796,52) geltend gemacht. Eine Erklärung gem…

…Bescheiden mit der Begründung, dass ab 1. Februar 2005 der Vorsteuerabzug bei unter 10%-iger unternehmerischer Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes nicht mehr möglich sei, die für die 9,61%-ige unternehmerische Nutzung gewährten Vorsteuern der Jahre 2002 und 2003 ab 1. Februar 2005 gemäß…

…Rechtslage 2003 und zu der ab 1. Mai 2004 geltenden Rechtslage zum Ergebnis gelangt, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht mit den Vorgaben des…

…Rechtslage 2003 und zu der ab 1. Mai 2004 geltenden Rechtslage zum Ergebnis gelangt, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht mit den Vorgaben des…

…6 Abs. 2 zweiter Satz der 6. EG-RL nicht die Bedeutung zugemessen werden könne, dass gemischt genutzte Gebäude hinsichtlich des Eigenverbrauches von der Besteuerung ausgenommen werden könnten, jedenfalls dann nicht, wenn untrennbar verbunden der Vorsteuerabzug versagt werde. Da im Zeitraum 1. Jänner bis 30…

…Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz der 6. EG-RL nicht die Bedeutung zugemessen werden könne, dass gemischt genutzte Gebäude hinsichtlich des Eigenverbrauches von der Besteuerung ausgenommen werden könnten, jedenfalls dann nicht, wenn untrennbar verbunden der Vorsteuerabzug versagt werde. Die durch BGBl. I Nr. 27…

…erhoben: Da das gemischt genutzte Gebäude zur Gänze, also auch mit dem privaten Anteil (40,51%) dem Unternehmen zugeordnet worden sei, müsse auch der volle Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten zustehen. Die Versagung des Vorsteuerabzuges für den in der Folge privat genutzten Gebäudeteil sei nicht zulässig…

…nicht zu erkennen. Soweit das Finanzamt die Ungewissheit darin gesehen hat, dass beim Verwaltungsgerichtshof bzw. EuGH zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung Rechtsmittel anderer Abgabepflichtiger zur Frage des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden anhängig waren, ist auf die schon oben dargestellten Ausführungen zu verweisen, dass die Ungewissheit…

…15/0064 (nunmehr 2009/15/0102), 2005/15/0044 (nunmehr 2009/15/0101), 2006/15/0231 und 2005/14/0035 (nunmehr 2009/15/0100) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängigen Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens 2005/14/0035 hat…

…C-269/00, Seeling und die zitierten einschlägigen Artikel in der Fachliteratur weitere Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes in Höhe von € 32.707,36 begehrt. Nach entsprechender Prüfung der Rechnungen hat das Finanzamt mit dem Vorhalt vom 15. April 2005 der…

…15/0064 (nunmehr 2009/15/0102), 2005/15/0044 (nunmehr 2009/15/0101), 2006/15/0231 und 2005/14/0035 (nunmehr 2009/15/0100) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängigen Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens 2005/14/0035 hat…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer beim Bw. stattfindenden Betriebsprüfung (BP) im Jahr 2007 wurde zum Vorsteuerabzug betreffend ein gemischt genutztes Gebäude folgendes festgestellt (Niederschrift vom 1. März 2007, verkürzt wiedergegeben): (a) Ab Mai 2003 sei auf dem Grundstück…

…Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Aus der Summe dieser Verweise zieht der Unabhängige Finanzsenat den Schluss, dass der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für gemischt genutzte Gebäude in jedem Fall von der Sechsten Richtlinie gedeckt ist, da derartige Gegenstände (hier Einfamilienhaus) den im obigen Urteil angeführten mindestens gleichzusetzen sind…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 24. September 2002 berücksichtigte das Finanzamt erklärungsgemäß 24,60 % der für ein gemischt genutztes Gebäude geltend gemachten Vorsteuern entsprechend der unternehmerischen Nutzung des Objektes. Mit Antrag vom 13. Oktober 2003 stellte die Berufungswerberin (kurz: Bw) unter Berufung…

…war die gänzliche unternehmerische Zuordnung gemischt genutzter Grundstücke der gesetzliche Regelfall (vgl. § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1999 idF BGBl. I 1999/106). Dennoch stand der Vorsteuerabzug auch bei gänzlicher Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmen nur für den unternehmerisch genutzten Teil des Grundstückes zu…

…vom 9. Februar 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) errichtete in den Jahren 2003 und 2004 einen zur Gänze privat genutzten Zu- und Aufbau auf das bestehende, gemischt genutzte Gebäude. In…

…Rs C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, den Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude betreffende Frage für Zeiträume bis einschließlich 2003 dahingehend entschieden, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in…

…Betriebsprüfers Thomas Prüfer an das Finanzamt vom 27.7.2004 wurde sinngemäß dargelegt, dass die Bw. ab 2002 ein gemischt genutztes, dh zum Teil (13 %) vermietetes, zum Teil privat, dh nicht-unternehmerisch genutztes Gebäude saniert habe. Die Bw. begehre den vollen Vorsteuerabzug für diese Sanierungskosten…

…Gesetzgeber habe durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 einerseits eine EU-konforme Angleichung an das Europarecht vornehmen wollen, in dem er die gänzliche Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes zum Unternehmen zugelassen habe. Gleichzeitig habe er mit einer anderen und neuen Bestimmung einen Vorsteuerausschluss wegen eines nicht unecht…

…2004 Berufung. Zur Begründung führte ihr steuerlicher Vertreter zusammengefasst aus, bereits zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union habe aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit bestanden, gemischt genutzte Gebäude zur Gänze dem Unternehmen zuzuordnen. Dies sei durch die Urteile des EuGH C-291/92, Armbrecht, und…