…Nur bei der Honorarnote des Steuerberaters für die Ausarbeitung der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1993 könnte es sich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates um eine gemischt genutzte sonstige Leistung handeln. Bei gemischter Veranlassung hat die Zuordnung an Hand einer wertenden Gewichtung der Kausalfaktoren zu erfolgen…

…Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Grundstückes hinsichtlich des privat genutzten Teiles für Zeiträume bis zum 31.12.2003 trotz des EuGH-Urteiles 8.5.2003, C-269/00, Seeling, nicht gegeben sei, da im Zeitpunkt des EU-Beitrittes ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen in…

…ein Ausschluss von Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes für nichtunternehmerische Zwecke (ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Grundstücken war nur insoweit zulässig, als die Entgelte hierfür nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren, da die Leistungen nur insoweit als für das Unternehmen ausgeführt…

…Korrespondierend wurde in § 12 Abs 3 Z 4 UStG ein Vorsteuerabzugsverbot iZm der Privatnutzung eines zur Gänze dem Unternehmen zugeordneten gemischt genutzten Grundstückes eingeführt. Nach dem Finanzausschuss (FA 436 BlgNR XXII GP) basiert die Neuregelung auf der Ausnahmebestimmung des Art 6 Abs 2 UAbs 2…

…Bescheiden mit der Begründung, dass ab 1. Februar 2005 der Vorsteuerabzug bei unter 10%-iger unternehmerischer Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes nicht mehr möglich sei, die für die 9,61%-ige unternehmerische Nutzung gewährten Vorsteuern der Jahre 2002 und 2003 ab 1. Februar 2005 gemäß…

…Rechtslage 2003 und zu der ab 1. Mai 2004 geltenden Rechtslage zum Ergebnis gelangt, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht mit den Vorgaben des…

…Rechtslage 2003 und zu der ab 1. Mai 2004 geltenden Rechtslage zum Ergebnis gelangt, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht mit den Vorgaben des…

…6 Abs. 2 zweiter Satz der 6. EG-RL nicht die Bedeutung zugemessen werden könne, dass gemischt genutzte Gebäude hinsichtlich des Eigenverbrauches von der Besteuerung ausgenommen werden könnten, jedenfalls dann nicht, wenn untrennbar verbunden der Vorsteuerabzug versagt werde. Da im Zeitraum 1. Jänner bis 30…

…die Streitjahre 2003 bis 2007 Nachstehendes zu Recht erkannt: "Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind…

…vom 08.05.2003 (Rs. C-269/00, Seeling) ein voller Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zustehen würde. Da Gemeinschaftsrecht sowie insbesondere Entscheidungen des EuGH in Steuerangelegenheiten Bedeutung und rechtliche Folgewirkungen für sämtliche Abgabepflichtigen der jeweiligen Mitgliedstaaten der EU haben, sei obige Entscheidung trotz mehrmaliger…

…die gesamte Vorsteuer vom gemischt genutzten Gebäude geltend gemacht worden. b. Nach § 6 Abs 1 Z 16 iVm § 6 Abs 2 UStG 1994 sei der Eigenverbrauch bei Grundstücken unecht steuerfrei und gemäß § 12 Abs 2 UStG 1994 der Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen…

…weder für den unternehmerisch noch für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Der Vorsteuerabzug sei gemäß § 12 Abs.3 Zi 2 UStG 1994 ausgeschlossen. Im UStG wäre ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen iZm der Anschaffung und/oder Errichtung von Gebäuden…

…Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz der 6. EG-RL nicht die Bedeutung zugemessen werden könne, dass gemischt genutzte Gebäude hinsichtlich des Eigenverbrauches von der Besteuerung ausgenommen werden könnten, jedenfalls dann nicht, wenn untrennbar verbunden der Vorsteuerabzug versagt werde. Die durch BGBl. I Nr. 27…

…Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Grundstückes hinsichtlich des privat genutzten Teiles für Zeiträume bis 31.12.2003 trotz des EuGH-Urteiles 8.5.2003, C-269/00, Seeling, nicht gegeben sei, da im Zeitpunkt des EU-Beitrittes ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang…

…1972 vorzunehmen sei. Hiezu führte er aus: "Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind, als nicht für…

…Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ab. Begründend vertrat sie die Ansicht, dass die 6. MwSt-RL den Steuerpflichtigen für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur einen anteiligen Vorsteuerabzug einräume." Der Verwaltungsgerichtshof führte im Erkenntnis vom 8. 7. 2009, 2006/15/0231…

…Vorsteuern abzugsfähig sind. Zur strittigen Rechtsfrage des Umfanges des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, Nachstehendes zu Recht erkannt: "Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen…

…Vorsteuern abzugsfähig sind. Zur strittigen Rechtsfrage des Umfanges des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, Nachstehendes zu Recht erkannt: "Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen…

…Vorsteuern abzugsfähig sind. Zur strittigen Rechtsfrage des Umfanges des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, Nachstehendes zu Recht erkannt: "Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen…

…Abgabenbehörden. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Dezember 2006 wurde die Entscheidung über die Berufungen im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter der Geschäftszahl 2005/15/0044 (nunmehr 2009/15/0101) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängigen Verfahrens gemäß § 281 BAO ausgesetzt…