…die lit. d leg.cit.) durch Art. 17 Abs. 7 der Sechsten MwSt-Richtlinie nicht gedeckt (gemeinschaftsrechtswidrig) und daher auch auf den gegenständlichen Fall (den Sachverhalt der Berufungsjahre) nicht anzuwenden ist. Eine Besteuerung der Ausgaben, die für einen im Ausland geleasten Pkw getätigt werden, kann…

…Staatsbürger vor dem Gesetz bzw. den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2002 bis 2004 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2001 bis 2005 eine (hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2004 den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende) inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…Staatsbürger vor dem Gesetz bzw. den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 und 2001 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…Staatsbürger vor dem Gesetz bzw. den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 und 2001 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…Staatsbürger vor dem Gesetz bzw. den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 und 2001 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den im Spruch angeführten Einkommensteuerbescheiden eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2004 und 2005 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1999 bis 2001 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte, insbesondere den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 bis 2005 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 bis 2005 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 bis 2005 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte, insbesondere den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 bis 2005 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…in dem unter anderem der Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG als gemeinschaftsrechtwidrig (Verstoß gegen Art 90 EG) erkannt worden sei. Das Finanzamt stütze seine Rechtsmeinung augenscheinlich auf die Rechtsmeinung der SZK des BMF, Fachbereich für USt, NoVA und WA (Erlass vom 11.6.2004…

…UStG dem Gemeinschaftsrecht fremd. Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Umsatzsteuer über die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Steuertatbestände hinaus sei den Mitgliedstaaten grundsätzlich verwehrt. Ein Aufrechterhalten des dem Gemeinschaftsrecht unbekannten Tatbestandes des Eigenverbrauchs sei jedoch nicht gemeinschaftsrechtswidrig, wenn und soweit sich inhaltlich keine Abweichungen zum Gemeinschaftsrecht ergeben…

…UStG dem Gemeinschaftsrecht fremd. Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Umsatzsteuer über die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Steuertatbestände hinaus sei den Mitgliedstaaten grundsätzlich verwehrt. Ein Aufrechterhalten des dem Gemeinschaftsrecht unbekannten Tatbestandes des Eigenverbrauchs sei jedoch nicht gemeinschaftsrechtswidrig, wenn und soweit sich inhaltlich keine Abweichungen zum Gemeinschaftsrecht ergeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen Bw, vertreten durch Stb, vom 17. April 2009 und 5. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. März 2009 und 22. September 2010 betreffend Abweisung des Antrags auf Rückzahlung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 17. April 2009 und 5. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. März 2009 und 22. September 2010 betreffend Abweisung des Antrags auf Rückzahlung…

…den Punkten 1 u. 2 angeführten materiellrechtlichen Gründen unzulässig, da die Abänderung der ursprünglichen Bescheide durch überzogenen Formalismus (Punkt 1) und gemeinschaftsrechtswidriges (Punkt 2) Vorgehen der Behörde verursacht wurde. In diesen Punkten sind keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, die zu einer Änderung des ursprünglichen…