…Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 bin ich von meinem Amt als Bürgermeister zurückgetreten. Da die Sportvereinigung X (SV X) mich als Bürgermeister wiederholt um finanzielle Hilfe gebeten hat, weil sie - wie allgemein bekannt - enorme Zahlungsschwierigkeiten und die Gefahr der Abwanderung der Leistungsträger in der…

…abgesetzt werden. Allerdings betont er auch, dass diese Richtlinien für ihn nicht bindend sind. Nach diesen Richtlinien sind Aufwendungen nicht abzugsfähig, die ein politischer Funktionär freiwillig für sozial, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung, auch wenn…

…EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Juni 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Die Förderung des Körpersports gilt als Verfolgung gemeinnütziger Zweck, jedoch unabhängig davon, von wem dieser Sport betrieben wird, nicht…

…werde. Nach Übermittlung der angeführten Statuten gab das Finanzamt dem Rechtsmittelwerber gegenüber mit Schreiben vom 28. Jänner 2002 bekannt: "Da der Verein einerseits nicht gemeinnützig ist und sich andererseits unternehmerisch betätigt, kann die gewünschte Bestätigung leider nicht ausgestellt werden." In einem dem Finanzamt am 25…

…Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist. (3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der…

…ist zu entnehmen, dass der Bw. lt. Statuten ein gemeinnütziger Verein sei, der nicht gewinnorientiert sei und daher die vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen in Anspruch genommen habe. Die Bp habe festgestellt, dass der Verein im gesamten Prüfungszeitraum Boxveranstaltungen mit Beteiligung von Profiboxern durchgeführt habe und ab…

…wurde erwogen: Gemäß § 44 Abs. 1 BAO kommt einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. Nach Abs. 2 leg. cit. kann das für die Erhebung…

…festzusetzen. 6. Am 13. März 2007 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Die Finanzbehörde führte dabei folgendes aus (Auszug): Körperschaften im Sinne des § 1 Abs 2 KStG 1988, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienten, seien gem. § 5 Z 6…

…Körperschaften getroffenen Anordnungen gelten auch für Personenvereinigungen, Vermögensmassen und für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes. § 35 (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. (2) Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf…

…S. 134 f). Zur Frage der notwendigen Mittel braucht es wohl keine besondere betriebswirtschaftliche Begründung, dass Mittel erforderlich sind, um die vielfaltigen innovativen gemeinnützigen Vereinsziele zu erreichen. Ohne finanziellen Rückhalt wird keine sorgfältige Vereinsführung in einen neuen Bereich "gehen" können. Betriebswirtschaftlich ist es nicht richtig…