…FLAG 1967 aus, dass das ärztliche Gutachten vom 31. August 2012 einen Behinderungsgrad im Ausmaß von 40% festgestellt habe, weshalb die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe zu Recht erfolgt sei. Rechtzeitig brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Ergänzend führte sie in diesem aus, dass ihr Sohn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., D., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juni 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für A., geb…

…zugestimmt am 2012-11-14 Leitender Arzt: A" Das Finanzamt wies den o. e. Antrag der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit Bescheid vom 16. November 2012 ab und führte begründend aus, dass gemäß der Bestimmung des § 8 Abs 5 FLAG 1967 ein Kind…

…ident mit jenen in der Berufung. Das Finanzamt legte den Vorlageantrag nebst einem weiteren Gutachten der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: XYE. Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2013-05-30 Anamnese: Zweite Berufung gegen die Abweisung der erhöhten Kinderbeihilfe…

…November 2012 einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab August 2009. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.Kind2 Vers.Nr.: 5678 Untersuchung am: 2012-12-03 11:15 Ordination Identität nachgewiesen durch: eigener Reisepass Anamnese: Kind2 hatte durch…

…mit der es der Bw. bekanntgab, dass erhöhte Familienbeihilfe ab September 2011 gewährt werde, eine (unzulässige) Berufung erhob, veranlasste das Finanzamt die Erstellung eines neuerlichen Gutachtens. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: H.B. Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2013-03-19 Anamnese: Es handelt sich…

…rechtzeitig Berufung eingebracht und von der Sachwalterin der Bw. ausgeführt, dass das Finanzamt bei richtiger rechtlicher Beurteilung feststellen hätte müssen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2007 vorliegen. Aus dem ärztlichen Sachverständigengutachten ergebe sich, dass Bw. vor Vollendung ihres 27…

…25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei…

…April 2011 festgesetzt wurde, erhielt die Bw. die erhöhte Familienbeihilfe ab April 2011 (s. Gutachten). Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: X. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2012-05-30 13:00 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: FS Anamnese: 4/2011 Vorstellung bei Mag. L…

…ist voraussichtlich dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschafften. Zeitpunkt des Eintrittes der relevanten Erwerbsunfähigkeit um 01-2008." Mit Bescheid vom 25. September 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitraum August 2008 ab. Begründend wurde auf § 6 Abs…

…1986, stellte im Februar 2012, vertreten durch seinen damaligen Sachwalter, einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag. In weiterer Folge wurde der Vater des Bw. mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zum Sachwalter seines Sohnes bestellt. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw…

…mit Bescheid vom 29. August 2012, SV-Nr, den Antrag des Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2007 (= rückwirkend für höchstens 5 Jahre) unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit c FLAG mit der Begründung abgewiesen, laut Sozialversicherungsauszug habe…

…Datum vom 5. Juli 2011 stellte die Mutter betreffend S einen (im Akt nicht aufliegenden) Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für den maximalen Zeitraum. In dem vom Finanzamt beauftragten ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien (kurz BSA) vom 9. September 2011 wurde…

…bis August 2012 in Beschäftigung gestanden bzw. habe Arbeitslosengeld bezogen, sodass sie nicht in Berufsausbildung gewesen sei. Mangels dieser Voraussetzung liege kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe vor. Der beigeschlossenen Bescheinigung (ärztliches Gutachten vom 6. November 2012) über das Ausmaß der Behinderung, erstellt durch das Bundessozialamt…

…geminderter Arbeitsfähigkeit könne der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da das einzige Beweismittel über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe das Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes sei. Weiters sei die Bw. laut Versicherungsdatenauszug seit 1992 immer wieder mit Unterbrechungen beschäftigt…

…fehlen. In einem forensisch sexologischen Gutachten (JA Mittersteig- 07 03 - 13 03 2003) wird eine durchschnittliche intellektuelle Begabung beschrieben, weiters wurden in den Testverfahren ein erhöhtes Aggressionspotential und Hinweisen für neurotische Charakterzüge vermerkt, Vollbild einer antisozialen Persönlichkeitsstörung mit zusätzlichen narzisstischen und schizoiden Persönlichkeitstendenzen wird vermerkt…

…eines Sachwalters (Vertretung vor Ämtern etc; alle finanzielle Angelegenheiten) 2006-08-16 LK MAUER - ENTLASSUNGSBEFUND schizoaffektive Psychose- die geplante Rehabilitationsbehandlung ist aufgrund des erhöhten Pflegeaufwands nicht durchführbar 2001-09-14 KH WAIDHOFEN/THAYA PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF stat 4.9.-13.9.01; Dg: schizoaffektive Psychose 2006…

…unauffälligen EEG-Kontrollen beendet werden. Im Kindergarten wurde der Verdacht auf Wahrnehmungsprobleme geäußert. Weiters fiel gelegentliches "ins Leere Schauen" auf. Es erfolgte eine neuerliche EEG-Kontrolle, die nun eine erhöhte cerebrale Anfallsbereitschaft ergab; Dg: Absencenepilepsie, Beginn einer Behandlung mit Convulex, was aber nicht vertragen wurde…

…Ehefrau, davor hätte er bei der leiblichen Mutter gelebt - von deren Seite seien trotz bestehender Auffälligkeiten N.'s keine Befunde erhoben worden; der Vater beantrage nun rückwirkend für die Zeit ab 2012-06 die erhöhte Familienbehilfe, da die Entwicklungsauffälligkeit N.'s damals schon bestanden habe…

…HNO1 Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten zugestimmt am 2012-07-30 Leitender Arzt: LA1 Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs…