…Die Genussrechte gewähren auf schuldrechtlicher Grundlage Gewinnrechte, jedoch keine Gesellschaftsrechte, insbesondere keine Teilnahme-, Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Hauptversammlung der Gesellschaft sowie Bezugsrechte auf neue Anteile. Den Genussrechtsinhabern steht kein Weisungsrecht gegenüber den Organen der Gesellschaft zu. 2. Mit dem Erwerb der Genussrechte ist weder…

…1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., ... gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Jänner 2000, ErfNr. betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…14. Oktober 1996 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt: Er würde ersucht werden, den Wert der übergebenen GesmbH & Co KG-Anteile zum Stichtag einzubekennen. Die zugehörige Bilanz samt Anlageverzeichnis und Einheitswert - Betriebsvermögen seien beizulegen. Mit Schreiben vom 19. November…

…00 (DM 30,349.000,00) in ihre 100%ige Tochtergesellschaft C.. eingelegt. Die Einlage sei mit der Auflage erfolgt, dass die C.. diese Anteile unmittelbar in ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die E., einlege. Am 28. Februar 1997 habe die geprüfte Gesellschaft den Beschluss gefasst…

…Schreiben vom 25. November 1999 vor, wonach Ilan A. gegenüber der VTH bestätige, dass bis zu diesem Zeitpunkt 15,824.041 EACC-Anteile gezeichnet worden seien, er sohin indirekt bestätigt habe, dass US $ 79,120.205,-- eingegangen seien. Auch habe Ilan A. regelmäßig sogenannte…

…nämlich jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck zur Kapitalgesellschaft, deren Mitglieder berechtigt sind, ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an Dritte zu veräußern, und deren Mitglieder für die Schulden der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften. Darüber hinaus…

…und Verlustverrechnungen usw. bei. Darunter befand sich die Erläuterung: Finanzanlagen, Anteile an verbundenen Unternehmen: "Mit Zusammenschlussverträgen vom 29. September 1997 beteiligte sich die Gesellschaft als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....(Einlage 830 TS, Direktzahlung 7.470 TS)....". Mit Vorhalten vom 2. April 1999 und…

…Schreiben vom 25. November 1999 vor, wonach Ilan A. gegenüber der VTH bestätige, dass bis zu diesem Zeitpunkt 15,824.041 EACC-Anteile gezeichnet worden seien, er sohin indirekt bestätigt habe, dass US $ 79,120.205,-- eingegangen seien. Auch habe Ilan A. regelmäßig sogenannte…

…zum 30. März 1992 und zum 5. Juni 1997). Sie optierte zur Reinvestition, sodass die "Dividenden" nur gutgeschrieben und damit neue EACC-Anteile erworben wurden. Lediglich die Kapitalerträge zum 30. September 1997 (28.348 S) sowie zum 31. Dezember 1997 und zum 31. März 1998…

…14. Oktober 1996 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt: Er würde ersucht werden, den Wert der übergebenen GesmbH & Co KG-Anteile zum Stichtag einzubekennen. Die zugehörige Bilanz samt Anlageverzeichnis und Einheitswert - Betriebsvermögen seien beizulegen. Mit Schreiben vom 19. November…

…1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und…

…00 (DM 30,349.000,00) in ihre 100%ige Tochtergesellschaft Y.. eingelegt. Die Einlage sei mit der Auflage erfolgt, dass die Y.. diese Anteile unmittelbar in ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die G., einlege. Am 28. Februar 1997 habe die geprüfte Gesellschaft den Beschluss gefasst…

…Nach § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG sei eine Gewährung neuer Anteile an der übernehmenden Körperschaft unterblieben, weil alle am Vermögen der Kommanditgesellschaft beteiligten Mitunternehmer alle ihre Mitunternehmeranteile zum Einbringungsstichtag 15. Dezember 2002 eingebracht hätten und alle einbringenden Mitunternehmer an der übernehmenden Körperschaft im selben…

…einem Abschichtungsguthaben in Höhe des Kapitalkontos von je ATS 1.500; auch diese vertragskonforme Vorgangsweise wurde von der Finanzbehörde bestätigt. Zum Berufungspunkt IV - Veräußerung der KG anteile durch Abschichtung: Die Kommanditistinnen wurden nicht wie die Betriebsprüfung ausführt, zu einem fremdüblich niedrigen Preis abgeschichtet per 1…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

…Mitglieder der Agrargemeinschaft zu regeln. Dies erfolgte mit Hilfe der Generalakten. Zugleich mit den Generalakten wurden an das Eigentum der Stammsitzliegenschaften die Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden. Dies wurde in den rechtskräftigen Anteileregistern, die in den Generalakten integriert sind, festgehalten. Abgesehen von den Generalakten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer (als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z. 2 BAO), Dr. Robert Zsifkovits und Dkfm Dr. Peter Bernert im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher am 29. Juli…

…Bei dieser Gelegenheit legte er eine Ablichtung der Satzungen der Bw. mit einem Genehmigungsvermerk der ABB D vom 2. Feber 1995 vor. Er gab an: Das rechtskräftige Anteileregister der Bw. sei in ihren Generalakt integriert. Die Bw. habe keine Mitglieder mit walzenden Anteilsrechten. 1853 habe…

… 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG daher insofern unentgeltlich im Sinne des § 18 Abs. 1 KVG, als die übernehmende Gesellschaft keine Anteile zu gewähren habe. Unter Hinweis auf § 2 des Einbringungsvertrages erklärte die Berufungswerberin weiters, die Vertragsparten vereinbarten ausdrücklich, dass die Einbringung ohne Gegenleistung erfolge…