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UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…§ 20 UmgrStG regle die steuerrechtlichen Anschaffungskosten der einbringungsbezogenen Anteile eigenständig. Es bestehe daher für betriebsvermögenszugehörige Anteile keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanzfür die Steuerbilanz. Bei einer Buchwerteinbringung bilde sich steuerlich der Einbringungswert des eingebrachten Vermögens in Anschaffungskosten der einbringungsgeborenen bzw. einbringungsbezogenen Gesellschaftsanteile ab. Der Einbringungswert bei der…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…§ 20 UmgrStG regle die steuerrechtlichen Anschaffungskosten der einbringungsbezogenen Anteile eigenständig. Es bestehe daher für betriebsvermögenszugehörige Anteile keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanzfür die Steuerbilanz. Bei einer Buchwerteinbringung bilde sich steuerlich der Einbringungswert des eingebrachten Vermögens in Anschaffungskosten der einbringungsgeborenen bzw. einbringungsbezogenen Gesellschaftsanteile ab. Der Einbringungswert bei der…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…Zu Lasten seines Privatguthabens darf jeder Gesellschafter die aus seiner Gesellschafterbeteiligung resultierenden Personensteuern entnehmen. Darüber hinausgehende Entnahmen bedürfen eines Gesellschafterbeschlusses. Allfällige Verluste sind - soweit sie die Kommanditisten anteilsmäßig treffen - den Gesellschaftern auf Evidenzkonten anzulasten. Gewinne der Folgejahre sind zunächst zur Abdeckung der Evidenzkonten zu verwenden…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…und mit einem Betrag von EUR 18.522,08 zum Progressionsvorbehalt herangezogen. Die Höhe entspricht dem oben dargestellten Netto-Auszahlungsbetrag nach dem anteiligen Abzug von KV und PV und vor Steuer. Das kritisiert der Bw. im Rechtsmittel und argumentiert, dass die Beiträge zur deutschen Rentenversicherung…

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…mit einem Geschäftsanteil von einer Stammeinlage in Höhe von S 240.000,-. Der Y. nimmt diese Abtretung an. Der Abtretungspreis für den Anteil ist eine ab 1. Sept. 1988 zu leistende lebenslängliche Leibrente in Höhe von S 10.000,-, welche monatlich im nachhinein zahlbar ist…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

…E.GmbH und F. hatten ihre Kommanditanteile erst mit Verträgen vom 2. Dezember 2002 erworben. Anlässlich des Anteilserwerbs waren in Ergänzungsbilanzen Firmenwerte angesetzt worden, woraus zum Stichtag 15. Dezember 2002 jeweils ein (positives) Ergänzungskapital der angeführten Kommanditisten errechnet wurde, und zwar für die A.GmbH…

UFSW RV/0831-W/08Genussrecht mit "gedeckeltem" Dividendenanspruch als Gesellschaftsrecht im Sinne des KVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…Die Genussrechte gewähren auf schuldrechtlicher Grundlage Gewinnrechte, jedoch keine Gesellschaftsrechte, insbesondere keine Teilnahme-, Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Hauptversammlung der Gesellschaft sowie Bezugsrechte auf neue Anteile. Den Genussrechtsinhabern steht kein Weisungsrecht gegenüber den Organen der Gesellschaft zu. 2. Mit dem Erwerb der Genussrechte ist weder…

UFSW RV/1296-W/101. Ist die Einbeziehung von Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, in den Kreis der Kapitalgesellschaften für Zwecke der Gesellschaftsbesteuerung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG unions- und verfassungswidrig? 2. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 3. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 4. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…nämlich jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck zur Kapitalgesellschaft, deren Mitglieder berechtigt sind, ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an Dritte zu veräußern, und deren Mitglieder für die Schulden der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften. Darüber hinaus…

UFSW RV/1069-W/04Nichtanerkennung von Fremdkapitalzinsen; Erhöhung des Entnahmewertes eines Musterhauses und einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009Teil 3/3

…S 82.576,00 | x Vervielfältiger von 18,26 | € 109.578,00 | S 1,507.826,00 | zuzügl. anteiliger Grundwert | € 22.819,00 | S 313.996,00 | Ertragswert der Liegenschaft | € 132.397,00 | …

UFSW RV/1114-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…Pkt. VIII.) sowie bei der Ermittlung des Anteils am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und eines allfälligen Firmenwertes der Geschäftsherrin im Falle der Beendigung der stillen Beteiligung zu Gunsten der BA-Treuhand zu berücksichtigen....Erhöhungsbeträge....sind ebenso wie Treugeberdirektzahlungen, zu deren Zahlung sich der Treugeber…

UFSW RV/0788-W/03Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wiederaufnahme des Verfahrens, endgültiger Bescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…Diese Treugeberdirektzahlungen sind unverzinst und bei der Gewinn- und Verlustverteilung sowie bei der Ermittlung des Anteils am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und eines allfälligen Firmenwertes der Geschäftsherrin im Falle der Beendigung der stillen Beteiligung zu Gunsten der BA-Treuhand zu berücksichtigen. V.) (Beteiligungskonten) Die…

UFSS RV/0558-S/06Welche Einlagen gelten als betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

… 188 BAO festgestellt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 87.926,90 € | Name | Anteil Einkünfte | Bw. | 84.293,26 € | E***GmbH | 3.633,64 € Dieser automationsunterstützt erstellt Bescheid enthielt weder einen Hinweis auf eine zusätzliche Begründung noch…

UFSK RV/0269-K/04Gewinnausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004Teil 1/2

…eine Stammsitzliegenschaft gewesen sei, desto mehr Vieh sei üblicherweise auch vorhanden gewesen und desto umfangreichere Auftriebsrechte seien deshalb benötigt worden. Möglicherweise sei ein weiteres Kriterium für die Größe der Anteilsrechte gewesen, wie umfangreich die Weiderechte oder sonstigen Dienstbarkeiten gewesen seien, die das spätere Mitglied der…

UFSL RV/0282-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…Zu Lasten seines Privatguthabens darf jeder Gesellschafter die aus seiner Gesellschafterbeteiligung resultierenden Personensteuern entnehmen. Darüber hinausgehende Entnahmen bedürfen eines Gesellschafterbeschlusses. Allfällige Verluste sind - soweit sie die Kommanditisten anteilsmäßig treffen - den Gesellschaftern auf Evidenzkonten anzulasten. Gewinne der Folgejahre sind zunächst zur Abdeckung der Evidenzkonten zu verwenden…

UFSI RV/0263-I/08DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafters für seine als Einzelunternehmer der Gesellschaft verrechneten Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…liegen Berechtigungen für "[Dienstleistung]" und "[Gewerbe]" vor. [NameGF] ist sowohl als handelsrechtlicher als auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Bei der Gründung der Gesellschaft hielt er knapp unter 25% der Anteile am Stammkapital. Diese Beteiligung wurde einige Monate später auf knapp unter 34% erhöht…

UFSF RV/0304-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und…

UFSW RV/1230-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wechsel zwischen Ziffern des § 2 KVG möglich, 1 Bescheid/mehrere Bescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…VIII.) sowie bei der Ermittlung des Anteils am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und eines allfälligen Firmenwertes der Geschäftsherrin im Falle der Beendigung der stillen Beteiligung zu Gunsten der BA-Treuhand zu berücksichtigen....Der BA-Treuhand gebührt für die Übernahme der Verwaltung der Treugeberanteile an…

UFSW RV/1568-W/02Bei einem als "partiarisch" bezeichnetem Darlehen wird die Weiterleitung von tatsächlich aus einer Unterbeteiligung erhaltenen Zahlungen an die Darlehensgeberin vereinbart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…Diese Zahlungen kämen aus einer atypisch stillen Beteiligung mit vereinbarter Gewinnbeteiligung. Unter gewinnbeteiligte Forderungen würden auch solche fallen, die einen Anteil lediglich am Gewinn aus einem bestimmten selbständig abgegrenzten Geschäftszweig der Kapitalgesellschaft gewähren. Jede Beteiligung am Ertrag werde von § 6 (1) 3 KVG erfasst (VwGH…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 8/8

…der Überlassung des Audi A8 durch den Berufungswerber an die [Y***Beratung_GmbH]. Tz 4 spricht aus, dass die anteiligen Aufwendungen der Kapitalertragsteuer zu unterziehen sind, und berechnet diese Abgabe. Dieser Bescheid sprach also nur über diesen Aspekt und weder über den Geschäftsführungs- noch über…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 6/8

…2002/13/0042 mwN; 4.3.2009, 2004/15/0115;). Für die Beurteilung der Verfügungsmacht von GmbH-Anteilen wäre ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum etwa dann denkbar, wenn der Erwerber vom Veräußerer durch Vollmacht "unbeschränkt, unbefristet und unwiderruflich" ermächtigt worden wäre, alle Gesellschaftsrechte …